Das Wichtigste zur Restschuldbefreiung
Es bedeutet, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens die restlichen Schulden erlässt, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgt wurden.
Hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag am 1.10.2020 oder danach gestellt, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren. Für Insolvenzverfahren die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 beantragt wurden, verkürzt sich die sechsjährige Wohlverhaltensphase staffelweise entsprechend dieser Tabelle. Hintergrund dieser Neuregelung ist eine Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft getreten ist.
Nein. Insbesondere muss der Schuldner hierfür nicht mehr 35 Prozent seiner Schulden und die Verfahrenskosten begleichen. Allerdings hat er weiterhin seine Obliegenheiten zu erfüllen, sonst droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung. Neu ist hier die Pflicht zur Herausgabe der Hälfte einer Schenkung oder eines vollständigen Lotteriegewinns. Näheres erfahren Sie hier.
Weitere Ratgeber zur Restschuldbefreiung:
Inhalt
Was ist eine Restschuldbefreiung?
Restschuldbefreiung heißt, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens die restlichen, noch offenen Schulden erlässt. Damit gibt der Gesetzgeber Schuldnern die Chance, sich komplett von ihren Schulden zu befreien, auch wenn es ihnen nicht gelingt, diese (vollständig) zu bezahlen.
Dieses Ziel der restlosen Schuldenbefreiung ist sogar in § 1 Insolvenzordnung (InsO) fest verankert.
Die Möglichkeit dieser Schuldenbefreiung steht jedoch nur natürlichen Personen offen, also Verbrauchern, aber auch Unternehmern und Selbstständigen. Ein Unternehmen, Betrieb oder eine ähnliche Einrichtung kann hingegen keine Restschuldbefreiung erlangen. Auf Schuldenanalyse ** finden Sie kostenlos und unverbindlich Hilfe zum Restschuldbefreiungsverfahren.
Voraussetzung für den gerichtlichen Schuldenerlass ist jedoch:
- dass der Schuldner zusammen mit seinem Insolvenzantrag einen einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt und
- sich während der Privatinsolvenz redlich und fair verhält, ehrlich ist und seinen Auskunftspflichten und sonstigen Pflichten bzw. Obliegenheiten nachkommt.
Wichtige Gesetzesänderung: Schuldenbefreiung bereits nach drei Jahren
Mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ hat der Gesetzgeber eine EU-Richtlinie umgesetzt. Alle Restschuldbefreiungsverfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt wurden, dauern nur noch drei Jahre. Das heißt, Verbraucher sind bereits nach einer dreijährigen Wohlverhaltensphase schuldenfrei, wenn sie ihre Verbraucherinsolvenz ab diesem Stichtag beantragt haben. Der folgende Ratgeber berücksichtigt die wesentlichen Gesetzesänderungen bereits.
Ablauf bei einem privaten Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Insolvenzgericht befreit Schuldner erst nach einem Insolvenzverfahren von ihren restlichen Schulden. Verbraucher bzw. Privatpersonen müssen demnach die Privatinsolvenz durchlaufen, bevor sie diesen Schuldenerlass erhalten. Dieses Restschuldbefreiungsverfahren läuft im Rahmen einer solchen Verbraucherinsolvenz wie folgt ab:
- Zuerst muss der Schuldner sich um einen außergerichtlichen Vergleich mit seinen Gläubigern bemühen. Nur wenn das misslingt und ihm eine anerkannte Schuldnerberatung oder ein Anwalt dies bescheinigt, darf er die Privatinsolvenz anmelden.
- Der Schuldner muss den Antrag auf Restschuldbefreiung zusammen mit dem Antrag auf Insolvenz beim Insolvenzgericht stellen. Außerdem muss er erklären, dass er den pfändbaren Betrag seiner Einkünfte den kommenden Jahren ab Insolvenzeröffnung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abtritt.
- Im Eröffnungsbeschluss bestellt das Insolvenzgericht einen Treuhänder beziehungsweise einen Insolvenzverwalter. Er verteilt die sogenannte Insolvenzmasse (das pfändbare Schuldnervermögen) gleichmäßig an die Gläubiger.
- Mit Eröffnung der Privatinsolvenz beginnt die sogenannte Wohlverhaltensphase, in der der Schuldner bestimmten Obliegenheiten nachkommen muss, um im Anschluss die Restschuldbefreiung zu erhalten.
Mit Erteilung der Restschuldbefreiung ist das Insolvenzverfahren beendet. Der Schuldner ist von seinen noch offenen Schulden befreit. Wie sich dieser Schuldenerlass konkret auswirkt, lesen Sie hier.
Restschuldbefreiung: Dauer des Verfahrens auf drei Jahre verkürzt
Bis vor kurzem noch mussten sich Schuldner im Normalfall sechs Jahre gedulden, bis das Insolvenzgericht sie von ihren Restschulden befreite. Das hat sich mit der Reform des Insolvenzrechts, die rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft getreten ist, geändert:
- Für alle Schuldner, die ab dem 1.10.2020 Insolvenz beantragt haben, erfolgt die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren.
- Bei Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 angemeldet wurden, verkürzt sich die sechsjährige Wohlverhaltensphase monatsweise wie folgt:
| Insolvenzantrag gestellt am | Dauer der Wohlverhaltensphase / Abtretungsfrist |
|---|---|
| 17.12.2019 - 16.1.2020 | 5 Jahre und 7 Monate |
| 17.1.2020 - 16.2.2020 | 5 Jahre und 6 Monate |
| 17.2.2020 - 16.3.2020 | 5 Jahre und 5 Monate |
| 17.3.2020 - 16.4.2020 | 5 Jahre und 4 Monate |
| 17.4.2020 - 16.5.2020 | 5 Jahre und 3 Monate |
| 17.5.2020 - 16.6.2020 | 5 Jahre und 2 Monate |
| 17.6.2020 - 16.7.2020 | 5 Jahre und 1 Monat |
| 17.7.2020 - 16.8.2020 | 5 Jahre |
| 17.8.2020 - 16.9.2020 | 4 Jahre und 11 Monate |
| 17.9.2020 - 30.9.2020 | 4 Jahre und 10 Monate |
Nach der alten Rechtslage war eine Verkürzung der Insolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung nur unter bestimmten Bedingungen möglich:
- Verkürzung auf 3 Jahre, wenn der Schuldner 35 % der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten bis dahin abbezahlt hat.
- Restschuldbefreiung nach 5 Jahren, wenn der Betroffene die Verfahrenskosten nach diesem Zeitraum abbezahlt hat.
- Die Wohlverhaltensphase endet regulär nach 6 Jahren unabhängig davon, wie viele seiner Schulden der Betroffene beglichen hat und ob die Verfahrenskosten bezahlt sind.
Diese Bedingungen für eine vorzeitige Schuldenbefreiung entfallen. Die nunmehr reguläre dreijährige Verfahrensdauer gilt, ohne dass der Schuldner Forderungen oder Verfahrenskosten in bestimmter Höhe begleichen muss.
Für eine erneute Restschuldbefreiung wurde die bisherige Sperrfrist von 10 Jahren wird auf 11 Jahre verlängert. Außerdem dauert die wiederholte Privatinsolvenz dann 5 statt 3 Jahre.
Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase
Während der Wohlverhaltensphase (umgangssprachlich Restschuldbefreiungsphase) muss der Schuldner folgenden Obliegenheiten nachkommen:
- angemessene Erwerbstätigkeit oder ernsthaftes Bemühen um Arbeit
- sofortige Auskunft über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel gegenüber Insolvenzgericht und Treuhänder
- Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft oder Schenkung an den Treuhänder („gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke“ sind hiervon ausgenommen)
- Herausgabe des Gewinns aus einer Lotterie oder einem anderen Gewinnspiel in vollständiger Höhe (gilt nicht für Gewinne von geringem Wert)
- keine neuen unangemessenen Verpflichtungen
- keine Zahlungen an die Insolvenzgläubiger
Umfang und Wirkung der Restschuldbefreiung
Mit Erteilung der Restschuldbefreiung ist der Schuldner von sämtlichen noch offenen Schulden befreit, sofern sie bereits vor der Eröffnung der Insolvenz bestanden.
Außerdem gilt der gerichtliche Schuldenerlass gegenüber allen Insolvenzgläubigern, auch wenn diese nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.
Macht ein Insolvenzgläubiger eine alte Forderung nach der Restschuldbefreiung geltend, darf der Schuldner deren Bezahlung verweigern. Eine Zwangsvollstreckung wegen solcher Altschulden ist unzulässig.
§ 302 der Insolvenzordnung (InsO) listet einige Verbindlichkeiten auf, die nicht von der Schuldenbefreiung umfasst sind:
- Geldstrafen, Buß-und Ordnungsgelder
- Forderungen aus vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlungen
- offene gesetzliche Unterhaltszahlungen, die „der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat„
- zinslose Darlehen, um die Kosten für das Insolvenzverfahren zu decken
Von neuen Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung, also während der Wohlverhaltensphase entstanden sind, wird der Schuldner hingegen nicht befreit. Diese Verbindlichkeiten muss er weiterhin erfüllen, anderenfalls droht ihm eine Pfändung nach der Restschuldbefreiung.
Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig und wann widerrufbar?
Die Rechtskraft der Restschuldbefreiung tritt ein, wenn …
- der gerichtliche Beschluss hierüber dem Schuldner zugestellt wurde und
- er innerhalb der zweiwöchigen Frist keine sofortige Beschwerde einlegt.
Doch selbst wenn die Restschuldbefreiung rechtskräftig geworden ist, kann das Insolvenzgericht laut § 303 InsO diese auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen, wenn …
- im Nachhinein bekannt wird, „dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat„
- nachträglich bekannt wird, dass er während der Wohlverhaltensphase oder nach der erteilten Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde,
- der Schuldner insolvenzrechtliche „Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat„, nachdem das Gericht den Schuldenerlass erteilt hat.
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ich habe eine Frage
Ich habe im Jahr 2009 insolvenz gemacht
und war 2015 fertig mit insolvenz dann die Restschuldbefreiung wie lange muss ich warten bis ich erneut ein zweiten Antrag für insolvenz stellen kann
Bernd
Guten Tag ich habe eine Frage wie lange dauert es in der Regel bis man wieder ein ungepfändetes Gehalt bekommt nach Beantragung der Restschuldbefreiung, wenn diese bewilligt wird.
Also, wenn ich das alles so lese, frage ich mich, wo meine Rechte als Gläubiger bleiben?!
Ich habe mein hart verdientes Geld als Alleinerziehende an einen nun insolventen Fensterbauer für den Einbau von neuen Fenstern und einer Eingangstür bezahlt. Beide sind unvollständig bzw. gar nicht erfolgt. Zwischen Auftrag/Zahlung und Insolvenz liegen 15 Monate.
Ich widerspreche der Restschuldbefreiung des Handwerkers. Ich gave aber das dumpfe Gefühl, dass ich als rechtschaffene Gläubigerin da keine guten Karten habe.
Hallo, ich habe am Freitag den 28.07.2022 meine Restschuldbefreiung erhalten, jetzt meine Frage ab wann kann ich wiedr ein normales BankKonto führen
Danke
Hallo liebe Schuldnerberatung,
seit dem 09.04.2022 habe ich Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt (5 Jahre, Verfahrenskosten getilgt).
Ich erhielt einen Beschluss zurück, dass ich diese beantragt habe und nun Gläubiger 2 Wochen Zeit haben Widerspruch einzulegen. Werden diese Gläubiger angeschrieben, oder müssen diese sich selbst in den Insolvenzbekanntmachungen darum kümmern?
Grund der Frage ist, dass ich nun nach fast 4 Wochen immernoch keinen abschließenden Beschluss habe. Kann dies generell daran liegen, dass Gerichte viel zutun haben, oder ist vermutlich ein Gläubiger unzufrieden (alle Obliegenheiten erfüllt).
Wenn ich richtig informiert bin, sollte der Antrag auf Restschuldbefreiung auch öffentlich gemacht werden, wurde er auch mit dem entsprechenden Datum 09.04.2022.
Vermerkt ist dort, dass keine Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen.
Weiterhin, wenn ich Recht informiert bin, wird dieser Eintrag nach 2 Wochen aus den Insolvenzbekanntmachungen normalerweise doch wieder gelöscht oder?
Klaffen hier Theorie und Praxis in Bezug auf Fristen einfach auseinander? Oder liegt wie gesagt ggf. etwas im Argen?
Liebe Grüße
Timm L.
Ich habe eine Frage und weiß nicht wirklich, ob sie hier hin gehört.
Ich habe im Jahr 2010 Insolvenz beantragt.
Mein Schuldnerberater hat mir natürlich alles erklärt, verstanden habe ich aber nichts von dem.
Nun ist meine Insolvenz schon 5 Jahre her und ich bekomme immer wieder Schreiben von Leuten, die Geld von mir haben wollen.
Ich selber hatte 2014 einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall und lag ein paar tage im Koma.
Mir fällt es schwer über Sachen nachzudenken, egal was es auch ist.
Ich denke mal, dass ich keine Restschuldbefreiung bekommen habe, weil ich mich nicht jedes Jahr beim Insolvenzverwalter gemeldet habe.
ich bin seit 2010 arbeitslos und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ich habe also kein geld über oder abzugeben.
Weiss jemand wie ich da wieder raus komme, denn ich habe weder Konto noch Wohnung.
Ich komme mir entmündigt vor, da ich von meiner Freundin ausgehalten werde.
Ich hoffe hier kann mir jemand helfen.
Danke im vorraus..
Hallo,ich bin seit September 2017 in der privat insolvenz.nun habe ich vom Gericht ein Schreiben bekommen bezüglich der wohlverhaltensphase bekommen.was bedeutet das jetzt genau für mich.8ch werde nicht schlau was da alles oben steht.
LG Manny
Hallo und guten Tag,
ich habe vom Amtsgericht den Beschluss meiner Restschuldbefreiung bekommen.
Werden die Gläubiger hierzu nochmals angeschrieben oder informiert?
Müssen die Gläubiger diese noch irgendwie quittieren oder bestätigen?
In meiner SCHUFA steht noch irgendwas drin das ein Gläubiger sein „Häkchen“ noch
nicht gesetzt hat und dadurch der Eintrag in meiner SCHUFA noch nicht gelöscht ist.
Die erforderlichen 3 Jahre sind schon seit 3 Monaten vorbei.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Viele Grüße Manuela
Hallo,
ich muss eine weitere Privatinsolvenz beantragen. Hatte meine erste Insolvenz 2014 beendet. Mir wurde auch eine Restschuldbefreiung erteilt.
Aufgrund von Scheidung haben sich bei mir Anwaltskosten sowie Kosten für die Gerichtsverhandlungen angesammelt, die ich nicht bezahlen kann (Hartz 4).
Wann kann ich eine neue Privatinsolvenz beantragen und wie lange dauert diese?
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.
Viele Grüße
Anita
Hallo,
Meine Restschuldbefreiung und Beschluss war im Oktober 2018.
Im Jahre 2015 habe ich auf Türkisch traditionell geheiratet mit vielen Gästen und Gold, Geldgeschenken.
Nun befinde ich mich in der Trennung und vordere das was ich von Freuden, Familie und den Gästen geschenkt bekommen habe zurück welches bei der Bank auf ihren Namen laufenden Schließfach befindet.
Nun kam ein Schreiben vom Anwalt das ich aufpassen soll welche Aussagen ich treffe bezüglich meiner vorderen weil ich ja zu dieser Zeit Insolvenz war.
Meine Frage ist kann man mich Nach 3 Jahren strafrechtlich dafür belangen.
Hallo
Meine Restschuldbefreiung war bereits im Oktober 2018
2015 habe ich geheiratet und Leder befinde ich mich in einer Trennung. Wie bekanntlich gibt es von Freunden, Familie und den Gästen Geschenke (Geld) meine Hochzeit war eine Türkische mit vielen Gästen.
Da wir nun in der Trennung sind verlange ich Geld Gold bzw den Wert vom Gold zurück.
Nun kam ein Schreiben von der Anwältin wo drin steht wie ich anspruch auf das alles haben kann wo ich doch in der Zeit Insolvenz war und ich aufpassen soll welche Aussagen ich treffe.
Meine Frage kann man mich rückwirkend nach 3 Jahren strafrechtlich belangen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute ein Brief von Amtsgericht bekommen zur „Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung“, da die Laufzeit der Abtretungsfrist abgelaufen ist. In dem Brief steht dass die Treuhänder und Gläubiger noch die Gelegenheit habe werden sich zu Äußern. Wie lange wird denn auf eine Äußerung gewartet ? Gibt es dazu eine Frist die das Gericht festsetzt für die Gläubiger ? Wann könnte ich also mit die entscheidung rechnen ?
Vielen Lieben Dank im voraus
Hallo. Ich befinde mich seit okt 2018 in der insolvenz. Seit 2019 bin ich in der Wohlverhaltensperiode. Gilt für mich die neue regelung auch damit das ich schenkungen und gewinne zur hälfte abgeben oder gilt das nur für insolvenzverfahren ab dem 1.10.2020? Bin ich an den alten regelungen gebunden?
Hallo,
gibt es die Möglichkeit Insolvenzverfahren vor 12.2019 auf das neue Recht umstellen zu lassen?
Es ist ungerecht wenn die Leute im alten Verfahren 6 und im neuen nur 3 Jahre warten müssen.
Der Insoverwalter erhält in der Wohlverhaltensphase jährlich 119 Euro. Müssen die auch aus dem Regelsatz von Hartz IV bezahlt werden?
Darf diie restschuldbefreiung mit einem einzelnen betrag verbunden sein, obwohl es eine mitteilung über einen grossen bearbeitungsbetrag für die gesamte insolvenz gibt!
Hallo,
mir wurde bereits 2014 die Restschuldbefreiung per Beschluß erteilt. Nun taucht ein noch bestehender Bausparvertrag auf, der bereits vor der PI abgetreten war und anscheinend vom damaligen Gläubiger nicht verwertet wurde.
Laut Bausparkasse liegt die Abtretung noch vor. Die damalige Bank existiert nicht mehr und somit müsste die Rechtsnachfolgerin die Abtretung löschen lassen.
Kann ich die Abtretung des Bausparvertrages bei der Rechtsnachfolgerin (Bank) wegen der erteilten Restschuldbefreiung löschen lassen oder steht der Bank die Verwertung des BSV noch zu?
Vielen Dank im voraus für die Antwort.
Hallo,
ich habe gerade die RSB erhalten und bitte um Antwort, ob die alten Gläubiger Forderungen (§ 302 – InsO) automatisch in der SCHUFA gelöscht werden oder, ob ich die Löschung von diesen extra schriftlich beantragen muss.
Außerdem wollte ich fragen, wie Sie es bewerten, wie hoch die Chancen auf Erfolg stehen, wenn ich mich auf das Urteil beziehe und um die vorzeitige Löschung des negativen Eintrages der Restschundbefreiung (RBS) bitte?
Danke im Voraus.
LG
Gregor
Hallo
Wenn die Restschuldbefreiung fertig ist und danach 4 Jahre später jemand aus der Vergangenheit noch die Schulden per Gerichtsvollzieher haben möchte, geht das denn überhaupt noch?
Danke
LG
Meine Insolvenz begann 2012 und endetet 2018. Warum greift bei mir die Unterhaltsänderung von 2014 ??
Jugendamt titelte es als „unerlaubte Handlung“ was beim Inso Gericht auch Widersprochen wurde. Trotzdem Wird mir der Rückstand weiterhin berechnet ?
Müsste bei mir die Regelung von „vor“ 2014 nicht gelten ?? Heißt der Rückstand müsste auch weg sein ?
hallo
.) wenn auf meiner Rente ein Gläubiger einen Anspruch stellt, wer berechnet dann meinen Selbstbehalt meiner Rente? ich habe ein P-Konto. Berechnet meinen Monatlichen Pfändungsschutz meine Hausbank oder mein Schuldnerberater oder der Gläubiger? welche Bedingungen werden gestellt.
2.) wenn es Rentenerhöhungen gibt, wird dann der freie Bestand immer neu berechnet? oder bleibt der einst errechnete Selbstbehalt immer gleich?
Hallo, meine Wohlverhaltensperiode ist seit 14.10.2019 abgelaufen. Die gerichtliche Entscheidung steht seither an, steht aber noch aus. Es liegt keine Nachricht über Versagungsanträge vor. Ein Anruf bei der Sachbearbeiterin hat nichts gebracht. Wieso dauert das so lange, und gibt es Rechtsmittel?