Verbraucherinsolvenz: Vereinfachtes Insolvenzverfahren für Privatpersonen

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Das Wichtigste zur Verbraucherinsolvenz

  1. Die Verbraucherinsolvenz ist laut Definition ein Insolvenzverfahren, das Privatpersonen offen steht, um ihre Schulden zu regulieren.
  2. Ziel des Verfahrens ist die Restschuldbefreiung für den verschuldeten Verbraucher und eine gleichmäßige Befriedigung seiner Gläubiger.
  3. Das Verbraucherinsolvenzverfahren hat eine Dauer von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung. Eine Verkürzung dieses Zeitraums ist jedoch möglich.

Was ist eine Verbraucherinsolvenz?

Ein Ziel der Verbraucherinsolvenz ist die Restschuldbefreiung.

Ein Ziel der Verbraucherinsolvenz ist die Restschuldbefreiung.

Verbraucher, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Verbraucherinsolvenzantrag stellen und das Verfahren der Privatinsolvenz durchlaufen.

Dieses Verbraucherinsolvenzverfahren bietet ihnen die Möglichkeit, sich innerhalb von sechs Jahren aus der Schuldenfalle zu befreien, und zwar auch dann, wenn noch nicht alle Schulden abbezahlt wurden.

Mit dieser Restschuldbefreiung will der Gesetzgeber Menschen die Möglichkeit geben, wieder in ein normales, schuldenfreies Leben zurückzukehren.

Die Verbraucherinsolvenz hat nur einen Haken: Sie kostet Geld. Wer ohnehin schon verschuldet ist, kann in der Regel kaum die Kosten für ein Insolvenzverfahren aufbringen. Völlig mittellose Menschen können deswegen einen Antrag auf die Stundung der Verfahrenskosten (Zahlungsaufschub) stellen und so ebenfalls eine Entschuldung im Rahmen der Privatinsolvenz erreichen.
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Wer darf Verbraucherinsolvenz beantragen?

Laut § 304 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) dürfen nur natürliche Personen die Verbraucherinsolvenz anmelden, sprich Menschen bzw. Verbraucher. So haben z. B. Arbeitnehmer, Geringverdienende, Rentner, aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und 2 die Möglichkeit, ihre Verschuldung im Wege der privaten Insolvenz loszuwerden.

Unternehmen, selbstständig berufstätige Personen und Freiberufler hingegen müssen das Verfahren der Regelinsolvenz durchlaufen.

Ehemalige Selbstständige können statt der Regelinsolvenz die Verbraucherinsolvenz beantragen, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Laut § 304 InsO ist das immer dann der Fall, wenn sie …

  • weniger als 20 Gläubiger haben und
  • keine offenen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (Löhne, Krankenkasse, etc.).

Verbraucherinsolvenz: Ablauf der Privatinsolvenz – Wie funktioniert das Verfahren?

Der Ablauf vom Verbraucherinsolvenzverfahren beginnt immer mit der Schuldnerberatung. Diese bescheinigt das Scheitern der außergerichtlichen Einigung.

Der Ablauf vom Verbraucherinsolvenzverfahren beginnt immer mit der Schuldnerberatung. Diese bescheinigt das Scheitern der außergerichtlichen Einigung.

Ähnlich wie die Regelinsolvenz unterliegt auch das Verbraucherinsolvenzverfahren einem festen Ablauf, der gesetzlich vorgeschrieben ist.

Eine der wichtigsten Regeln in diesem Zusammenhang ist, dass der Verbraucher erst außergerichtlich versuchen muss, seine Schulden zu bereinigen. Das heißt, er muss den Gläubigern einen Vorschlag unterbreiten, wie er seine Schulden bezahlen möchte. An dieser Einigung muss eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt mitwirken.

Hierfür wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. In diesem Plan wird detailliert festgelegt, wie und unter welchen Bedingungen der Schuldner die offenen Forderungen begleicht.

Nur wenn dieser Einigungsversuch mit den Gläubigern scheitert, kann der Verbraucher im Anschluss einen Antrag zur Verbraucherinsolvenz stellen. Hierfür muss er zusammen mit dem Antrag eine Bescheinigung der Schuldnerberatungsstelle über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs beim Insolvenzgericht vorlegen. Außerdem stellt der Verbraucher einen Antrag auf Restschuldbefreiung.

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Nach der Antragstellung versucht das Insolvenzgericht, eine Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung zu erzielen. Dieser Teil des Verfahrens wird auch gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren genannt.

Erst wenn dieser zweite Versuch ebenfalls scheitert, beginnt das eigentliche Verfahren zur Verbraucherinsolvenz. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. In diesem werden die Schulden zunächst förmlich festgestellt. Sofern der insolvente Schuldner noch über pfändbares Vermögen verfügt, wird dieses eingezogen, verwertet – das heißt verkauft oder versteigert – und der Erlös an die Gläubiger verteilt.

Anschließend beginnt die sogenannte Wohlverhaltensphase, die gewöhnlich sechs Jahre dauert – gerechnet ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In dieser Phase muss der Insolvenzschuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abgeben. Dieser verteilt die Beträge einmal jährlich an die Gläubiger, um so deren Forderungen zu tilgen.

Während der Wohlverhaltensphase im Anschluss der Verbraucherinsolvenz ist der Schuldner verpflichtet, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen. Verletzt er diese Obliegenheit, so kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden.

Außerdem muss der Schuldner in dieser Zeit wesentliche Änderungen zu seiner Vermögenssituation, seiner beruflichen Situation und seinem Wohnsitz unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter mitteilen.

Im Anschluss an die Wohlverhaltensphase erfolgt die Restschuldbefreiung des Schuldners per Gerichtsbeschluss. Diese kann auf Antrag eines Gläubigers oder des Treuhänders vom Gericht versagt werden, wenn der Schuldner seinen Pflichten nicht nachkommt.

Ablauf vom Verbraucherinsolvenz als Schaubild dargestellt

  1. Außergerichtlicher Einigungsversuch
  2. Vergleich mit den Gläubigern scheitert
  3. Antrag auf Verbraucherinsolvenz
  4. Gerichtlicher Einigungsversuch (gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren)
  5. Einigung mit den Gläubigern scheitert erneut
  6. Verbraucherinsolvenz als vereinfachtes Verfahren: Verwertung des Schuldnervermögens
  7. Wohlverhaltensphase
  8. Restschuldbefreiung
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Verbraucherinsolvenz: Welche Dauer ist bei diesem Verfahren üblich?

Auf den Webseiten der Justiz finden Sie das zur Beantragung der Verbraucherinsolvenz notwendige Formular.

Auf den Webseiten der Justiz finden Sie das zur Beantragung der Verbraucherinsolvenz notwendige Formular.

Normalerweise können Verbraucher innerhalb von 6 Jahren ab Eröffnung der Privatinsolvenz ihre Schulden abbauen auf diesem Wege abbauen. Hinzu kommt hierbei die Zeit, die für die außergerichtlichen Verhandlungen mit den Gläubigern erforderlich ist.

Seit Juli 2014 kann die Dauer der Verbraucherinsolvenz jedoch verkürzt werden:

  • Kann der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten selbst bezahlen, so ist eine Verkürzung auf 5 Jahre möglich.
  • Gelingt es dem Schuldner, innerhalb von 3 Jahren nicht nur die Kosten der Verbraucherinsolvenz, sondern auch 35 Prozent der Schulden zu begleichen, so kann er bereits nach diesem Zeitraum von den Restschulden befreit werden.

Verursacht die Verbraucherinsolvenz Kosten und wenn ja, wer bezahlt diese?

Im privaten Insolvenzverfahren fallen folgende Kosten an:

  • Gerichtskosten
  • Kosten für den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder (Vergütung und Auslagen)
  • Anwaltskosten, sofern der Verbraucher einen Rechtsanwalt beauftragt

Diese Kosten muss der Schuldner bezahlen. Genauer gesagt werden diese aus der Insolvenzmasse beglichen. Hierunter ist das Vermögen zu verstehen, dass der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens besaß und welches er während der Insolvenz erwirbt. Dabei wird jedoch nur das pfändbare Vermögen zugrunde gelegt.

Oft bleibt aber aufgrund des geringen Einkommens kaum noch etwas übrig, was beim Schuldner gepfändet werden kann. Wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, kann der Verbraucher eine Stundung der Kosten beantragen.

Was darf ich während der Verbraucherinsolvenz behalten?

Zwischen Privatinsolvenz und Verbraucherinsolvenz besteht kein Unterschied. Beide Begriffe meinen dasselbe Verfahren.

Zwischen Privatinsolvenz und Verbraucherinsolvenz besteht kein Unterschied. Beide Begriffe meinen dasselbe Verfahren.

Genau wie bei der Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner auch im Insolvenzverfahren ein gewisses Existenzminimum für den täglichen Lebensbedarf verbleiben. Aus diesem Grund fällt auch nur sein pfändbares Einkommen und Vermögen in die Insolvenzmasse.

Was dem Schuldner zum täglichen Leben verbleibt, richtet sich nach der Pfändungstabelle zu § 850c Zivilprozessordnung (ZPO). Diese legt genau fest, welchen Betrag der Schuldner behalten darf.

Hierbei wird die Höhe seines Netto-Einkommens ebenso berücksichtigt wie möglicherweise bestehende Unterhaltspflichten.

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Was müssen Schuldner während der Verbraucherinsolvenz beachten?

Während des Insolvenzverfahrens und auch während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen. Zu den wichtigsten Obliegenheiten zählen:

  • Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. Bemühung um eine solche
  • Herausgabe der Hälfte der Erbschaft (während der Wohlverhaltensphase)
  • Mitteilungspflicht zum Arbeitsplatz- und Wohnungswechsel

Verstoßen Sie gegen eine dieser Pflichten, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden, sodass die Verbraucherinsolvenz scheitert. Das Verfahren kann aber auch dann scheitern, wenn der Schuldner …

  • wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird
  • sein Vermögen verschwendet und damit die Gläubigerinteressen gefährdet
  • mit falschen Angaben Sozialleistungen erschleicht
  • Vermögen beiseiteschafft oder seine Vermögensverhältnisse verschleiert

Werde ich nach der Verbraucherinsolvenz von allen Schulden befreit?

Die Restschuldbefreiung gilt für alle Schulden, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung bestanden. Hiervon ausgenommen sind z. B. Schulden aus vorsätzlichen Straftaten wie Körperverletzung oder Betrug.

Wenn Sie während des Insolvenzverfahrens neue Schulden machen, so müssen Sie diese auch begleichen. Diese sind von der Restschuldbefreiung nicht umfasst.

Es empfiehlt sich daher, während dieser Zeit keine neuen unnötigen Verbindlichkeiten einzugehen, weil diese den Schuldenabbau gefährden können und dem eigentlichen Ziel der Verbraucherinsolvenz entgegenstehen – dem Neubeginn eines schuldenfreien Lebens.

Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz: Welcher Unterschied besteht zwischen den Verfahren?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz besteht im außergerichtlichen Einigungsversuch.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz besteht im außergerichtlichen Einigungsversuch.

Zwischen den beiden Verfahren bestehen erhebliche Unterschiede:

  • Während das Verbraucherinsolvenzverfahren eben nur Verbrauchern offensteht, müssen alle anderen Schuldner das Regelinsolvenzverfahren durchlaufen.
  • Anders als bei der Regelinsolvenz wird die Verbraucherinsolvenz nur dann eröffnet, wenn die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gescheitert ist.
  • Die Kosten für das Regelinsolvenzverfahren sind gewöhnlich höher als bei der Privatinsolvenz.

Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass für natürliche Personen (nicht aber für Unternehmen) am Ende die Möglichkeit der Restschuldbefreiung besteht.

Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz: Was ist besser?

Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Beide Verfahren haben ihre Vor- und Nachteile. Während die Insolvenzordnung für die Verbraucherinsolvenz zwingend einen außergerichtlichen Einigungsversuch vorschreibt, kann die Regelinsolvenz sofort beantragt werden. Geschäftsführer einer insolventen GmbH müssen sogar unverzüglich Insolvenz anmelden, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen. Eine solche Pflicht gibt es bei der Privatinsolvenz nicht.

Auf der anderen Seite wiederum ist das Verbraucherinsolvenzverfahren ein vereinfachtes Verfahren, während die Regelinsolvenz eher eine umfangreiche und langwierige Angelegenheit ist.

Letztlich stellt sich die Frage nach dem „Besser“ aber auch nicht, weil das Gesetz genau vorschreibt, wer welches Verfahren beantragen darf bzw. muss. Das ist nicht immer leicht zu entscheiden, sodass es ratsam sein kann, einen Anwalt für Insolvenzrecht einzuschalten oder sich an eine Schuldnerberatung zu wenden.
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