Privatinsolvenz anmelden: Voraussetzungen und Selbstbehalt

Was ist eine Privatinsolvenz und wann kommt es zu diesem Verfahren?

Wenn Menschen nicht mehr über genügend Einkommen und Vermögen verfügen, um all ihre Schulden zu bezahlen, dann gelten sie als überschuldet. In diesem Fall steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Privatinsolvenz offen.

Es handelt sich hierbei um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für Verbraucher. Die offizielle Bezeichnung hierfür lautet deshalb auch Verbraucherinsolvenz.

Mithilfe dieses gerichtlichen Verfahrens können sich Privatpersonen, die nicht selbstständig arbeiten, entschulden. In Anschluss an die Privatinsolvenz erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Damit sind sämtliche Schulden, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, gelöscht. Anschließend können die Betroffenen einen schuldenfreien Lebensabschnitt beginnen.

Die Privatinsolvenz bringt neben der Restschuldbefreiung einen weiteren Vorteil mit sich: Mit Eröffnung des Verfahrens ist der Verbraucher vor Pfändungen geschützt. Insolvenzgläubiger müssen sich an dieses gesetzliche Vollstreckungsverbot halten.

Weiterführende Ratgeber zur Privatinsolvenz

Voraussetzungen der Privatinsolvenz im Überblick und Antragsberechtigung

Verbraucher dürfen ihre private Insolvenz nur unter folgenden Voraussetzungen beantragen. Diese sind in § 305 InsO benannt:

• Der Schuldner muss eine natürliche Person, also ein Verbraucher sein.
• Er darf keine selbstständige Arbeit ausgeübt haben. Unternehmer sowie freiberuflich tätige Rechtsanwälte und Ärzte können keine Privatinsolvenz anmelden.
• Der Antragsteller ist zahlungsunfähig und kann seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen.
• Eine anerkannte Stelle bescheinigt den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern.

Die folgenden Buttons führen zu Ratgebern über die Privatinsolvenz bestimmter Personengruppen:

Privatinsolvenz ausnahmsweise auch für ehemalige Selbstständige

Normalerweise dürfen nur sogenannte Verbraucher bzw. Privatpersonen die Verbraucherinsolvenz anmelden. Hierzu gehören zum Beispiel Angestellte, Beamte, aber auch arbeitslose Menschen und Hartz-IV-Empfänger sowie Rentner. Wer selbstständig tätig ist oder war, muss hingegen die Regelinsolvenz beantragen.

Die Privatinsolvenz steht ehemaligen selbstständigen Personen nur dann offen, wenn sie:

• nicht mehr selbstständig sind
• nicht mehr als 19 Gläubiger haben, denen sie Geld schulden
• keine ausstehenden Löhne oder andere Forderungen aus Arbeitsverhältnisse zahlen müssen

Bescheinigung über den erfolglosen Versuch der außergerichtlichen Einigung zwingend erforderlich

Ein Schuldner darf erst dann Privatinsolvenz anmelden, wenn er zuvor versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern zu erzielen und dies gescheitert ist. Dieser Versuch wird außergerichtliche Schuldenbereinigung genannt.

Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs muss „von einer geeigneten Person oder Stelle“ im Sinne des § 305 Absatz 1 InsO offiziell bescheinigt werden. In der Regel sind dies Rechtsanwälte, anerkannte Schuldnerberatungsstellen oder die Verbraucherzentrale.

Sie müssen also zunächst mithilfe einer der benannten Stellen versuchen, sich mit Ihren Gläubigern zu einigen. Der jeweilige Schuldnerberater wird Sie dabei unterstützen, indem er Kontakt zu Ihren Gläubigern aufnimmt und diesen einen Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreitet. Kostenlose und unverbindliche Hilfe zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung bietet auch Schuldenanalyse **.

Die folgende Infografik fasst die Voraussetzungen der Privatinsolvenz noch einmal zusammen. Klicken Sie für eine größere Ansicht auf das Bild.

Das Privatinsolvenzverfahren – Ablauf der privaten Insolvenz

Ratgeber zu Beantragung, Ablauf, Dauer und Verkürzung der Privatinsolvenz

Das eigentliche Privatinsolvenzverfahren: Verteilung des Schuldnervermögens

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens strebt das Insolvenzgericht eine gerichtliche Einigung mit den Gläubigern an, also einen Vergleich. Hierfür nutzt es den Schuldenbereinigungsplan, den der Schuldner bereits für den außergerichtlichen Einigungsversuch erstellt hat. Wenn dieser Versuch ebenfalls scheitert, beginnt das vereinfachte Insolvenzverfahren.

Das Insolvenzgericht setzt einen Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter ein, der ab sofort das gesamte Vermögen des Schuldners verwaltet. Dieser muss zukünftig sein pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abgeben. Nur er darf das pfändbare Vermögen des Schuldners – die sogenannte Insolvenzmasse – verwerten und verteilen. Gläubiger haben in der Privatinsolvenz darauf keinen Zugriff. Unpfändbares Einkommen darf der Schuldner behalten.

Wohlverhaltensphase: Was bedeutet die Privatinsolvenz finanziell für mich?

Das Ziel dieses Verfahrens, die Befreiung von allen restlichen Schulden, erreichen Sie nur, wenn sie nach der Verteilung der Insolvenzmasse eine Wohlverhaltensphase absolvieren. Diese Phase dauert seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform am 30.12.2020 nur noch drei Jahre ab Verfahrenseröffnung.

In dieser Zeit muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten. Die Höhe dieses Anteils bemisst sich anhand der Pfändungstabelle gemäß § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO).

Übrigens: Auch während der Privatinsolvenz ist Weihnachtsgeld laut § 850a Nr. 4 ZPO „bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt“ unpfändbar.

Aktuell beträgt die aufgerundete Hälfte des monatlichen Pfändungsfreibetrags 670 Euro. Bis zu dieser Summe ist Weihnachtsgeld unpfändbar. Dieser Betrag wird jährlich zum 1. Juli an die aktuelle Pfändungstabelle angepasst.

Wie viel darf gepfändet werden? Rechnen Sie es hier aus!

Insolvenzmasse: Welche Gegenstände sind während der Privatinsolvenz pfändbar?

Die folgende Infografik listet beispielhaft auf, welche Gegenstände der Schuldner normalerweise behalten darf und welche als Bestandteil der Insolvenzmasse pfändbar sind.

Aufgrund einer Änderung des § 811 ZPO sind übrigens auch Gegenstände vor der Pfändung geschützt, die eine mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt lebende Person für eine „bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ oder für ihre Erwerbstätigkeit benötigt.

Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode – Voraussetzung für die Restschuldbefreiung

Neben der Abtretung seines pfändbaren Einkommens treffen den Schuldner noch einige andere Pflichten während der Privatinsolvenz. Kommt er diesen Obliegenheiten nicht nach, riskiert er, dass das Gericht die Restschuldbefreiung versagt. Hierzu zählen insbesondere:

• angemessene Berufsausübung oder ernsthaftes Bemühen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit
• Auskunftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht über Wohnort- und Jobwechsel sowie bei Änderungen der Einkünfte
• Herausgabe von pfändbarem Vermögen ( Schenkung oder Erbschaft zu 50 Prozent)
• Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter, nicht jedoch an die Gläubiger

Hintergrund dieser Obliegenheiten ist es, dass sich der Schuldner nach Kräften bemüht, seine Schulden während der Privatinsolvenz zu bezahlen, indem er unter anderem Geld verdient. Denn nur, wenn er das tut, ist eine Restschuldbefreiung, die immer mit Verlusten für die Gläubiger verbunden ist, gerechtfertigt. Zu Fragen über Art und Umfang der Obliegenheiten finden Sie auf Schuldenanalyse ** kostenlose, unverbindliche Unterstützung.

Weitere Ratgeber über Obliegenheiten in der Privatinsolvenz:

Restschuldbefreiung – gerichtlicher Schuldenerlass

Am Ende der Privatinsolvenz steht die Restschuldbefreiung. Alle Forderungen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch gegen den Schuldner bestehen, werden ihm erlassen. Der Betroffene ist wieder schuldenfrei und kann frei über sein gesamtes Vermögen verfügen. Gläubiger können ihm gegenüber keine alten Forderungen mehr geltend machen.

Achtung! Geht der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten ein, so fallen diese nicht unter die Restschuldbefreiung. Auch Bußgelder und Geldstrafen werden nicht erlassen.

Gilt die Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz auch für Steuerschulden?

Auch Steuerschulden fallen bei Privatinsolvenz unter die Restschuldbefreiung. Denn das Gesetz behandelt diese Art der Überschuldung wie alle anderen Schulden auch. Das heißt, auch Steuerschulden gelten als Insolvenzforderungen.

Allerdings muss bei Steuerschulden geprüft werden, ob überhaupt Privatinsolvenz angemeldet werden kann oder ob nur eine Regelinsolvenz in Betracht kommt. Doch auch eine Regelinsolvenz führt zur Restschuldbefreiung. Folglich gilt diese Befreiung auch für Steuerschulden.

Schuldner, die vor der Insolvenz Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht haben, müssen dies auch während der Privatinsolvenz tun. Mögliche Steuerrückzahlungen werden für die Gläubiger-Befriedigung verwertet.

Nach der Restschuldbefreiung kann der Schuldner wirtschaftlich neu durchstarten – vorausgesetzt, er hat nach der Eröffnung der Privatinsolvenz keine neuen Schulden gemacht. Denn diese neuen Verbindlichkeiten bleiben weiterhin bestehen. Der Schuldner muss sie begleichen, wenn er keine Zwangsvollstreckung riskieren will. Eine erneute Restschuldbefreiung ist erst wieder nach vielen Jahren möglich. Klicken Sie auf einen der Buttons, um mehr zu diesen Themenbereich zu erfahren:

Was kostet eine Privatinsolvenz?

Eine gerichtliche Schuldenbefreiung gibt es nicht kostenlos. Die Privatinsolvenz kostet Geld, welches der Schuldner selbst aufbringen muss. Hier gehören:

• Anwaltsgebühren, sofern Sie einen Anwalt beauftragen
• Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen)
• Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters

Schon vor der Privatinsolvenz können Kosten entstehen, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Er bereitet die erforderlichen Anträge und Unterlagen vor und vertritt Sie während des Insolvenzverfahrens, wenn Sie das wünschen. Es besteht allerdings keine Anwaltspflicht.

• Lassen Sie sich vor der Beauftragung genau vom Anwalt erklären, wann wofür welche Kosten entstehen.
• Einige Rechtsanwälte bieten übrigens eine kostenlose Erstberatung an.
• Alternativ hilft Ihnen eine öffentliche bzw. gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatung – und zwar kostenlos.
• Bei einem geringfügigen Nettoeinkommen können Schuldner beim Amtsgericht seines Wohnortes Beratungshilfe beantragen. Der Rechtsanwalt rechnet dann die Kosten direkt mit dem Gericht ab. Allerdings gewährt das Gericht den Beratungshilfeschein normalerweise nur für die Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch.

Außerdem fallen für jede Privatinsolvenz auch Verfahrenskosten an. Diese liegen häufig im vierstelligen Bereich und beinhalten die Kosten für das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter. Diese Verfahrenskosten muss der Schuldner normalerweise zu Beginn der Privatinsolvenz bezahlen.

Um den Schuldner etwas zu entlasten, sieht § 4a InsO die Möglichkeit vor, dass dieser die Verfahrenskosten nach der Wohlverhaltensphase bezahlt (sog. Verfahrenskostenstundung). In der Regel wird ihm dann die Möglichkeit gegeben, die Kosten in Raten zu zahlen, die sich nach der Einkommenshöhe am Ende der Wohlverhaltensphase bemessen. Prozesskostenhilfe gibt es nicht bei der Privatinsolvenz.

Weitere Ratgeber über die Kosten einer Privatinsolvenz:

Was passiert, wenn im Insolvenzverfahren ein Gläubiger vergessen wird?

Mit dem Eröffnungsantrag zur Privatinsolvenz muss der Schuldner unter anderem auch ein vollständiges Gläubigerverzeichnis einreichen. Fehlt ein Gläubiger in diesem Verzeichnis, so wird er vom Insolvenzverwalter auch nicht aufgefordert, seine Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Also meldet er seine Forderung entweder gar nicht oder nur verspätet an.

Der insolvente Schuldner wird nach der Privatinsolvenz trotzdem von seinen Restschulden befreit. Diese Restschuldbefreiung erstreckt sich laut § 301 Abs. 1 InsO auch auf Forderungen, die nicht bzw. verspätet angemeldet wurden.

Schließlich haben Gläubiger die Möglichkeit, sich im Internet über Insolvenzbekanntmachungen zu informieren. Vergessene Gläubiger können ihre Forderung also nicht gegen den insolventen Schuldner durchsetzen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner in seinem Antrag zur Privatinsolvenz und den dazugehörigen Unterlagen „vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht.“ In diesem Fall kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden, § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

Die Privatinsolvenz beim Ehepartner: Haftet auch der andere Ehegatte?

Wenn der eigene Ehegatte Insolvenz anmeldet, sorgt sich sein Partner meist darum, ob auch er haften muss. In der Ehe gilt jedoch der Grundsatz, dass jeder nur für seine eigenen Schulden haftet. Wenn also der eine überschuldet ist, muss der andere nicht automatisch dafür aufkommen. Die Privatinsolvenz betrifft nur für denjenigen, der sie beantragt.

Folgende Ausnahmen bestätigen diese Regel:

• Für gemeinsame Schulden haften auch beide Ehegatten, z. B. wenn sie zusammen ein Haus kaufen oder einen Kredit aufnehmen.
• Gemeinsam angeschaffte Dinge darf der Insolvenzverwalter anteilig verwerten. Lebt das Ehepaar z. B. in einem gemeinsam gekauften Haus, kann der Eigentumsanteil des insolventen Partners veräußert werden.
• Bei einem gemeinschaftlichen Bankkonto besteht die Gefahr, dass Vermögen des nicht insolventen Ehegatten in Mitleidenschaft gezogen wird. Droht also die Privatinsolvenz beim Ehepartner, so sollten schnellstmöglich getrennte Konten eingerichtet werden, um zu verhindern, dass auf die Einkünfte des anderen Gatten zugegriffen wird.
• Auch Vermögenswerte in der gemeinsamen Wohnung können von der Privatinsolvenz betroffen werden. Nach § 1362 Absatz 1 BGB wird zugunsten der Gläubiger vermutet, „dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen“ dem insolventen Ehepartner gehören.

Letzteres kann der nicht insolvente Ehegatte nur verhindern, indem er nachweist, dass dies sein Eigentum ist, z. B. durch Ehevertrag mit Gütertrennung und Kaufverträge, die nur seinen Namen tragen.

Wenn die Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft leben, sind die Vermögen beider voneinander getrennt. Dann darf der Insolvenzverwalter Sachen oder Forderungen, die eindeutig dem anderen Ehepartner gehören, nicht pfänden.

Bei Steuerschulden und den Kosten des Insolvenzverfahrens kann jedoch auch der nicht insolvente Ehepartner zur Kasse gebeten werden, wenn sein Ehegatte Privatinsolvenz beantragt hat.

Weitere Ratgeber zur Privatinsolvenz von Eheleuten:

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Privatinsolvenz anmelden: Voraussetzungen und Selbstbehalt

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.