BGH-Urteil: Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

News vom 18. September 2019

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Der BGH hat die Gebühr für die Umschuldung eines Immobilienkredits für unzulässig erklärt.
Der BGH hat die Gebühr für die Umschuldung eines Immobilienkredits für unzulässig erklärt.

Wenn ein Kreditnehmer seinen Immobilienkredit zu einer anderen Bank verlagert, darf die bisherige Bank kein Entgelt hierfür verlangen. Eine solche Gebühr für die Umschuldung ist unzulässig. Entsprechende Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/199). Der Vorsitzende des zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger, sagte, dass der Aufwand der Bank für einen solchen Treuhandauftrag mit dem Zins abgegolten sei.

Betroffene Bankkunden können bezahlte Gebühren zurückfordern

Bisher war es üblich, dass Banken ein Entgelt verlangen, wenn ihr Kunde seinen Immobilienkredit auf eine andere Bank überträgt. Dieser gängigen Praxis schob der BGH nun einen Riegel vor und erklärte eine solche Gebühr für die Umschuldung für unzulässig.

Auslöser des Urteils war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Kreissparkasse Steinfurt. Die beklagte Sparkasse verlangte von ihren Kunden 100 Euro als „Entgelt für den Treuhandvertrag“, wenn diese ihre Immobilie nach dem Ablauf der Zinsbindung bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollen.

Zu Unrecht, fand der Bundesverband. Banken seien verpflichtet, ihren Kunden den Wechsel zu einem anderen Geldinstitut zu ermöglichen. Sie dürfen dies nicht einfach erschweren, indem sie Kreditsicherheiten wie eine Grundschuld erst für ein Entgelt freigeben.

Wer für seine Immobilienfinanzierung seine Bank gewechselt und ein solches Entgelt bezahlt hat, kann dieses nun zurückfordern. Sie können sich bei ihrer Forderung auf das Urteil des BGH berufen, welches eine solche Gebühr für die Umschuldung für unzulässig erklärt hat.

[Quelle: LTO – Legal Tribune Online: Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten]

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Was ist eine Umschuldung?

Die Gebühr für eine Umschuldung ist unzulässig, weil sie den Wechsel zu einer anderen Bank unberechtigterweise erschwert.
Die Gebühr für eine Umschuldung ist unzulässig, weil sie den Wechsel zu einer anderen Bank unberechtigterweise erschwert.

Bei einer Umschuldung wird ein Kredit durch einen neuen Kredit abgelöst. Das kommt z. B. in folgenden Fällen in Betracht:

  • Bau- oder Immobilienfinanzierung
  • Anschaffung eines Autos mithilfe eines Kredits
  • Ablösung eines Dispokredits
  • Ablösung mehrerer Kredite durch einzigen Kredit

Eine solche Umschuldung macht jedoch nur Sinn, wenn die Konditionen des neuen Kredits günstiger ausfallen. Vergleichen Sie daher stets mehrere Angebote und lassen Sie sich ggf. von einer Schuldnerberatungsstelle helfen.

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