Gläubiger im Insolvenzverfahren – Was müssen sie beachten?

Das Wichtigste zum Thema „Gläubiger“

  1. Was sind Gläubiger? Sie sind gemäß § 241 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kraft eines Schuldverhältnisses dazu berechtigt, vom Schuldner eine Leistung einzufordern. Ein Gläubiger wird auch Kreditor genannt.
  2. Ein Insolvenzverfahren kann nicht nur vom Schuldner (Debitor) angemeldet werden. Zusätzlich kann eine Regel- oder Privatinsolvenz auch vom Gläubiger selbst angestoßen werden.
  3. Gläubiger profitieren im Insolvenzverfahren von einem umfassenden Mitspracherecht.

Was ist ein Gläubiger? Eine Definition

Eine schuldrechtliche Definition des Begriffs „Gläubiger“ findet sich in § 214 Abs. 1 BGB. Dort heißt es:

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Insolvenzverfahren: An die Gläubiger erfolgt eine Auszahlung durch den Insolvenzverwalter.

Insolvenzverfahren: An die Gläubiger erfolgt eine Auszahlung durch den Insolvenzverwalter.

Zwischen Schuldner und Gläubiger besteht also ein sogenanntes Schuldverhältnis. Leiht Person bzw. Unternehmen A Geld an Person bzw. Unternehmen B oder verkauft Waren an sie, kann Ersterer im Gegenzug eine Leistung einfordern. A ist in diesem Falle der Gläubiger, den Schuldner stellt B dar. Auch eine Bank kann ein Gläubiger sein. Zahlen Schuldner einen Kredit ab, sind die Raten bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen an die Gläubigerbank zu zahlen.

Häufig wird auch der Begriff „Kreditor“ anstatt „Gläubiger“ verwendet. Die Bedeutung lässt sich wie folgt erklären: Hierbei handelt es sich um ein Lehnwort aus dem Italienischen. Das Verb „credere“ bedeutet „glauben“. Der Gläubiger glaubt dem Schuldner, dass er die offenen Forderungen begleichen wird.

Wer ist der Gläubiger? Diese zunächst trivial klingende Frage ist nicht immer so einfach zu beantworten, wie es vielleicht scheint. Hat der Gläubiger etwa selbst Schulden angehäuft, kann es sein, sein Einkommen oder Vermögen von einer anderen Stelle gepfändet wird. An wen muss in einem solchen Fall der erste Gläubiger seine Zahlungen leisten? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, weshalb Betroffene sich zunächst von einem Anwalt beraten lassen sollten.

Pflichten und Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Per Definition besteht zwischen Gläubiger und Schuldner ein Schuldverhältnis.

Per Definition besteht zwischen Gläubiger und Schuldner ein Schuldverhältnis.

Liegt bei einem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vor, ist es dazu verpflichtet, die Regelinsolvenz anzumelden. Auch für zahlungsunfähige Selbstständige ist diese Form der Insolvenz vorgesehen. Überschuldete Privatpersonen durchlaufen hingegen die vereinfachte Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Im Zuge der Insolvenz wird das pfändbare Vermögen des Schuldners an die Gläubiger ausgezahlt. Ist es nicht möglich, die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, folgt bei Unternehmen die Unternehmensauflösung bzw. bei natürlichen Personen die Restschuldbefreiung.

Nicht nur der Schuldner selbst hat die Möglichkeit, die Insolvenz anzumelden. Gemäß § 14 der Insolvenzordnung – kurz InsO genannt – können auch Gläubiger diesen Schritt vornehmen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben. Zusätzlich müssen sie ihre Forderungen und den Eröffnungsgrund – Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit – glaubhaft machen.

Möchte ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz stellen, muss er entsprechende Unterlagen beim zuständigen Insolvenzgericht vorlegen. Es ist seine Aufgabe zu belegen, dass der Schuldner die offenen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann. Hierzu bietet sich etwa die Vermögensauskunft des Schuldners oder das von einem Gerichtsvollzieher angefertigte Protokoll über einen erfolglosen Pfändungsversuch an. Gläubiger sollten beachten, dass er die für das Eröffnungsverfahren anfallenden Kosten selbst tragen muss, wenn er den Insolvenzantrag stellt.

Der Gläubigerschutz spielt in Deutschland eine große Rolle. Die unter diesem Schlagwort zusammengefassten Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Gläubiger im Falle der Insolvenz eines Schuldners vor einem Forderungsausfall geschützt werden.

Mitwirkung im Insolvenzverfahren

Gläubiger sollten ihre Rechte wahrnehmen und an der Gläubigerversammlung teilnehmen.

Gläubiger sollten ihre Rechte wahrnehmen und an der Gläubigerversammlung teilnehmen.

Im Verlauf der Regel- oder Privatinsolvenz haben Gläubiger bedeutende Rechte und Möglichkeiten der Einflussnahme. Hierzu gehört es unter anderem, dass in gewissen Fällen gemäß § 22a InsO ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingerichtet werden kann. Vorläufig ist er deshalb, weil er schon dann in Aktion tritt, bevor das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wurde. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss kann unter anderem in bestimmten Verfahren die Anforderungen an den Insolvenzverwalter festlegen bzw. eine bestimmte Person als Treuhänder festlegen.

Auch wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, können die Gläubiger weiterhin mitwirken. Die sogenannte Gläubigerversammlung wird zum Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin einberufen. Auf Antrag können auch weitere Termine festgesetzt werden. Gläubiger müssen zwar nicht teilnehmen, sollten diese Option jedoch in eigenem Interesse wahrnehmen.

Die Gläubigerversammlung kann unter anderem Auskünfte und Berichte vom Insolvenzverwalter einfordern und den Gläubigerausschuss einsetzen. Plant der Treuhänder bedeutsame Rechtshandlungen, so muss die Gläubigerversammlung unter gewissen Voraussetzungen zunächst zustimmen. Der Gläubigerausschuss ähnelt der -versammlung, ist jedoch flexibler und wird in der Regel nur bei umfangreichen Insolvenzverfahren eingesetzt. Dieses Gremium ist unter anderem dafür zuständig, den Insolvenzverwalter zu überwachen und ihn zu unterstützen.

Entgegen der landläufigen Meinung muss der Treuhänder im Insolvenzverfahren die Gläubiger nicht anschreiben, wenn sich der Stand des Insolvenzverfahrens ändert. Im Rahmen der Gläubigerversammlung hat ein Kreditor die Möglichkeit, neue Informationen einzuholen und aktiv am Verfahren teilzunehmen.

Forderungen bei der Insolvenz: Gläubiger und ihre Reihenfolge

In der Insolvenzordnung werden einige Gruppen von Gläubigern voneinander unterschieden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Im Insolvenzverfahren folgen die Gläubiger einer bestimmten Reihenfolge. Je nach Stellung sind sie mehr oder weniger privilegiert und ihre Forderungen werden früher oder später befriedigt. Es gibt die folgenden Arten von Kreditoren:

Massegläubiger und ihre Forderungen werden befriedigt, bevor die Insolvenzgläubiger etwas erhalten.

Massegläubiger und ihre Forderungen werden befriedigt, bevor die Insolvenzgläubiger etwas erhalten.

  1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger: Sie können vom Insolvenzverwalter die Herausgabe eines Gegenstandes fordern.
  2. Absonderungsberechtigte Gläubiger: Einem solchen Kreditor ist es erlaubt, seine Forderungen vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren befriedigen zu lassen, indem ein bestimmter Gegenstand aus der Insolvenzmasse verkauft wird. Der Erlös geht an den Gläubiger.
  3. Massegläubiger: Ihre Ansprüche entstehen ausschließlich durch oder während des Verfahrens. Hierzu gehören etwa die Kosten des Verfahrens. Diese Gläubiger sind den Insolvenzgläubigern gegenüber privilegiert. Ihre Forderungen werden in der Regel vollständig befriedigt.
  4. Insolvenzgläubiger: Ein solcher Kreditor besitzt zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Anspruch auf Zahlungen durch den Schuldner.
  5. Nachrangige Insolvenzgläubiger: Sie stehen in der Rangfolge ganz unten. Nur wenn nach der Befriedigung der Forderungen der anderen Gläubiger noch ein Teil der Insolvenzmasse übrig ist, können sie damit rechnen, etwas zu erhalten.
Aussonderungs- und absonderungsberechtigte Gläubiger stellen keine Insolvenzgläubiger dar, da sie einen dinglichen Anspruch besitzen. Hinsichtlich der Auszahlung stehen Massegläubiger noch vor den Insolvenzgläubigern. Erstere haben die Möglichkeit, noch während des laufenden Verfahrens Ihre Forderungen gegen den Treuhänder vollstrecken zu lassen oder diese einzuklagen.
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