Wegen Schulden ins Gefängnis – Droht Betroffenen wirklich eine Haftstrafe?

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Das Wichtigste zum Haftbefehl wegen Schulden

  1. Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen? Dies ist nur unter gewissen Umständen möglich. Haben Schuldner Rechnungen oder die Raten für einen Kredit nicht bezahlt, droht keine Inhaftierung.
  2. Eine Haft wegen Schulden kann angeordnet werden, wenn ein Schuldner sich weigert, eine Vermögensauskunft – früher eidesstattliche Versicherung genannt – abzugeben. In diesem Fall wird von einer Erzwingungshaft bzw. Beugehaft wegen Schulden gesprochen.
  3. Außerdem können Schulden zu einem Haftbefehl führen, wenn eine Person eine Geldstrafe, die von einem Strafgericht verhängt wurde, nicht zahlt.
  4. Zuletzt kann eine Haftanordnung bei Schulden drohen, wenn dem Betroffenen Betrug gemäß § 263 StGB vorgeworfen wird.

Kann man wegen Schulden verhaftet werden?

Was passiert bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Was passiert bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Häufig rutschen Betroffene unverschuldet in die Schuldenfalle: Verlieren sie plötzlich ihren Job oder kommt es zur Trennung vom Partner, werden Verbindlichkeiten, die zuvor ohne Schwierigkeiten bezahlt werden konnten, zum großen Problem.

Können Schuldner offene Rechnungen oder die monatlichen Raten für die Kfz- oder Baufinanzierung nicht mehr bezahlen, befürchten viele von ihnen, dass sie wegen ihrer Schulden ins Gefängnis müssen. Doch kann die Polizei tatsächlich einen Haftbefehl erlassen wegen Schulden?

Die gute Nachricht lautet: Die Annahme, dass Personen, die ihre Schulden nicht bezahlt haben, im Knast landen, ist falsch. Allein wegen der Anhäufung von Schulden kann in Deutschland kein Schuldner im Gefängnis landen.

Dies ist im Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16. September 1963 in § 1 festgehalten. Dort heißt es:

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass in Deutschland niemand wegen offener Schulden ins Gefängnis kommen kann. Vielmehr müssen manche Betroffene im Zusammenhang mit ihren Schulden mit einem Haftbefehl rechnen. In welchen Situationen dies genau der Fall ist, erklären wir im Folgenden.
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Wenn keine Vermögensauskunft erfolgt: Ins Gefängnis wegen Schulden?

In den Knast wegen Schulden? Das kommt nur in bestimmten Fällen vor.

In den Knast wegen Schulden? Das kommt nur in bestimmten Fällen vor.

Kann ein Gläubiger eine titulierte Forderung vorweisen, hierzu gehören etwa Gerichtsurteile oder Vollstreckungsbescheide, kann er einen Gerichtsvollzieher einschalten, wenn sich der Schuldner weiterhin weigert, die offenen Forderungen zu begleichen.

Der Gerichtsvollzieher ist dann dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass die gerichtliche Entscheidung durchgesetzt wird. Hierdurch möchte der Gläubiger erreichen, dass er das ihm zustehende Geld vom Schuldner erhält. Doch was geschieht, wenn der Betroffene weiterhin nicht zahlt? Muss er dann befürchten, dass er wegen seiner Schulden ins Gefängnis kommt?

Hierzu kann es durchaus kommen. In vielen Fällen möchte der Gerichtsvollzieher eine Abnahme der Vermögensauskunft – früher eidesstattliche Erklärung genannt – durchführen. Diese soll den Gläubiger darüber informieren, wie viel Geld beim Schuldner zu holen ist.

Weigert sich der Schuldner jedoch, die nötigen Angaben zu machen, kann das zuständige Gericht einen Haftbefehl erlassen – nicht wegen der Schulden, sondern aufgrund der Weigerung der Abgabe der Vermögensauskunft. Wichtig: Hierbei handelt es sich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl. Nur der Gerichtsvollzieher kann ihn vollziehen, außerdem wird keine Fahndung ausgeschrieben.

Es gilt also: Wer seine Schulden nicht bezahlt, muss den Knast fürchten, wenn er sich weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese Erzwingungshaft kann maximal sechs Monate dauern. Bei Abgabe der Vermögensauskunft während dieser Zeit wird der Schuldner jedoch sofort entlassen.

Möchten Schuldner eine solche Haftstrafe wegen Schulden umgehen, kommen sie um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft nicht herum. Übrigens: Während der Erzwingungshaft werden die Schulden nicht vermindert. Demnach können Betroffene ihre Schulden nicht im Knast absitzen.
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Haftbefehl bei Schulden: Möglich, wenn eine Geldstrafe verhängt wurde

Was ist ein Haftbefehl? Bei bestimmten Schulden droht Betroffenen das Gefängnis.

Was ist ein Haftbefehl? Bei bestimmten Schulden droht Betroffenen das Gefängnis.

Ein weiterer Grund, der dazu führt, dass eine Person wegen ihrer Schulden ins Gefängnis kommen kann, liegt vor, wenn eine Person von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese jedoch nicht zahlt.

Hierzu kommt es etwa, wenn der Betroffene wegen begangener Fahrerflucht vor Gericht stand und dieses entschieden hat, dass er eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Tagessätzen zahlen muss. Kommt er der Zahlungsaufforderung nicht nach, kann ein Haftbefehl wegen seiner Schulden bei der Staatsanwaltschaft erlassen werden.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Wurde der Betroffene etwa zur Zahlung von zehn Tagessätzen verurteilt, so muss er, wenn er nicht zahlt, wegen seiner Schulden zehn Tage ins Gefängnis.

Droht Betroffenen, die Schulden beim Finanzamt haben, ein Haftbefehl? Die Behörde reagiert in der Regel sehr schnell und veranlasst bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen. Ein gerichtlicher Beschluss ist hierzu nicht nötig, eine Mahnung reicht bereits aus. Ein Haftbefehl ist jedoch nicht zu befürchten.

Wegen Schulden in den Knast: Verurteilung aufgrund von Betrug

Wegen Schulden ins Gefängnis: Bei Betrug ist dies durchaus möglich.

Wegen Schulden ins Gefängnis: Bei Betrug ist dies durchaus möglich.

Zuletzt gibt es noch eine dritte Situation, in der Personen wegen angehäufter Schulden ins Gefängnis kommen können. Dies ist die Möglichkeit, wenn ihnen Betrug vorgeworfen wird. Hierzu kann es kommen, wenn jemand einen Kauf tätigt, jedoch vorher schon weiß, dass er das Geld für die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Handelt er vorsätzlich, ist dies ein strafbares Vorgehen – nämlich Betrug. Die Folgen werden in § 263 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wie folgt beschrieben:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn sich eine Person also eines Betruges strafbar macht, kann sie wegen der angehäuften Schulden ins Gefängnis kommen. Die Freiheitsstrafe kann bis zu fünf Jahre betragen. Laut § 263 Abs. 2 BGB gilt sogar, dass schon der Versuch strafbar ist.

Damit es so weit kommen kann, muss der betroffene Gläubiger Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft nimmt dann die Ermittlungen auf. Verhärtet sich der Verdacht, landet der Fall vor Gericht und der Schuldner kann entsprechend verurteilt werden.
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13 Gedanken zu „Wegen Schulden ins Gefängnis – Droht Betroffenen wirklich eine Haftstrafe?

  1. Alexander L.

    Hallo ich habe 7000euro mir wird mit Haft gedroht. Ich brauche hilfe. Ich heisse Alexander L. und bin 29jahre alt. Freue mich auf eine Antwort

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Alexander,

      Sie sollten sich schnellstmöglich an eine professionelle Schuldnerberatungsstelle wenden. Dort kann Ihnen geholfen werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Joachim s.

    Sehr geehrte
    Damen und Herren,
    ich habe Schulden ca 1500 Euro auf den Namen meiner Frau gemacht nun steht meine fFau d.h.ich vor dem Offenbarungseid,
    meine fFau weiß aber von der ganzen Sache nichts i sol lauch so bleibeni ch kann die Schulden zum 1.Oktober auch bezahlen!
    Ich denke ich lasse den Termin beim Geichtsvollzier am 16.9.2018 verstreichen und mache dann eine Selbstanzeige bei der Polizei ist das richtig so?
    Joachim S.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Joachim,

      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten, Ihnen also nicht zu gewissen Schritten raten oder Ihnen davon abraten. Ein Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Hannelore L.

    Ich bin Kanadierin und das Finanzamt in Deutschland hat eine nachzahlung von $ 14,000 Euro Steuern von mir gefordert. Ich bin 70 Jahre alt und wohne in Edmonton Kanada. Ich habe nur meine rente zur verfuegung und sonst kein anderes vermoegen. Ich moechte gerne mein Enkel noch einmal in Berlin besuchen. Droht mir haft oder andere probleme wenn ich nach Berlin fuer einen Monat besuchen komme. Ich waehre sehr dankbar fuer eine Antwort oder sonstige informationen.
    Herzlichen Gruss
    hannelore L.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Hannelore,

      Haft droht nur in bestimmten Fällen: wenn Ihnen Betrug vorgeworfen wird, Sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben oder Sie sich geweigert haben, die Vermögensauskunft abzugeben. Ein Anwalt in Deutschland kann die Sachlage prüfen und Sie dann zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Wiggle

    Ich habe einige teure gegenstände via amazon pay bestellt und leider auch teilweise sammelbestellungen für freunde mitbestellt welche nicht bezahlt haben. Nun schulde ich amazon ca 7000 euro. Ich habe dies einmal mit meiner mutter besprochen und sie meinte das es betrug ist. Ich hatte aber die absicjt zu bezahlen war nur am ende über die größe überrascht.

    Antworten
  5. Mario F.

    Hallo zusammen
    Ich hatte gestern Besuch vom Gerichtsvollzieher weil mir vorgeworfen wurde die Kfz steuern 2017 in Höhe von knapp 200€ nicht bezahlt zu haben desweiteren waren noch angeblich Rechnungen offen für Grundsteuer,Hundesteuer u ein nicht abgemeldetes Fahrzeug. Die geforderte summe beträgt zusammen mit Gebühren jetzt knapp 1000€.leider habe ich nur ein geringes Einkommen und das Geld nicht u pfändbares war gestern auch nichts.Außerdem hatte ich letztes Jahr im Mai schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben und habe dies dem gestrigen vollzieher auch vorgelegt. Trotzdem droht er mir wegen der sache mit der Kfz Steuer schuld mit Haftbefehl? Darf er das?u muss ich bei nicht Zahlung der gesamten Forderung wirklich ins Gefängnis? Hoffe auf baldige Antwort Mfg Mario F.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Mario,

      eine Haftstrafe droht in der Regel nur, wenn Ihnen Betrug nachgewiesen wird (z. B. Steuerhinterziehung). Ein Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle kann Sie dazu beraten, wie Sie nun am besten vorgehen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  6. Nenad

    Hallo…habe frage….da ich schulden von 1300 euro habe für fernsehen gebühr und zahle jetzt in raten kann ich in gefängnis gehen?reist oft nach Croatien da ich dort wohne.mfg Nenad

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Nenad,

      wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, droht Ihnen nur in wenigen Fällen eine Haftanordnung. Dies wäre etwa der Fall, wenn Ihnen Betrug vorgeworfen wird. In Ihrem Fall sollte in der Regel keine Haft drohen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Kevin. S

    Hallo Habe eine Frage, und zwar habe ich eine Rechnung von der Landesoberkasse B. bekommen von1.100euro .
    Sind Verfahrenskosten,muss ich jetzt Angst haben das ich in Haft muss wenn ich nicht zahlen kann?.Danke Grüße

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Kevin,

      wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, droht eine Haft nur, wenn Sie eine Geldstrafe nicht zahlen, Sie sich weigern, eine Vermögensauskunft abzugeben, oder Ihnen Betrug vorgeworfen wird.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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