Restschuldbefreiung: Der Neuanfang ohne Schulden

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Das Wichtigste zur Restschuldbefreiung

  1. Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens von den restlichen Schulden, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgt worden sind, befreit wird.
  2. Die Restschuldbefreiung kann frühestens nach drei Jahren erteilt werden.
  3. Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (zum Beispiel Betrugsfällen), Bußgelder usw. werden dem Betroffenen bei der Restschuldbefreiung nicht erlassen.

Detaillierte Infos zur Restschuldbefreiung

Dauer bis zur RestschuldbefreiungVorzeitige RestschuldbefreiungVersagung der Restschuldbefreiung

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Restschuldbefreiung bedeutet, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens die restlichen Schulden, die er noch nicht tilgen konnte, erlässt. Die Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren ist für viele Schuldner das lang ersehnte Ende der Insolvenz. Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im Grunde ein separates Verfahren, welches an das Insolvenzverfahren anschließt, sofern der Schuldner im Vorfeld einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.

Wie laufen das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung ab?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens zusammen mit dem Antrag auf Insolvenz beim Insolvenzgericht gestellt werden. Zu Beginn des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner von dem Insolvenzgericht ein Treuhänder beziehungsweise bei Regelinsolvenz (Firmeninsolvenz) ein Insolvenzverwalter zugeteilt.

An diesen Treuhänder muss der Schuldner in den kommenden Jahren den pfändbaren Betrag seiner Einkünfte und Vermögen abgeben. Der Treuhänder verteilt diese sogenannte Insolvenzmasse dann möglichst gleichmäßig an die Gläubiger. Alte Forderungen sind nach der Restschuldbefreiung nicht mehr gültig, § 302 der Insolvenzordnung (InsO) sieht allerdings die folgenden Ausnahmen vor:

  • Geldstrafen, Buß-und Ordnungsgelder
  • Forderungen aus vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlungen
  • zinslose Darlehen, um die Kosten für das Insolvenzverfahren zu decken
Steuerschulden und Schulden aus unterlassenen Unterhaltszahlungen schließt die Restschuldbefreiung mit ein, das bedeutet diese Schulden werden dem Betroffenen erlassen.

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Wurde die Forderung nach der Restschuldbefreiung erhoben, ist sie gültig. Dies gilt für alle Forderungen, die nach Ende des Insolvenzverfahrens neu erhoben wurden. Eine Pfändung nach der Restschuldbefreiung ist dementsprechend auch möglich, sofern es sich um neue Forderungen beziehungsweise neue Schulden handelt. Auch eine Vollstreckung kann nach der Restschuldbefreiung theoretisch wieder durchgeführt werden.

Was bedeutet eine Restschuldbefreiung für neue Schulden? Neue Schulden, die während der Wohlverhaltensphase entstehen, fallen nicht unter die Restschuldbefreiung und sind damit auch nach dem Insolvenzverfahren gültig.

Was muss während der Restschuldbefreiungsphase beachtet werden?

Während der Wohlverhaltensphase, auch Restschuldbefreiungsphase genannt, muss der Schuldner folgenden Pflichten nachkommen:

Es ist möglich, einen Kredit nach der Restschuldbefreiung zu erhalten, allerdings ist die Kreditwürdigkeit nach einer Privatinsolvenz eingeschränkt.

Es ist möglich, einen Kredit nach der Restschuldbefreiung zu erhalten, allerdings ist die Kreditwürdigkeit nach einer Privatinsolvenz eingeschränkt.

  • Der Betroffene muss während dieser Zeit einen Arbeitsplatz haben oder zumindest nachweisen, dass er sich um einen Arbeitsplatz bemüht
  • Sobald der Schuldner seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz wechselt, sollte er dies dem Insolvenzgericht melden
  • Im Falle einer Erbschaft muss der Schuldner die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben, der es an die Gläubiger weiterverteilt
  • Es ist für den Betroffenen ratsam, keine neuen Verpflichtungen einzugehen. Dieser Punkt ist besonders wichtig, da neue Schulden während der Wohlverhaltensphase dazu führen können, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt
  • Der Schuldner darf keine Zahlungen selbstständig an einen oder mehrere Gläubiger vornehmen. Dies erledigt sein Treuhänder beziehungsweise bei der Regelinsolvenz der Insolvenzverwalter

Wann ist eine Restschuldbefreiung möglich?

Im Falle einer Insolvenz ist Restschuldbefreiung frühestens drei Jahre und spätestens sechs Jahre nach dem Beginn vom Insolvenzverfahren möglich. Für die Zeiträume bis zur Restschuldbefreiung gelten bestimmte Voraussetzungen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist auch früher möglich und zwar in folgenden Fällen:

  • Nach 3 Jahren: wenn der Schuldner 35 % der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten bis dahin abbezahlt hat
  • Nach 5 Jahren: wenn der Betroffene die Verfahrenskosten nach diesem Zeitraum abbezahlt hat
  • Nach 6 Jahren: unabhängig davon, wie viele seiner Schulden der Betroffene beglichen hat und ob die Verfahrenskosten bezahlt sind
Im Fall einer Privatinsolvenz ist die Restschuldbefreiung das lang ersehnte Ziel.

Im Fall einer Privatinsolvenz ist die Restschuldbefreiung das lang ersehnte Ziel.

Die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 beziehungsweise 5 Jahren nach § 300 der Insolvenzordnung (InsO) ist jedoch nur bei Verfahren möglich, die ab dem 01.07.2014 neu eröffnet wurden. Für Verfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet wurden, gilt die übliche Frist von sechs Jahren.

Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig?

Nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung gilt das Insolvenzverfahren als beendet. Die Restschuldbefreiung wird dementsprechend in der Regel am letzten Termin des Insolvenzverfahrens angekündigt und ist ab diesem Zeitpunkt gültig.

Die Rechtskraft der Restschuldbefreiung aber tritt gemäß den Bestimmungen der Insolvenzordnung und der Zivilprozessordnung (ZPO) ein, wenn nach Ende der Wohlverhaltensphase der Beschluss über selbige dem Schuldner zugestellt wurde und die zweiwöchige Frist der sofortigen Beschwerde fruchtlos abgelaufen ist (§§ 6, 300 InsO; § 569 ZPO).

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34 Gedanken zu „Restschuldbefreiung: Der Neuanfang ohne Schulden

  1. Karl

    29.12.2008: Das Abschöpfungsverfahren ist rechtskräftig eingeleitet.. 09.01.2017 Auf Antrag des Schuldners (mangels Erfüllung der Quote von 10%) wird das Abschöpfungsverfahren um drei Jahre verlängert.
    Wann endet aufgrund der Übergangsregelung “Insolvenzrecht neu-2018” das Verfahren mit Restschuldbefreiung? Im Dezember 2018 oder auf Antrag schon früher?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Karl,

      dies können Sie beim zuständigen Insolvenzgericht erfragen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Claudius

    Hallo! In Regelinsolvenz hat A-Bank aufgrund einer Globalzession „gepfändet“. Ist dies mit der Restschuldbefreiung (Inso in 2012) nun auch erledigt? KV überweist weiterhin an A-Bank.
    Wäre sehr froh über eine Auskunft! Herzlichen Dank vorab!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Claudius,

      wie es sich in Ihrem Fall verhält, kann am besten bei einer Insolvenzberatungsstelle geklärt werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Helga

    Hallo ich habe nur eine kleine Rente von 536,00euro muss ich da Verfahrenskosten bezahlen? Und was muss ich machen.Helga

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Helga,

      Verfahrenskosten fallen grundsätzlich für eine Privatinsolvenz an. Können diese nicht aus der Insolvenzmasse beglichen werden, müssen Sie einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Adi,

      Informationen über die erfolgte Restschuldbefreiung werden von der SCHUFA drei Jahre lang gespeichert. Auch nach durchlaufener Privatinsolvenz wird Ihre Kreditwürdigkeit deshalb in der Regel als eher schlecht eingeschätzt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Silke,

      im letzten Termin des Verfahrens entscheidet das Gericht darüber, ob die Restschuldbefreiung erfolgt. Dieser Termin wird vom Gericht festgelegt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Ink

    Hallo Guten Morgen,
    wie stelle ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach 5 Jahren?
    Ich habe sämtliche Verfahrenskosten bereits beglichen.

    Formlos oder gibt es da irgendwo ein Muster?

    Vielen Dank für die Antwort.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Ink,

      die nötigen Informationen erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  5. Essivi K.

    Hallo,
    nach einem privaten Insolvenzverfahren wurde das Geld an Erbe verteilt und nun meldet sich Inkasso wegen Forderung wer zahlt bitte die Forderung?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Essivi,

      aus der Ferne und ohne Durchsicht der Unterlagen lässt sich dies nur schwer klären. Ein Anwalt kann eine Prüfung vornehmen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  6. Sabrina J.

    Fragestellung
    Hallo habe heute ein Schreiben erhalten dies ich nicht verstehe vielleicht können Sie mir helfen dies zu verstehen wir der Schuldnerin die Rechtsschuldbefreiung gem. $300 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 erteilt
    Mit dem Beschluss 11.06.2015 wurde der Schuldnerin antragsgemäss die Restschulbefreiung angekündigt. Die Schuldnerin hat beantragt vorzeitig die Reschuldbefreiung zu erteilen da drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und 35% erreicht sind und keine Kisten mehr offen sind. Bedeutet dieses Schreiben jetzt ich bin aus der ISO?
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabrina

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Sabrina,

      die Privatinsolvenz endet erst dann, wenn die Restschuldbefreiung offiziell erteilt wurde. Nähere Informationen erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Cammans

    Guten Tag…mir brennt auch was unter den Nägeln.
    Ich habe 2004 Insolvenz beantragt und hab 2011 die Restschuldbefreiung erhalten.Nun ist es so,dass immernoch eine Pfändung von einem der Gläubiger die auf der Liste standen,auf der Bank liegt,was mich sehr belastet.Hab auch schon an das Insolvenzgericht und den besagten Inkasso/Anwalt geschrieben…zwecks Aufhebung der Pfändung.Habe bis dato nichts mehr davon gehört aber es liegt halt noch auf der Bank und gibt mir keine Möglichkeit eventuell einen Kredit etc zu erhalten durch die Pfändung.Was muss ich tun und ist es überhaupt möglich die Pfändung aufheben zu lassen?Danke und herzliche Grüße

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Cammans,

      eine Pfändung kann in der Regel nur vom Auftraggeber aufgehoben werden. Wie es sich in Ihrem Fall verhält und wie Sie am besten vorgehen sollten, kann Ihnen ein Anwalt mitteilen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  8. Karsten

    Guten Morgen!

    Meine Privatinsolvenz endete gestern! 🙂 Mein Gehalt für
    den Monat September habe ich noch nicht erhalten, ist der Pfändungsbetrag auf die Anzahl der Tage (26) im September runter zu rechnen??

    Danke und Gruß

    Antworten
  9. Mo

    Guten Abend,
    Seitens des Insolvenzgerichtes wurde das Insolvenzverfahren eingestellt. Laut Insolvenzverwalter ist damit erst der Status der Restschuldbefreiungsphase bzw. Wohlverhaltensphase erreicht und er fordert weiterhin die pfändbaren Beträge vom Arbeitgeber ein. Ist das so korrekt?
    Und wie bekomme ich den Insolvenzverwalter dazu, eine jährliche Bilanz zu übersenden? Bis heute verweigert er diese.
    Ich danke für die Antwort.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Mo,

      bis zum Ende des Wohlverhaltensphase müssen Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens abgeben. Inwiefern Sie ein Recht auf eine jährliche Übersicht haben, kann ein Anwalt klären.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  10. Sascha

    Guten Tag,

    Am 06.09.18 wurde mir vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt, da alle Gläubiger bezahlt und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Nun musste der Verwalter noch das Geld verteilen. Ist die Insolvenz damit für mich beendet und gibt es noch einen Beschluss über das Ende oder war der Beschluss über die Befreiung das letzte das ich bekomme.. Ich finde keine Informationen darüber. Besten Dank für Ihre Antwort

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Sascha,

      in der Regel endet die Privatinsolvenz mit der Erteilung der Restschuldbefreiung.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  11. Gaby

    Guten Tag,
    am 05.11.2012 wurde mir Restschulbefreiung gewährt, nach 6 Jahren Wohlverhaltensphase. Nun schreibt ein Gläubiger von damals, über ein Inkassounternehmen, das die damalige Forderung nebst Zinsen, nach wie vor besteht. Wie kann das sein?
    Danke schonmal für die Antwort

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Gaby,

      aus der Ferne lässt sich dies nur schwer beurteilen. Ein Anwalt kann die vorliegenden Unterlagen prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  12. Petra

    Hallo,

    Ich habe heute den Termin, der angegeben wurde, um meinen Antrag auf Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu genehmigen, wenn bis heute alle Kosten bezahlt sind. Das habe ich erledigt und wie lang dauert es jetzt, bis ich die endgültige Entscheidung erfahre. Wird mein Gehalt trotzdem weiter gepfändet?
    Vielen Dank für die Antwort im voraus.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Petra,

      in der Regel sollte keine Pfändung mehr erfolgen, wenn alle nötigen Posten abbezahlt wurden. Wie lange es dauert, können wir nicht pauschal beantworten. In der Regel kann dies einige Wochen dauern.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  13. Stefanie

    Hallo,

    Ich hatte im Juni 2018 meine Restschuldbefreiung..
    Wie kann ich der Schufa und auch anderen Unternehmen die meine Daten gespeichert haben schreiben das sie alte Sachen zu löschen haben???

    2tens…ich hatte dank meinem Exmann Kfz Steuer Schulden weiß aber nicht ob die mit angegeben wurden bei der Insolvenz… Sind die jetzt auch mit weg

    Lg

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Stefanie,

      Informationen zur Restschuldbefreiung werden erst nach drei Jahren bei der SCHUFA gelöscht. Von der Insolvenz erfasste Schulden werden drei Jahre als erledigt gespeichert und erst danach komplett gelöscht. Entstanden die Steuerschulden vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, stellen diese Insolvenzforderungen dar, die zur Tabelle angemeldet werden können. Ist dies geschehen, sind sie von der Restschuldbefreiung erfasst.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  14. A. Kr.

    Hallo,
    meine Privatinsolvenz ist am 30.06.2019 vorbei. Was passiert dann, lädt mich der Insolvenzverwalter zu einem Gespräch ein? Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? Oder gibt es einen Fragebogen von Gericht. Muss ich mich im Juni/Juli 2019 beim Insolvenzverwalter melden, oder läuft alles automatisch? Kann meine Chefin ab der Lohnabrechnung Juli 2019 einfach die Pfändung einstellen, oder benötigt sie ein Schreiben vom Insolvenzverwalter?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo A.,

      zunächst kommt es zu einer Anhörung der Beteiligten. Wird kein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, ergeht dann der Restschuldbefreiungsbeschluss. Weitere Fragen beantwortet eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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