Archiv der Kategorie: Urteile

BAG zur Betriebsrente nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

Was passiert mit der Betriebsrente von Mitarbeitern eines insolventen Betriebs, wenn ein neuer Inhaber diesen übernimmt? Muss er dann die Renten zahlen, die schon vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind? Diese Frage beschäftigte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Die Antwort lesen Sie hier.

Urteil: Hinterbliebene können Erbausschlagung zurücknehmen

Die Kinder eines Verstorbenen wollten ihre Mutter als Alleinerbin einsetzen und schlugen deshalb ihr Erbe aus, allerdings mit unerwarteten Folgen. Sie wussten nicht, dass dadurch noch ein weiterer Erbe zum Zuge kommen würde. Ob sie ihre Entscheidung rückgängig machen konnten, lesen Sie hier.

Finanzgericht Münster: Keine Haftung für Steuerschulden der Eltern

Ein Vater schafft Geld beiseite, indem er seine betrieblichen Einnahmen auf das Konto seiner minderjährigen Tochter überweisen lässt. Später soll die inzwischen volljährige Tochter für die Steuerschulden ihres Vaters aufkommen. Darf das Finanzamt die Tochter zur Kasse bitten?

Staat haftet für Erbschulden nur mit dem Nachlass – aktuelles BGH-Urteil

Hinterbliebene erben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Doch was passiert, wenn es keine Erben gibt und der Staat in die Erbenstellung eintritt? Inwieweit muss er für Schulden des Erblassers aufkommen? Der Bundesgerichtshof hat die bisher offene Frage nun beantwortet.

BGH-Urteil: Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Laut BGH-Urteil ist eine fristlose Kündigung mit gleichzeitiger ordentlicher Kündigung wegen Mietschulden zulässig, sodass auch eine Nachzahlung der Mietrückstände nicht mehr hilft und Mietern nur noch der Auszug bleibt. Wann können Mieter wegen Mietschulden gekündigt werden? Mehr dazu erfahren Sie hier.

Hohe Gebühren für Basiskonto sorgen für erste Klagen

Das Jedermann-Konto soll finanzschwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Doch die Gebühren für ein Basiskonto sind oft höher als die für ein herkömmliches Konto. Nun beschäftigen sich die ersten Gerichte mit der Frage, welche Kontoführungsgebühren hierfür angemessen sind.

Ist eine Hartz-4-Nachzahlung pfändbar? – Urteil des BGH bringt Klarheit

Hartz-4-Leistungen sind grundsätzlich wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln und damit pfändbar. In der Regel scheitert eine Pfändung jedoch, weil die Beträge unter den Freigrenzen liegen. Wie verhält es sich aber, wenn Leistungsempfänger eine hohe Nachzahlung erhalten? Der BGH fällte hierzu ein wichtiges Urteil.

Muss die Riester-Rente zur Schuldentilgung verwendet werden?

Eine Frau zog vor Gericht, weil der für ihre Privatinsolvenz zuständige Insolvenzverwalter ihren Vertrag über die Riester-Rente gekündigt hatte. Das ausgezahlte Geld verteilte er an die Gläubiger. Der Bundesgerichtshof entschied nun, ob die Riester-Rente tatsächlich pfändbar ist.

Urteil zum P-Konto: Bank darf Dispokredit nicht automatisch streichen

Verbraucher können einen Grundfreibetrag von der Kontopfändung schützen, indem sie ihr Konto in ein P-Konto umwandeln lassen. Doch was geschieht dann mit ihrem Dispo? Dürfen Banken bei einem P-Konto den Dispokredit automatisch streichen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf.