Beschluss des Bundesfinanzhofs: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

News vom 2. September 2020, von schuldnerberatung.de

Eine Pfändung der Corona-Soforthilfe aufgrund alter Steuerschulden ist unzulässig.
Eine Pfändung der Corona-Soforthilfe aufgrund alter Steuerschulden ist unzulässig.

Das Finanzamt ist nicht berechtigt, die Pfändung der Corona-Soforthilfe zu veranlassen, um auf diesem Wege alte Steuerschulden einzutreiben. Das bestätigt der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BFH, Az. VII S 23/20). Denn die Soforthilfe ist zweckgebunden und dient dazu, finanzielle Engpässe zu überbrücken, in die Selbstständige und Freiberufler infolge der Corona-Pandemie geraten sind. Sie ist jedoch nicht dafür da, um alte Schulden zu begleichen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind.

Corona-Soforthilfe soll durch die Pandemie ausgelöste finanzielle Notlage mildern

Geklagt hatte ein Solo-Selbstständiger, der einen Hausmeisterservice betreibt und infolge der Corona-Pandemie keine Aufträge mehr erhielt. Er beantragte deshalb beim Bundesland Nordrhein-Westfalen die Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro und erhielt diese kurz darauf auf sein Konto überwiesen.

Das Konto war jedoch mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts belastet, weil der Kläger Umsatzsteuerschulden aus vergangenen Jahren hatte. Die Bank weigerte sich aufgrund dieser Pfändung, die Corona-Soforthilfe an den Selbstständigen auszuzahlen. Dieser klagte deshalb vor dem Finanzgericht Münster auf Freigabe dieser Hilfszahlung.

Sowohl dessen Richter als auch der Bundesfinanzhof gaben dem Selbstständigen recht. Sie erklärten die Pfändung der Corona-Soforthilfe für unzulässig. Nach dem Bundesfinanzhof ist diese Finanzspritze eine regelmäßig unpfändbare Forderung. Im Beschluss des BFH heißt es hierzu:

„Ausweislich des Bescheids […] dient die Corona-Soforthilfe, […] der Abmilderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie soll insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken. Ausdrücklich nicht umfasst sind nach dem Bescheid vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.“

[Quelle: BFH, Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)]
Das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden, weil diese die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mildern soll.
Das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden, weil diese die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mildern soll.

Steuerzahler, die von einer Pfändung der Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt betroffen sind, können dort unter Verweis auf diesen Beschluss die Freigabe des entsprechenden Geldbetrags beantragen. Es empfiehlt sich, dabei das Aktenzeichen des BFH als Begründung anzugeben.

Corona-Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft

Bund und Länder stellten für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verschiedene Hilfspakete zur Verfügung. Der Bund gewährte Einmalzahlungen in Höhe von

  • bis zu 9.000 Euro für Selbstständige und Unternehmen mit höchstens 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro für Selbstständige und Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten.

Voraussetzung für eine Zahlung ist, dass der jeweilige Betrieb bzw. Unternehmer, aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in seiner Existenz bedroht ist. Diese Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Hinzu kommen die Hilfeprogramme der Länder als Ergänzung. Diese müssen mitunter ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die Pfändung der Corona-Soforthilfe ist jedoch unzulässig.

Quellen und weiterführende Links

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