Was heißt Vorpfändung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

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Das Wichtigste zur Vorpfändung

  1. Bei einer Vorpfändung erklärt der Gläubiger dem Schuldner sowie dessen Arbeitgeber mit der Zustellung eines Schreibens, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht.
  2. Mit der Vorpfändung fordert der Gläubiger Dritte auf, keine Zahlungen an den Schuldner zu leisten. Gleichzeitig soll die Vorpfändung den Schuldner davon abhalten, über die Forderungen zu verfügen.
  3. Der Schuldner kann ein Pfändungskonto (P-Konto) eröffnen, um zu vor einer Vorpfändung zu schützen. Bei einem P-Konto liegt der Freibetrag für einen Single-Haushalt bei 1.140,00 Euro.

Vorpfändung: Was ist das?

Was will der Gläubiger mit einer Vorpfändung bezwecken?

Die Vorpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung und erfolgt, wie der Name sagt, vor einer tatsächlichen Pfändung.

Dabei ist die Vorpfändungsbenachrichtigung eine schriftliche Erklärung des Gläubigers an den Arbeitgeber des Schuldners, aber auch an den Schuldner selbst, dass eine Pfändung gemäß § 845 Zivilprozessordnung (ZPO) bald erfolgt.

Mit der Vorpfändung und der Zustellung der Benachrichtigung fordert der Gläubiger Dritte auf, keine Zahlungen an den Schuldner zu leisten. Gleichzeitig soll die Vorpfändung den Schuldner davon abhalten, sich über die Forderung zu verfügen. Die Vorpfändung von Forderungen ist nur dann wirksam, wenn sie beim Arbeitgeber des Schuldners zugestellt wurde.

Der Gläubiger hat die Möglichkeit, für die Vorpfändung ein Formular zu verwenden, das im Handel erhältlich ist. Er kann aber auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO anzufertigen. Das Gericht kann ihm auch für die Vorpfändung ein Muster zur Verfügung stellen.

Wenn die Erklärung zur Vorpfändung beim Arbeitgeber des Schuldners zugestellt ist, hat diese Beschlagnahmewirkung. Der Arbeitgeber hat die vorgesehenen Einkommensbeträge einzubehalten. Des Weiteren hat der Gläubiger mit der Zustellung der Vorpfändung Vorrang vor zeitlich nachfolgenden Pfändungen. Infolge einer Vorpfändung kann das Konto unter Umständen gesperrt werden, damit der Schuldner nicht mehr über die Forderung verfügen kann.

Da die Vorpfändung eine Form der Zwangsvollstreckung ist, muss der Gläubiger über einen Titel verfügen, der eine Klausel beinhaltet, um die Vorpfändung veranlassen zu dürfen. Eine Vorpfändung ohne Titel ist nicht wirksam.
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Kann der Schuldner eine Vorpfändung aufheben?

Was können Sie als Schuldner bei einer Vorpfändung tun?

Bei einer Vorpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, gegen die angefochten werden kann.

Die Anfechtung kann mit der Erinnerung gemäß § 766 ZPO erfolgen. Hiermit können Gläubiger auch gegen Gerichtsvollzieher vorgehen, wenn diese sich weigern, eine Vorpfändung anzufertigen oder zuzustellen.

In der Regel entfällt das Rechtsschutzinteresse, wenn die Pfändung nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgt, da die Vorpfändung bei einer Fristversäumung ihre Wirkung verliert.

Des Weiteren besteht nach Erlass des Pfändungsbeschlusses gegen die Vorpfändung ein Rechtsmittel, wenn der Schuldner ein Interesse am Wegfall der rangwahrenden Vorpfändung hat.

Um sich vor einer Vorpfändung zu schützen, kann der Schuldner ein P-Konto einrichten. Allgemein darf der Schuldner nur ein P-Konto eröffnen, welches auch bei der Schufa eingetragen ist. Der Pfändungsfreibetrag liegt derzeit bei 1.140,00 Euro. Mit jedem Kind erhöht sich der Betrag um 430,00 Euro.

Die Vorpfändung kann trotz P-Konto erfolgen, jedoch nur, wenn der Schuldner über mehr Geld als der Pfändungsfreibetrag verfügt. Der Pfändungsfreibetrag bleibt demnach unberührt.
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