Haftstrafe für Hartz-IV-Empfängerin, die ihren Luxusurlaub nicht bezahlte

News vom 22. Oktober 2019

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Eine Hartz-IV-Empfängerin machte Luxusurlaub in Australien. Weil sie diesen aber nicht bezahlte, wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt.
Eine Hartz-IV-Empfängerin machte Luxusurlaub in Australien. Weil sie diesen aber nicht bezahlte, wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt.

Eine arbeitslose, 38-jährige Frau wollte den Jahreswechsel 2017/18 nicht zuhause verbringen. Es musste eine dreiwöchige Tour durch Australien sein. Kurzerhand buchte die damalige Hartz-IV-Empfängerin diesen Luxusurlaub im Reisebüro und behauptete dabei, zahlungsfähig zu sein. Am Urlaubsort nahm sie weitere kostspielige Leistungen in Anspruch – ebenfalls ohne zu bezahlen. Nun bestätigte das Landgericht Frankfurt a. M. die zuvor wegen dieses Betrugs vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe von 16 Monaten – ohne Bewährung.

Schaden bis heute nicht wieder gut gemacht

Der Schaden, den die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin mit ihrem Luxusurlaub verursachte, beläuft sich nach Angaben des Landgerichts auf etwa 36.000 Euro. Bis heute hat die Frau ihn nicht zurückbezahlt – trotz ihrer Beteuerung zu Prozessbeginn, dass sie inzwischen einen neuen Job habe und den Schaden begleichen wolle.

Die Frau war bereits wegen anderer Betrügereien bei ihrem früheren Arbeitgeber auffällig und verurteilt worden. Aus diesem Grund setzte das Gericht die Strafe dieses Mal nicht zur Bewährung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Kann ich wegen Schulden ins Gefängnis kommen?

Die Hartz-IV-Empfängerin machte Luxusurlaub u. a. auf Kosten des Reisebüros. Der Schaden beläuft sich auf ca. 36.000 Euro.
Die Hartz-IV-Empfängerin machte Luxusurlaub u. a. auf Kosten des Reisebüros. Der Schaden beläuft sich auf ca. 36.000 Euro.

Die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin hatte ihren Luxusurlaub erschlichen, indem sie ihre Zahlungsfähigkeit vortäuschte, und wurde wegen Betrugs verurteilt.

Bei einem Eingehungsbetrug schließt jemand einen Vertrag ab, um bestimmte Leistungen in Anspruch zu nehmen. Allerdings weiß derjenige zu diesem Moment schon, dass er seine Gegenleistung, z. B. die Bezahlung, nicht erbringen kann oder will. Der Täter geht gezielt Verbindlichkeiten ein, die er gar nicht erfüllen will.

Für einen Betrug kann das Strafgericht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängen. Wie hoch die Strafe im Einzelfall ausfällt, hängt unter anderem vom weiteren Verhalten (Schadenswiedergutmachung) und von möglichen Vorstrafen des Angeklagten ab.

Diese beiden Punkte berücksichtigten auch die Gerichte bei der Verurteilung der Hartz-IV-Empfängerin, die für ihren Luxusurlaub die eigene Zahlungsfähigkeit vortäuschte.

Allein wegen seiner Schulden kommt niemand ins Gefängnis. Die Zahlungsunfähigkeit ist keine Rechtfertigung dafür, jemandem die Freiheit zu entziehen. Die Gläubiger müssen versuchen, ihre Ansprüche auf zivilrechtlichem Wege durchzusetzen, etwa per Klage oder Zwangsvollstreckung. Nur bei Schulden, die auf einer Straftat beruhen – etwa Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue – kommt eine Haftstrafe in Betracht.

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