Archiv der Kategorie: Urteile

Erhält ein Busfahrer, der Privatinsolvenz angemeldet hat, eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie, so ist diese pfändbar. Das LAG Berlin-Brandenburg stellt jedoch klar, dass diese Prämie in anderen Fällen auch unpfändbar sein kann.

Laut BGH ist eine fristlose Kündigung mit gleichzeitiger ordentlicher Kündigung wegen Mietschulden zulässig, sodass Mieter trotz Nachzahlung der Mietrückstände ausziehen müssen. Wann können Mieter wegen Mietschulden gekündigt werden?