Pfändung – Wer kann das Konto pfänden?

Das Wichtigste zur Pfändung

  1. Die Pfändung dient als Maßnahme der Zwangsvollstreckung dazu, die Forderungen des Gläubigers zu erfüllen.
  2. Eine Pfändung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger beim einen Pfändungsantrag stellt und wenn er ein Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner auch zugestellt wurde.
  3. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist die einzige Möglichkeit, um im Falle einer Forderungspfändung weiterhin Zugriff auf das eigene Konto zu haben.

Nach der Insolvenz folgt die Pfändung

Gläubiger können mit Hilfe einer Pfändung Ihr Geld bekommen.

Gläubiger können mit Hilfe einer Pfändung Ihr Geld bekommen.

Überschuldung ist in der heutigen Zeit kein Einzelfall mehr. Zahlreiche Menschen stecken in einer finanziellen Notsituation und können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Wer seine Schulden nicht mehr abzahlen kann, gerät schnell in eine brenzlige Situation, weil Gläubiger mithilfe einer Pfändung versuchen können, an ihr Geld zu kommen. Richtig unangenehm wird es dann, wenn aus diesem Grund der Gerichtsvollzieher vor der eigenen Haustür steht.

Was bedeutet Pfändung

    Wenn der Schuldner nicht zahlt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Geldforderung auf dem Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Die Pfändung ist in diesem Zusammenhang die Beschlagnahme eines Gegenstands oder einer Forderung durch den Staat, und zwar in der Regel durch den Gerichtsvollzieher. Die gepfändeten Sachen oder Forderungen werden anschließen verwertet, um mit dem Erlös die Gläubiger befriedigen zu können.
    Hierbei ist zu unterscheiden zwischen

  • der Pfändung von Sachen und
  • der Pfändung von Forderungen, die dem Schuldner zustehen und anderen Vermögenswerten.

Bewegliche Sachen nimmt in der Regel der Gerichtsvollzieher in Besitz. Oder er versieht sie mit einem Pfandsiegen, dem sogenannten „Kuckuck“. Unbewegliches Vermögen, wie z. B. Grundstücke und Immobilien werden zwangsversteigert oder zwangsverwaltet.

Aber auch die Belastung mit einer Zwangshypothek ist möglich. Gewöhnlich hat der Schuldner selbst Forderungen gegenüber andern, z. B. gegenüber seinem Arbeitgeber. Auch diese Forderungen können gepfändet werden. Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist ein typischer Fall der Pfändung von Forderungen. Je nach Art des Vermögens und der Pfändung variiert deren Ablauf.

Voraussetzungen einer Pfändung

    Der Gläubiger darf das Vermögen des Schuldners nur unter bestimmten Voraussetzungen pfänden lassen:Er muss zunächst einen Pfändungsantrag beim Gericht stellen. Bevor dieser Antrag nicht eingegangen ist, darf auch nicht gepfändet werden.

  • Der Gläubiger muss einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner besitzen. Dieser Titel muss dem Schuldner zunächst zugestellt werden.

Diese benannten Voraussetzungen gelten im privaten Recht bzw. im Zivilrecht. Bei einer Pfändung durch das Finanzamt wegen Steuerschulden genügt in der Regel eine Vollstreckungsanordnung. Pfändet der Gerichtsvollzieher beim Schuldner eine Sache oder eine Forderung, so löst dies ein Verfügungsverbot aus.

Und wer darf pfänden bzw. die Pfändung veranlassen?

Wer darf das Konto pfänden

Wer darf das Konto pfänden

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben und das Vermögen des Schuldners pfänden lassen, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. So ist z. B. auch eine Pfändung wegen Unterhalt möglich, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt.

Die Pfändung vom eigenen Konto (Kontopfändung)

    Die Kontopfändung richtet sich nach denselben Vorschriften wie die Forderungspfändung. Sie ist eine der wirksamsten Maßnahmen der Zwangsvollstreckungen und dementsprechend besonders schmerzhaft für den Schuldner. Voraussetzung für die Kontopfändung ist, dass der Schuldner der Kontoinhaber ist.

    Die Pfändung auf das eigene Konto ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

  1. Der Gläubiger besitzt einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner, welcher diesem auch zugestellt wurde. Es kann sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid handeln.
  2. Der Gläubiger muss die Kontopfändung beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Dieses erlässt daraufhin einen Pfändung- und Überweisungsbeschluss.
  3. Der Gerichtsvollzieher muss den Pfändung- und Überweisungsbeschluss bei der Bank zustellen.
Die Konsequenzen der Kontopfändung sind für den Schuldner besonders unangenehm. Seine EC-Karte wird eingezogen und er kann kein Bargeld mehr abheben. Daueraufträge und Lastschriften werden nicht mehr erfüllt. Dadurch kann der Schuldner auch keine laufenden Kosten mehr bezahlen, weil die Beträge für Strom, Miete und Telefon nicht mehr abgebucht werden können.

Pfändung durch das Finanzamt

Für das Finanzamt ist eine Pfändung des Kontos sogar noch einfacher: Seine Forderungen, insbesondere die Steuern, gehören zum öffentlichen Recht. Als vollstreckbarer Title genügt hier der Leistungsbescheid, beispielsweise in Form der Nachforderung von Steuerzahlungen.

Doch auch dieser Bescheid muss dem Schuldner zugestellt werden. Gerät der Schuldner mit seinen Zahlungen in Verzug, so erlässt das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Diese muss lediglich von der Post an die Bank als Drittschuldner zugestellt werden. Auch Krankenkassen können auf diesem Wege ihre Forderungen eintreiben.

Das eigene Konto vor der Pfändung schützen – Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Spätestens wenn Ihnen Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide Ihrer Gläubiger zugestellt wurden, sollten Sie sich ein Pfändungsschutzkonto einrichten. Das gilt auch, wenn Ihnen bereits Mahnungen der Krankenkasse oder des Finanzamtes zugegangen sind. Denn in diesem Stadium der Überschuldung müssen Sie mit einer Kontopfändung rechnen, vor allem dann, wenn Sie bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Bei Abgabe dieser Versicherung müssen Sie Ihre Kontodaten offen legen.

Ist etwas Geld im Konto trotz Pfändung noch möglich?

Ist etwas Geld im Konto trotz Pfändung noch möglich?

Es kann auch sinnvoll sein, Kontakt zu den Gläubigern aufzunehmen und mit diesem eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Lässt sich der Gläubiger darauf ein, so stellt er die Kontopfändung bei Ratenzahlung zumindest ruhend. So haben Sie weiterhin Zugriff auf Ihr Konto und können andere offene Rechnungen begleichen.

Das Pfändungsschutzkonto ist die einzige Möglichkeit, um das eigene Konto vor einer Pfändung zu schützen. Ein normales Girokonto ist vor der Pfändung nicht sicher. Sie können Ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. So sorgen Sie dafür, dass Sie auch weiterhin über Ihr pfändungsfreies Einkommen verfügen können. Diese Umwandlung ist kostenfrei, die Kontoführung jedoch nicht. Wurde das Konto gepfändet, muss die Bank diese Umwandlung spätestens nach vier Geschäftstagen vornehmen.

Bei einem P-Konto ist Guthaben von 1133,80 Euro pro Kalendermonat automatisch vor der Pfändung geschützt. Im Falle einer Pfändung hat der Schuldner trotzdem Zugang zu seinem P-Konto und kann über sein Guthaben bis zur Höhe des besagten Freibetrags verfügen. Das bedeutet, die Pfändung auf ein P-Konto ist trotzdem möglich. Nur in der Ihnen zustehende Freibetrag ist vor der Pfändung geschützt.

Gehaltspfändung bzw. Lohnpfändung

Auch das eigene Arbeitseinkommen, das für die meisten Schuldner die einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung darstellt, kann bis zu einen bestimmten Betrag gepfändet werden. Bei der Gehaltspfändung handelt es sich ebenfalls um eine Forderungspfändung, sodass deren Voraussetzungen erfüllt sein müssen.Auch hier ist es dringend zu empfehlen, ein Pfändungsschutzkonto anzulegen, um einen gewissen Freibetrag vor der Pfändung zu schützen und um weiterhin Zugriff auf das Konto zu haben.

Zum Arbeitseinkommen gehören auch zusätzliche Zuwendungen neben dem Gehalt wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Die betriebliche Altersvorsorge gehört hingehen nicht dazu. Die Lohnpfändung ist in den §§ 850 – 850i der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Um dem Schuldner weiterhin eine gewisse Existenz und Lebensführung zu sichern, schränkt das Gesetz die Pfändung von Arbeitseinkommen ein. Bestimmte Bezüge sind unpfändbar oder nur bedingt pfändbar.

Die Pfändung vom Weihnachtsgeld und deren Berechnung

In diesem Zusammenhang stellen sich Schuldner oft die Frage, ob eine Pfändung auch ihr Weihnachtsgeld betreffen kann. Geregelt ist dies in § 850a Nr. 4 ZPO. Weihnachtsgeld ist danach bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens unpfändbar, maximal jedoch bis zu 500 Euro.

Schuldner können also im Zahlungsmonat über bis zu 500 Euro mehr verfügen, vorausgesetzt Ihr Arbeitgeber berechnet die Lohnpfändung richtig. Für die Berechnung des unpfändbaren Anteils Ihres Weihnachtsgeldes gibt es zwei Berechnungsmethoden. Wenn Sie der Ansicht sind, dass dieser Anteil als pfändbar berechnet wurde, sollten Sie sich von einem Anwalt oder Schuldnerberater helfen lassen.

Um Ihr Weihnachtsgeld vor der Pfändung zu schützen, sollten Sie prüfen, ob der Freibetrag Ihres P-Kontos für den Schutz dieser Zuwendung ausreicht. Sollte Ihr mit dem Weihnachtsgeld ausgezahltes Gehalt über dem Freibetrag des Pfändungsschutzkontos liegen, können Sie beim zuständigen Vollstreckungsgericht die Festsetzung eines Zusatzbetrags beantragen. (§ 850k Abs. 4 ZPO).
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