Restschuldbefreiung: Der Neuanfang ohne Schulden

Das Wichtigste zur Restschuldbefreiung

  1. Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens von den restlichen Schulden, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgt worden sind, befreit wird.
  2. Die Restschuldbefreiung kann frühestens nach drei Jahren erteilt werden.
  3. Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (zum Beispiel Betrugsfällen), Bußgelder usw. werden dem Betroffenen bei der Restschuldbefreiung nicht erlassen.

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Restschuldbefreiung bedeutet, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens die restlichen Schulden, die er noch nicht tilgen konnte, erlässt. Die Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren ist für viele Schuldner das lang ersehnte Ende der Insolvenz. Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im Grunde ein separates Verfahren, welches an das Insolvenzverfahren anschließt, sofern der Schuldner im Vorfeld einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.

Wie laufen das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung ab?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens zusammen mit dem Antrag auf Insolvenz beim Insolvenzgericht gestellt werden. Zu Beginn des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner von dem Insolvenzgericht ein Treuhänder beziehungsweise bei Regelinsolvenz (Firmeninsolvenz) ein Insolvenzverwalter zugeteilt.

An diesen Treuhänder muss der Schuldner in den kommenden Jahren den pfändbaren Betrag seiner Einkünfte und Vermögen abgeben. Der Treuhänder verteilt diese sogenannte Insolvenzmasse dann möglichst gleichmäßig an die Gläubiger. Alte Forderungen sind nach der Restschuldbefreiung nicht mehr gültig, § 302 der Insolvenzordnung (InsO) sieht allerdings die folgenden Ausnahmen vor:

  • Geldstrafen, Buß-und Ordnungsgelder
  • Forderungen aus vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlungen
  • zinslose Darlehen, um die Kosten für das Insolvenzverfahren zu decken
Steuerschulden und Schulden aus unterlassenen Unterhaltszahlungen schließt die Restschuldbefreiung mit ein, das bedeutet diese Schulden werden dem Betroffenen erlassen.

Wurde die Forderung nach der Restschuldbefreiung erhoben, ist sie gültig. Dies gilt für alle Forderungen, die nach Ende des Insolvenzverfahrens neu erhoben wurden. Eine Pfändung nach der Restschuldbefreiung ist dementsprechend auch möglich, sofern es sich um neue Forderungen beziehungsweise neue Schulden handelt. Auch eine Vollstreckung kann nach der Restschuldbefreiung theoretisch wieder durchgeführt werden.

Was bedeutet eine Restschuldbefreiung für neue Schulden? Neue Schulden, die während der Wohlverhaltensphase entstehen, fallen nicht unter die Restschuldbefreiung und sind damit auch nach dem Insolvenzverfahren gültig.

Was muss während der Restschuldbefreiungsphase beachtet werden?

Während der Wohlverhaltensphase, auch Restschuldbefreiungsphase genannt, muss der Schuldner folgenden Pflichten nachkommen:

Es ist möglich, einen Kredit nach der Restschuldbefreiung zu erhalten, allerdings ist die Kreditwürdigkeit nach einer Privatinsolvenz eingeschränkt.

Es ist möglich, einen Kredit nach der Restschuldbefreiung zu erhalten, allerdings ist die Kreditwürdigkeit nach einer Privatinsolvenz eingeschränkt.

  • Der Betroffene muss während dieser Zeit einen Arbeitsplatz haben oder zumindest nachweisen, dass er sich um einen Arbeitsplatz bemüht
  • Sobald der Schuldner seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz wechselt, sollte er dies dem Insolvenzgericht melden
  • Im Falle einer Erbschaft muss der Schuldner die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben, der es an die Gläubiger weiterverteilt
  • Es ist für den Betroffenen ratsam, keine neuen Verpflichtungen einzugehen. Dieser Punkt ist besonders wichtig, da neue Schulden während der Wohlverhaltensphase dazu führen können, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt
  • Der Schuldner darf keine Zahlungen selbstständig an einen oder mehrere Gläubiger vornehmen. Dies erledigt sein Treuhänder beziehungsweise bei der Regelinsolvenz der Insolvenzverwalter

Wann ist eine Restschuldbefreiung möglich?

Im Falle einer Insolvenz ist Restschuldbefreiung frühestens drei Jahre und spätestens sechs Jahre nach dem Beginn vom Insolvenzverfahren möglich. Für die Zeiträume bis zur Restschuldbefreiung gelten bestimmte Voraussetzungen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist auch früher möglich und zwar in folgenden Fällen:

  • Nach 3 Jahren: wenn der Schuldner 35 % der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten bis dahin abbezahlt hat
  • Nach 5 Jahren: wenn der Betroffene die Verfahrenskosten nach diesem Zeitraum abbezahlt hat
  • Nach 6 Jahren: unabhängig davon, wie viele seiner Schulden der Betroffene beglichen hat und ob die Verfahrenskosten bezahlt sind
Im Fall einer Privatinsolvenz ist die Restschuldbefreiung das lang ersehnte Ziel.

Im Fall einer Privatinsolvenz ist die Restschuldbefreiung das lang ersehnte Ziel.

Die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 beziehungsweise 5 Jahren nach § 300 der Insolvenzordnung (InsO) ist jedoch nur bei Verfahren möglich, die ab dem 01.07.2014 neu eröffnet wurden. Für Verfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet wurden, gilt die übliche Frist von sechs Jahren.

Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig?

Nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung gilt das Insolvenzverfahren als beendet. Die Restschuldbefreiung wird dementsprechend in der Regel am letzten Termin des Insolvenzverfahrens angekündigt und ist ab diesem Zeitpunkt gültig.

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