Das Wichtigste zur Pfändungsfreigrenze
- Um dem Schuldner ein Existenzminimum zu sichern, legt der Gesetzgeber bestimmte Pfändungsfreibeträge fest.
- Die Höhe dieser Grenze richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Schuldners sowie dessen bestehenden Unterhaltspflichten.
- Schuldner können die für sie geltende Pfändungsfreigrenze anhand der Pfändungstabelle ermitteln, die Sie von der Schuldnerberatung ausgehändigt bekommen.
Inhalt
Wie und wo ist die Pfändungsschutzgrenze geregelt?
Wie hoch ist die Pfändungsgrenze? Der Pfändungsfreibetrag ist in § 850c Absatz 1 Satz 1 ZPO geregelt.
Außerdem soll nicht die Allgemeinheit für dessen Schulden einstehen, indem die verschuldete Person aufgrund der Pfändung auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Aus diesen Gründen sieht § 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) einen Pfändungsfreibetrag (auch Pfändungsfreigrenze genannt) vor. In Höhe dieser Beträge ist das Arbeitseinkommen des Schuldners unpfändbar.
Die jeweils aktuelle Pfändungsfreigrenze können Schuldner in der Pfändungstabelle nachsehen, einer Anlage zu § 850c ZPO. Sie legt die jeweils geltende Pfändungsfreigrenze für das monatliche Arbeitseinkommen fest. Diese Tabelle wird amtlich festgelegt und alle zwei Jahre an steigende Lebenshaltungskosten bzw. an die Einkommensentwicklung angepasst.
Die dort festgeschriebenen Beträge stehen dem Schuldner zur freien Verfügung, um seine laufenden Lebenshaltungskosten für Essen, Miete, Strom usw. abzudecken.
Gläubiger bzw. Gerichtsvollzieher dürfen nur das Einkommen pfänden, das oberhalb dieser Grenze liegt.
Pfändungsfreibetrag berechnen – Wie hoch ist der jeweilige Pfändungsfreibetrag?
Und wie hoch ist die Pfändungsgrenze im Einzelfall? Die Pfändungsschutzgrenze bzw. der Betrag des unpfändbaren Einkommens hängt von folgenden Faktoren ab:
- Zunächst ist die Höhe des bereinigten Nettoeinkommens des Schuldners ausschlaggebend.
- Auch die Frage, gegenüber wie vielen Personen der Schuldner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, beeinflusst die Pfändungsfreigrenze. Wenn Sie verheiratet sind und Kinder haben, gilt für Sie ein anderer Betrag als für Alleinstehende.
Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für Rentner? Und wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für ein Ehepaar? Welcher Pfändungsfreibetrag steht mir mit Kind zu? All diese Fragen lassen sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr müssen Sie hierfür das dem Freibetrag zugrunde liegende Nettoeinkommen ermitteln.
Können Betroffene die Pfändungsfreigrenze erhöhen?
Nimmt der Schuldner Kindergeld an, kann der Pfändungsfreibetrag erhöht werden.
Eine Erhöhung der Pfändungsgrenze ist in folgenden Fällen möglich:
- Die Pfändungsfreigrenze steigt, wenn Unterhalt gezahlt werden muss oder gezahlt wird.
- Auch wenn der Schuldner Kindergeld annimmt, kann der Freibetrag erhöht werden.
- Dies gilt auch bei einer Bedarfsgemeinschaft, wenn der Schuldner nach den sozialrechtlichen Regelungen Leistungen für Personen annimmt, denen gegenüber er nicht unterhaltspflichtig ist oder
- wenn der Schuldner z. B. für die Kosten einer Klassenfahrt einmalige Sozialleistungen erhält.
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Lieber Schuldenberater,
ich bin Rentner und beziehe Rente von der Deutsche Rentenversicherung und eine weitere Rente von der BVV Berlin und derzeit im Verbraucherinsolvenzverfahren.
Ihre Werbeseite habe ich gelesen und darf bemerken, daß Sie ständig vom “Nettoeinkommen” bei einem Rentner reden und nach der Pfändungstabelle und unter Anwendung des Nettoeinkommens das pfändungsfreie Einkommen für den Rentner ermittelt wird. Sehr lustig!! Ich bitte Sie einmal mir zu definieren, wie Sie bei der Rente der DRV zu einem monatlichen Nettoeinkommen finden wollen, wo doch keinerlei Steuerabzug erfolgt, diesen erfahren Sie frühestens nach der Steuererklärung und der Festsetzung der Steuervorauszahlung. Zwischenzeitlich bedeutet das, daß Sie Monat für Monat zuviel an den Inso-Verwalter zahlen, oder?
Herzlichen Dank für eine Antwort. Friedrich K.
Hallo Friedrich,
auf unserer Informationsseite weisen wir darauf hin, dass sich die Pfändungsfreigrenze nach dem bereinigten Nettoeinkommen einer Person sowie nach seinen Unterhaltspflichten richtet. Auch bei Rentnern ist dies so, da die Rente als Einkommen betrachtet wird. Bei weiteren Fragen kann Ihnen ein Anwalt für Insolvenzrecht bzw. ein Mitarbeiter einer Schuldnerberatungsstelle weiterhelfen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Für die A. G. KG.benötigen wir eine Pfändungsliste,
Hallo Wolfgang,
auf https://www.schuldnerberatung.de/privatinsolvenz-selbstbehalt/ finden Sie die aktuelle Pfändungstabelle.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Ich führe einen Rechtsstreit mit der BfA wegen “unrechtmäßig” erhaltener Zuzahlungen zur KV. Die Meldung der KK über den Wechsel meines Versicherungsverhältnisses von “privat” auf “gesetzlich” ist dort angeblich nie angekommen und erst 13 Jahre später “durch Abgleich” aufgefallen.
Ich bin 80 Jahre alt, meine Frau 75. Man fordert nun rückwirkend ca 16.000 Euro von uns. Ich beziehe eine berichtigte Rente von 1.170 Euro, meiner Frau eine solche von 203 Euro. Unser monatliches Gesamteinkommen beträgt also 1.371 Euro.
Wie hoch beläuft sich die pfändbare Obergrenze in unserem Fall? Für jeden von uns? Für uns beide?
2 weitere Fragen:
1. Inwieweit wird meine Frau, werden meine Kinder für meine “Schulden” aufkommen müssen?
2. Inwieweit ist überhaupt meine Frau für “meine” Schulden mit haftbar?
Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Hallo Helmut,
Ihre Frau ist nur dann für Ihre Schulden haftbar, wenn sie sich explizit dazu verpflichtet hat (sie also Verträge unterschrieben hat oder Ähnliches). Die Pfändungsfreigrenze bemisst sich anhand Ihres Einkommens und Ihrer Unterhaltsverpflichtungen, die wahrscheinlich gegenüber Ihrer Frau bestehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle.
Ihr Team von schuldnerberatung.de