Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Die Kosten müssen gedeckt sein

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Das Wichtigste zu Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren

  1. Die im Insolvenzverfahren anfallenden Gerichtskosten setzen sich aus gerichtlichen Gebühren sowie Auslagen zusammen.
  2. Ihre Höhe richtet sich laut Insolvenzrecht nach dem Wert der Insolvenzmasse.
  3. Die bei der Privatinsolvenz entstehenden Gerichtskosten müssen vom Schuldner getragen werden. Reicht sein Vermögen nicht aus, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen.

Detaillierte Infos zu den Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren

Gerichtskosten bei der Privatinsolvenz Stundung der Verfahrenskosten

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei privater Insolvenz?

Die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren müssen vom Schuldner gezahlt werden.

Die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren müssen vom Schuldner gezahlt werden.

Eine private Insolvenz folgt stets dem gleichen Ablauf: Zunächst muss der Schuldner die Gläubiger kontaktieren und einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen. Erst wenn dieser nachweislich scheitert, kann die Privatinsolvenz angemeldet werden. Im Anschluss versucht das Insolvenzgericht erneut, die Gläubiger zu einer Einigung zu bewegen. Schlägt dies fehl, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und das vorhandene Vermögen des Schuldners verwertet.

Gleichzeitig beginnt die bis zu sechs Jahre lange Wohlverhaltensphase. In dieser Zeit muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abgeben, welcher es an die Gläubiger weitergibt. Die Insolvenz endet mit der Restschuldbefreiung. Für das komplette Verfahren fallen entsprechende Kosten an – Gericht und Insolvenzverwalter arbeiten schließlich nicht umsonst.

Die Höhe der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren ist im GKG (Gerichtskostengesetz) festgesetzt. § 58 Abs. 1 GKG gesagt Folgendes:

Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.

Wie hoch sind die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren? Die Insolvenzmasse ist hier entscheidend.

Wie hoch sind die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren? Die Insolvenzmasse ist hier entscheidend.

Bei den Gerichtskosten im Insolvenzverfahren beruht die Berechnung auf den Regelungen, welche im Kostenverzeichnis (Anlage 1) zu § 3 Abs. 2 GKG festgelegt sind. Grundlegend sind außerdem die Gebühren, welche der Gebührentabelle nach GKG zu entnehmen sind. Diese bemessen sich anhand der Streitwertes – im Falle der Privatinsolvenz ist das die Höhe der Insolvenzmasse.

Für die einzelnen Abschnitte des Insolvenzverfahrens werden die folgenden Gebühren erhoben:

  • Eröffnungsverfahren: 0,5-Gebühr (also die Hälfte des Wertes, welcher der Gebührentabelle zu entnehmen ist)
  • Gebühren im Insolvenzverfahren: 2,5-Gebühr

Zusätzlich sind noch die Auslagen des Insolvenzgerichtes – etwa für Kopien oder öffentliche Bekanntmachungen – hinzuzurechnen. Deren Höhe bemisst sich nach Nr. 9000 ff. des Kostenverzeichnisses (KV) zu § 11 GKG.

Die Gerichtskosten sind im Insolvenzverfahren nicht der einzige Kostenfaktor. Zusätzlich müssen Schuldner für die Vergütung des Insolvenzverwalters auskommen. Dieser Betrag übersteigt die Kosten für das Gericht in der Regel um ein Vielfaches. Wie viel Geld insgesamt für die Privatinsolvenz ausgegeben muss, variiert je nach Einzelfall, in der Regel kann bei einfachen Fällen mit niedriger Insolvenzmasse jedoch mit Kosten von etwa 1.800 bis 2.500 Euro gerechnet werden.
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Wer muss die Gerichtkosten bei der Privatinsolvenz bezahlen?

Bei der Insolvenz müssen die Gerichtskosten vom Schuldner getragen werden. Dazu wird auf das Geld aus der Insolvenzmasse zurückgegriffen. Die Deckung der Verfahrenskosten – also sowohl der Gerichtskosten als auch der Vergütung des Insolvenzverwalters – ist gemäß § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wird:

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Lösung für mittellose Schuldner: Stundung der Gerichtskosten

Regelungen zur Stundung der bei einer Privatinsolvenz anfallenden Gerichtskosten sind der InsO zu entnehmen.

Regelungen zur Stundung der bei einer Privatinsolvenz anfallenden Gerichtskosten sind der InsO zu entnehmen.

Was geschieht nun, wenn ein Schuldner die Gerichtkosten für das Insolvenzverfahren nicht tragen kann, weil die Insolvenzmasse nicht ausreicht? Muss er auf die Privatinsolvenz verzichten und hat keine Chance auf eine Restschuldbefreiung?

Viele Schuldner sind mittellos. Dementsprechend kann bei ihnen überhaupt keine oder nur eine sehr geringe Insolvenzmasse verwertet werden. Damit auch diese Betroffenen eine Chance auf die Restschuldbefreiung haben, wurde für Fälle dieser Art eine spezielle Regelung eingeführt. Laut § 4a Abs. 1 InsO gilt Folgendes:

Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung.

Demnach kann für die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren eine Stundung beantragt werden. Doch wem ist dies möglich und was bewirkt die Stundung? Grundsätzlich können alle natürlichen Personen – also Privatleute und keine Unternehmen, Vereine oder ähnliches – einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie gleichzeitig die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung ist, dass ihr Vermögen nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren zu decken.

Für den Antrag müssen Schuldner ein spezielles Formular ausfüllen, welches beim zuständigen Insolvenzgericht verfügbar ist. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Vordruck im Internet herunterzuladen.

Bei der Stundung der Gerichtskosten müssen erst nach der Restschuldbefreiung die ersten Zahlungen geleistet werden. Kann der Schuldner nach dieser Zeit die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren nicht auf einmal bezahlen, wird laut § 4b Abs. 1 InsO eine Ratenzahlung vereinbart. Es müssen dann höchstens 48 Monate lang entsprechende Raten gezahlt werden.

Wie hoch die Raten für die Rückzahlung der Gerichtkosten für das Insolvenzverfahren ausfallen, bemisst sich am Einkommen des Betroffenen. Ändern sich seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, muss er dies dem Gericht mitteilen, damit die Raten entsprechend angepasst werden können. Eine wesentliche Veränderung liegt vor, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Kommt der Insolvenzschuldner dieser Pflicht nicht nach, kann die Stundung aufgehoben werden und die Kosten müssen sofort komplett bezahlt werden.
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