Insolvenzverfahren – Langer Weg bis zur Restschuldbefreiung

Das Wichtigste zum Insolvenzverfahren

  1. Natürliche Personen – also Privatpersonen – durchlaufen das Privatinsolvenz- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren.
  2. Für Juristische Personen, etwa Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaften, ist das Regelinsolvenzverfahren vorgesehen.
  3. Die Insolvenz für Privatpersonen dauert drei, fünf oder sechs Jahre. Danach erfolgt, wenn dies beantragt wurde, die sogenannte Restschuldbefreiung. Der Betroffene ist dann seine Schulden los.

Was ist ein Insolvenzverfahren? Eine Definition

Wie funktioniert ein Insolvenzverfahren? Der Ablauf ist genau vorgegeben.

Wie funktioniert ein Insolvenzverfahren? Der Ablauf ist genau vorgegeben.

Was bedeutet eigentlich ein Insolvenzverfahren für einen Schuldner? Welche Folgen hat es und was wird damit bezweckt? Ziel der Insolvenz ist es, dass eine Person, die Schulden angehäuft hat, einen finanziellen Neustart machen kann. Im offiziellen Verfahren erhält ein Insolvenzverwalter den Zugriff auf das pfändbare Vermögen und Einkommen. Dieses wird dann an die Gläubiger ausgezahlt, um zumindest einen Teil ihrer Forderungen zu begleichen.

In der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner strenge Regeln befolgen Hierzu gehört es etwa, dass er keine neuen Schulden machen darf. Ist das Insolvenzverfahren erfolgreich, endet es mit der Restschuldbefreiung. Damit ist der Betroffene schließlich schuldenfrei und kann befreit in die Zukunft starten.

Privates Insolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren: Die Unterschiede

Das herkömmliche Insolvenzverfahren, auch Regelinsolvenz genannt, durchlaufen juristische Personen. Der Begriff „Konkursverfahren“ wird alltagssprachlich immer noch genutzt, ist offiziell allerdings veraltet. Zu den juristischen Personen gehören unter anderem sowohl Selbstständige als auch Unternehmen. Es gibt laut den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) drei Insolvenzgründe:

  • Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO
  • Überschuldung gemäß § 19 InSO

Bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss, bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann das Insolvenzverfahren durch eine GmbH etc. eingeleitet werden. Doch was bedeuten diese Begriffe eigentlich genau? Von einer Überschuldung wird gesprochen, wenn die Verbindlichkeiten eines Schuldners sein Vermögen übersteigen. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt hingegen vor, wenn er den fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Ein Privatinsolvenzverfahren hingegen steht hingegen nur natürlichen Personen offen. Wie bereits erwähnt, können Menschen, die selbstständig tätig sind, dieses spezielle Insolvenzverfahren nicht durchlaufen. Ehemals Selbstständige können nur dann die Privatinsolvenz beantragen, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehört es, dass der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrags zur Eröffnung der Insolvenz weniger als 20 Gläubiger haben darf. Des Weiteren dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

In den folgenden Abschnitten beziehen wir uns vor allem auf das private Insolvenzverfahren und seinen Ablauf, da dieses für natürliche Personen von Belang ist.

Kosten für das Insolvenzverfahren

Firmen müssen ein Insolvenzverfahren anstreben, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig sind.

Firmen müssen ein Insolvenzverfahren anstreben, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig sind.

Schuldner sollten sich schon im Vorhinein darüber bewusst werden, dass für das Insolvenzverfahren Kosten anfallen. Dies fängt mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch an. Rechtsanwälte, Notare oder andere geeignete Stellen verlangen für ihre Dienste eine Bezahlung. Unter Umständen haben Betroffene jedoch Anspruch auf Beratungshilfe. Viele gemeinnützige Organisationen bieten außerdem eine kostenfreie Schuldnerberatung an.

Es folgt das gerichtliche Insolvenzverfahren, welches auch mit Kosten einhergeht. Hierzu gehören unter anderem:

  • Gerichtsgebühren
  • gerichtliche Auslagen
  • Vergütungsansprüche und Auslagen des Insolvenzverwalters

Diese Kosten für das Insolvenzverfahren und den Insolvenzverwalter müssen vorrangig aus der Insolvenzmasse – also dem pfändbaren Vermögen – bezahlt werden. Ist kein ausreichendes Vermögen vorhanden, können Betroffene einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a InsO stellen.

Die Stundung hat zur Folge, dass der Schuldner keine Zahlungen leisten muss, bis es zur Restschuldbefreiung gekommen ist. Dies betrifft jedoch nur die Verfahrenskosten und gerichtlichen Auslagen. Die Kosten für einen Rechtsanwalt werden nur in Ausnahmefällen gestundet. Dies ist möglich, wenn das Insolvenzgericht einen Anwalt aufgrund einer schwierigen Rechts- und Sachlage beigeordnet hat.

Insolvenzverfahren: Welcher Ablauf ist vorgegeben?

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist strikt vorgegeben und folgt einem genauen Plan. Privatpersonen sollten spätestens dann eine Insolvenz anstreben, wenn sie zahlungsunfähig sind – sie also die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr begleichen können.

Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie ein Insolvenzverfahren genau abläuft und welche Schritte absolviert werden müssen, bis es endlich zur Restschuldbefreiung kommen kann:

Außergerichtlicher Einigungsversuch- Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans
- Wenn der Versuch scheitert: Bescheinigung darüber ausstellen lassen
Anmeldung der Privatinsolvenz und gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren- Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen
- Lehnen die Gläubiger den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ab, kommt es zum eigentlichen Insolvenzverfahren
Privates Insolvenzverfahren mit Wohlverhaltensperiode- Treuhänder verwaltet Einkommen und Vermögen
- Wohlverhaltensperiode dauert drei, fünf oder sechs Jahre
- Schuldner muss strenge Regeln befolgen
Restschuldbefreiung- Die restlichen Schulden werden erlassen
- Ausnahmen: Geldstrafen, -bußen etc.

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Forderung im Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden.

Forderung im Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden.

Bevor das eigentliche Insolvenzeröffnungsverfahren beginnen kann, müssen Schuldner bereits einige vorbereitende Schritte in die Wege geleitet haben. Zunächst muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch erfolgen.

Für den außergerichtlichen Einigungsversuch sollten sich Betroffene an eine geeignete Person oder Stelle wenden. Nur diese sind dazu befugt, zu bescheinigen, dass ein Versuch über eine Einigung zwar angestrebt wurde, jedoch nicht erfolgreich war. Hierzu gehören unter anderem:

  • anerkannte Schuldnerberatungsstellen
  • Anwälte
  • Notare
  • Steuerberater
  • Wirtschaftsprüfer

Der Schuldner ist zunächst dazu verpflichtet, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Hierzu muss er ihnen einen konkreten Plan für die Schuldenregulierung anbieten. Diesem muss zu entnehmen sein, wie und in welchem Umfang die bestehenden Schulden abgezahlt werden sollen. Als Grundlage hierfür dient eine detaillierte Untersuchung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Sollten sich alle Gläubiger auf diesen Plan einlassen, ist keine Insolvenz vonnöten. Lehnt jedoch nur ein einziger von ihnen ab, gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert. Erst dann ist die Eröffnung vom Insolvenzverfahren möglich.

Nicht nur der Schuldner selbst kann einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stellen. Was viele Laien nicht wissen: Ein Insolvenzverfahren kann vom Gläubiger angestoßen werden. Dies ist § 14 InsO zu entnehmen.

Antrag auf ein Insolvenzverfahren

Wie bereits erwähnt, kann ein Insolvenzverfahren erst dann angemeldet werden, wenn zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch erfolgt ist, dieser jedoch keinen Erfolg zeigte. Doch wo ist der Antrag überhaupt zu stellen?

Gemäß § 2 Abs. 1 InsO ist die Zuständigkeit wie folgt geregelt:

Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.

Was bedeutet das Insolvenzverfahren für Schuldner? Sie müssen strikten Regeln folgen.

Was bedeutet das Insolvenzverfahren für Schuldner? Sie müssen strikten Regeln folgen.

In der Regel ist das Insolvenzgericht also im jeweiligen Amtsgericht beheimatet. Örtlich zuständig ist dabei das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Für einen erfolgreichen Antrag auf ein Insolvenzverfahren müssen Schuldner eine Vielzahl von Unterlagen bei Gericht vorlegen. Wichtig ist hierbei die Bescheinigung einer geeigneten Stelle darüber, dass der außergerichtliche Einigungsversich gescheitert ist. Des Weiteren sind die offiziellen Formulare für die Beantragung der Insolvenz sowie der Restschuldbefreiung auszufüllen und einzureichen. Hierbei sollten sich Schuldner professionell unterstützen lassen.

Beim Insolvenzverfahren erfolgt eine Bekanntmachung, wenn der Antrag bei Gericht gestellt wurde. Diese Bekanntmachungen lassen sich im Internet über das Portal insolvenzbekanntmachungen.de einsehen.

Vorläufiges Insolvenzverfahren

Wurde das Insolvenzverfahren beantragt, beginnt die eigentliche Insolvenz jedoch noch nicht sofort. Vielmehr kommt es nun zum vorläufigen Insolvenzverfahren. Das zuständige Gericht prüft zunächst das Vermögen des Schuldners und strebt erneut eine Einigung mit den Gläubigern an.

Der Grund dafür: Viele Gläubiger lassen sich eher auf eine Aufforderung des Gerichtes ein, anstatt auf den Einigungsversuch des Schuldners zu reagieren. Das Insolvenzgericht gibt den Gläubigern zunächst Zeit, damit sie zu dem erstellten Schuldenbereinigungsplan Stellung nehmen können. Scheitert auch dieser Versuch, beginnt schlussendlich das eigentliche Insolvenzverfahren.

Das Gericht kann auch davon absehen, einen erneuten Einigungsversuch zu starten. Dies ist möglich, wenn schon im Voraus abzusehen ist, dass der dieser Schritt keinen Erfolg zeigen wird. In einem solchen Fall erfolgt die sofortige Eröffnung vom Insolvenzverfahren.

Das eigentliche Insolvenzverfahren wird eröffnet

Aufhebung im Insolvenzverfahren: Hierzu kommt es, nachdem die Schlussverteilung durchgeführt wurde.

Aufhebung im Insolvenzverfahren: Hierzu kommt es, nachdem die Schlussverteilung durchgeführt wurde.

Schließlich entscheidet das Gericht darüber, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Hierzu wird geprüft, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt werden können oder ob eine Stundung erfolgt. Ist diese Frage geklärt, kommt es schließlich zur Eröffnung des Verfahrens.

Es wird ein Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder festgelegt, welcher für die Verwertung der Insolvenzmasse zuständig ist. Wurde das Geld an die Gläubiger verteilt, kommt es zur Schlussverteilung und ein sogenannter Schlusstermin wird festgelegt. Es erfolgt eine abschließende Versammlung der Gläubiger.

Während dieses Termins erörtert der Insolvenzverwalter seine Schlussrechnung. Sollten Gläubiger noch Einwände haben, können sie diese dann einbringen. Ist die Schlussverteilung beendet, ordnet das Gericht an, dass das Insolvenzverfahren offiziell aufgehoben wird.

Ist die Eröffnung beim Insolvenzverfahren erfolgt, müssen die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter – und nicht beim zuständigen Gericht – anmelden. Hierzu ist ein entsprechendes Formular auszufüllen, in welchem die Gläubiger unter anderem ihre Postanschrift sowie Bankverbindung angeben müssen. Des Weiteren sind ihre Ansprüche in Hauptforderungen und nachrangige Forderungen aufzuteilen.

Wohlverhaltensphase

Es schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensphase an. In diesem Zeitraum überwacht der Insolvenzverwalter die Beträge, welche er vom Schuldner erhält. Einmal im Jahr wird das pfändbare Einkommen und Vermögen an die Gläubiger ausgezahlt. Der Schuldner muss mit keinen weiteren Pfändungen oder Lohnabtretungen vonseiten der Gläubiger mehr rechnen, da diese untersagt sind.

Das laufende Insolvenzverfahren ist keinesfalls auf die leichte Schulter zu nehmen. Schuldner müssen strenge Regeln befolgen, ansonsten droht ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung. Alle bisherigen Bemühungen wären damit umsonst. Schuldner müssen zum Insolvenzverfahren beitragen, indem sie versuchen, zumindest einen Teil der Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

Hierzu gehört es, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. sich nachweislich darum bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden. Des Weiteren sind Schuldner im Insolvenzverfahren dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Insolvenzverwalter zu zahlen, damit er das Geld an die Gläubiger weitergeben kann. Zusätzlich gehört es zu den Pflichten der Schuldner, einen Arbeitsplatzwechsel zu melden.

Sollte ein Schuldner während des Verfahrens eine Erbschaft erhalten, so muss diese zur Hälfte an den Insolvenzverwalter abgeführt werden.

Restschuldbefreiung – Endlich schuldenfrei

Beendigung: Das Insolvenzverfahren wird mit der Restschuldbefreiung abgeschlossen.

Beendigung: Das Insolvenzverfahren wird mit der Restschuldbefreiung abgeschlossen.

Ist die Wohlverhaltensphase beendet, legt das Gericht fest, ob es zur Restschuldbefreiung kommt. Das bedeutet, dass der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit wird. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Restschuldbefreiung jedoch versagt werden. Dazu kann es beim Vorliegen folgender Sachverhalte kommen:

  • Der Schuldner hat in den drei Jahren vor dem Insolvenzverfahren versucht, öffentliche Gelder oder Kredite zu erlangen, und dabei vorsätzlich unvollständige oder falsche Angaben gemacht.
  • Es kam zu einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat.
  • Mitwirkungs- und Auskunftspflichten wurden verletzt.
  • Der Betroffene hat in den drei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens sein Vermögen verschwendet oder unangemessene Schulden angehäuft.
  • Der Schuldner hat keine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeführt oder sich im Falle einer Arbeitslosigkeit nicht um eine Arbeitsstelle bemüht.
Auch wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde, ist es möglich, dass die Restschuldbefreiung nachträglich widerrufen wird. Hierzu kommt es, wenn nachgewiesen werden kann, dass Schuldner ihre Pflichten während der Wohlverhaltensphase nicht nachgekommen sind und dadurch die Befriedigung der Gläubiger in einem erheblichen Maße beeinträchtigt wurde.

Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel sechs Jahre plus Vorbereitungszeit.

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel sechs Jahre plus Vorbereitungszeit.

Die Wohlverhaltensperiode dauert drei, fünf oder sechs Jahre. Schuldner sollten jedoch bedenken, dass noch die außergerichtliche Vorbereitungszeit hinzugerechnet werden muss.

Insgesamt zieht sich das Prozedere also etwas länger hin. Doch wovon ist die beim Insolvenzverfahren zu erwartende Dauer genau abhängig?

In der Regel erfolgt ein Abschluss vom Insolvenzverfahren nach sechs Jahren. Unter gewissen Voraussetzungen ist jedoch eine Verkürzung auf drei bzw. fünf Jahre möglich. Hierzu müssen die folgenden Umstände zwingend gegeben sein:

  • Die Wohlverhaltensperiode endet bereits nach drei Jahre, wenn der Schuldner in dieser Zeit mindestens 35 Prozent seiner Schulden sowie die kompletten Verfahrenskosten abzahlen konnte.
  • Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn es dem Schuldner möglich ist, bis dahin wenigstens die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

Betroffene sollten jedoch beachten, dass das Insolvenzverfahren nicht automatisch verkürzt wird, wenn die nötigen Zahlungen erfolgt sind. Schuldner müssen vielmehr einen gesonderten Antrag stellen, damit die Restschuldbefreiung vorzeitig erfolgen kann.

Was passiert nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren?

Wurde die Restschuldbefreiung erteilt, sind die Betroffenen endlich schuldenfrei und können befreit in einen neuen Lebensabschnitt starten. Doch aufgepasst! Hier gibt es Ausnahmen! Die folgenden Schulden werden trotz Restschuldbefreiung nicht erlassen:

  • Geldstrafen und -bußen
  • Ordnungs- und Zwangsgelder
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die Schuldnern zur Bezahlung der Kosten des Insolvenzverfahren bewilligt wurden
  • Verbindlichkeiten aus unerlaubten Handlungen, die vorsätzlich begangen wurden
  • Verbindlichkeiten aus Steuerstraftaten
  • Forderungen, die aus einer Verletzung von Unterhaltspflichten stammen
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