Archiv der Kategorie: Politik

Bundeskabinett billigt umstrittenes Gesetz zur Grundrente

Monatelang haben CDU, CSU und SPD über die Grundrente gestritten und sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Jetzt hat die Bundesregierung das Gesetz zur Grundrente beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte und Schwachstellen lesen Sie in diesem Beitrag.

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

Lange Zeit wurde über den Berliner Mietendeckel diskutiert und gestritten. Nun hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschlossen. Der Streit ist damit noch lange nicht vorbei. Die Opposition kündigt Verfassungsklage an. Lesen Sie hier, was das Gesetz beinhaltet und worin die Kritik besteht.

Die Linke fordert gesetzliches Verbot von Stromsperren

Hunderttausende Menschen mussten 2018 vorübergehend ohne Strom auskommen. Sowohl die Grünen als auch die Linken halten dies für unerträglich. Sie wollen zukünftig Stromsperren verhindern. Mehr zu den konkreten Forderungen und Hintergründen erfahren Sie hier.

Steuerrechtliche Änderungen im Jahr 2020 – eine Zusammenfassung

Höherer Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, erhöhte Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen sowie die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf einige eBooks, Bahntickets und Hygieneartikel – mit diesen ab 2020 geltenden steuerrechtlichen Änderungen befasst sich der folgende Beitrag.

Das erwartet Sie 2020: Gesetzliche Änderungen beim Einkommen

Wie jedes Jahr so bringt auch 2020 einige (gesetzliche) Änderungen mit sich. Einige davon wirken sich positiv aus: So werden Arbeitnehmer, Hartz-IV-Empfänger und voraussichtlich auch Rentner etwas mehr Geld in der Tasche haben. Mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag.

EU strebt generelle Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre an

Bisher dauert das Privatinsolvenzverfahren bis zur Restschuldbefreiung für die meisten insolventen Verbraucher sechs Jahre. Die Voraussetzungen für eine Verkürzung dieser Zeit sind sehr hoch. Nun soll es nach einem Vorhaben der EU bald schneller gehen – und einfacher. Mehr dazu lesen Sie hier!

Zunehmende Obdachlosigkeit ist ein deutschlandweiter Trend

Der Winter rückt näher und wieder wird diskutiert, wo Obdachlose eine warme Unterkunft finden. Diese Frage wird jedes Jahr drängender, denn die Entwicklung ist Obdachlosenzahlen ist besorgniserregend. Warum das so ist und wie viel Menschen in Deutschland derzeit auf der Straße leben, erfahren Sie hier.

Solidarisches Grundeinkommen: Berliner Senat startet 2019 den Praxistest

Seit Jahren steht das bedingungslose Grundeinkommen zur Debatte. Im nächsten Jahr will der Berliner Senat das solidarische Grundeinkommen testen. Was sich hinter der Idee verbirgt, was Kritiker monieren und für welche Berufsfelder dieses Einkommen vorerst vorgesehen ist, verraten wir hier.