Inkassounternehmen dürfen keine Kontoführungsgebühren in Rechnung stellen

News vom 30. März 2021, von schuldnerberatung.de

Ein Inkassodienstleister forderte seine Schuldner regelmäßig dazu auf, die für ihr Schuldnerkonto anfallenden Kontoführungsgebühren als Inkassokosten zu erstatten. Das ist unzulässig, hat nun das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden: Ein Inkassounternehmen darf interne Kontoführungsgebühren nicht auf seine Schuldner abwälzen. Die Richter bestätigten damit eine Auflage der Aufsichtsbehörde, wonach „Kontoführungskosten“ nicht mehr geltend gemacht werden dürfen.

Aufsichtsbehörde erteilt Auflage: Kontoführungsgebühren dürfen nicht eingefordert werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Kontoführungsgebühren rechtswidrige Inkassokosten sind.
Das VG Neustadt hat entschieden, dass Kontoführungsgebühren rechtswidrige Inkassokosten sind.

Ein Unternehmen mit Sitz in der Pfalz erbringt Inkasso-Dienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Zur Abwicklung der verschiedenen Verfahren führt es interne Schuldnerkonten. Der Inkassodienstleister stellte die hierfür anfallenden Kontoführungsgebühren seinen Schuldnern in Rechnung – neben anderen Inkassokosten. Diese „Kontoführungskosten“ betragen 2,50 Euro pro Monat, also 30 Euro pro Jahr.

Die Aufsichtsbehörde beanstandete dieses Vorgehen und erteilte dem Inkassounternehmen die Auflage, Kontoführungsgebühren künftig nicht mehr von seinen Schuldnern einzufordern.

Das Unternehmen legte erfolglos Widerspruch gegen diese Auflage ein und klagte schließlich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt – ebenfalls ohne Erfolg.

Die Richter bestätigten, dass die geltend gemachten Kontoführungsgebühren unzulässige Inkassokosten darstellen (VG Neustadt, Urteil vom 10.3.2021, Az. 3 K 802/20.NW). Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung, dass die vom Inkassounternehmen erhobenen Kontoführungsgebühren rechtswidrig sind, wie folgt:

  • Die von der Aufsichtsbehörde angeordnete Auflage beruht auf dem Rechtsdienstleistungsgesetz.  
  • Diese Maßnahme war nach Ansicht der Richter auch notwendig, um Rechtsuchende und den Rechtsverkehr zu schützen.

„Es handele sich hierbei um Aufwendungen, die die Klägerin für die interne Registratur- oder Aktenführung erbringe, um die Inkassofälle zu erfassen und zuzuordnen. Für die Führung eines internen Schuldnerkontos als Bestandteil der internen Büroorganisation gebe es jedoch keinen Gebührentatbestand bzw. keine entsprechende Rechtsgrundlage.“  

[Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/2021 des VG Neustadt vom 29.3.2021]

Gegen dieses Urteil kann binnen eines Monats ab Zustellung die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Was Inkassounternehmen verlangen: Kontoführungsgebühren und andere unzulässige Kosten

Dieser Rechtsstreit belegt, dass nicht alle vom Schuldeneintreiber erhobenen Inkassokosten rechtmäßig sind. Auch andere Gebühren muss der Schuldner nicht bezahlen – wie die folgende Übersicht beispielhaft veranschaulicht.

Infografik zu den Inkassokosten: Welche sind zulässig und welche nicht?
Infografik zu den Inkassokosten: Welche sind zulässig und welche nicht?

Prüfen Sie deshalb jedes Inkassoschreiben genau und legen Sie gegebenenfalls Widerspruch gegen diese Forderung ein. Unzulässige Inkassogebühren müssen und sollten Sie nicht bezahlen.

Quellen und weiterführende Links

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