Bundestag berät zur Kindergrundsicherung: Grüne für„faire Chancen für jedes Kind“

News vom 24. Oktober 2019

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Der Bundestag berät über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Kindergrundsicherung.
Der Bundestag berät über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Kindergrundsicherung.

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag trägt den Titel „Faire Chancen für jedes Kind – Grundsicherung einführen“. Die Fraktion fordert darin einen Gesetzesentwurf von der Bundesregierung, welcher die Leistungen Kindergeld, Kinder-Sozialgeld, Kinderzuschlag sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine Leistung zu einer sogenannten Kindergrundsicherung zusammenfasst. Die neue Sicherung soll automatisch ausgezahlt werden – ohne bürokratisches Antragsverfahren.

Grüne Fraktion fordert: Verdeckte Kinderarmut endlich beenden

Nach Ansicht der Grünen ist die derzeitige Förderung von Kindern und Familien weder wirksam noch gerecht. Zu viele Kinder wachsen mit einem Einkommen auf, das unterhalb des Existenzminimums liege. Auch seien die Hartz-IV-Kinderregelsätze viel zu niedrig angesetzt, Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabe-Paket kämen bei den Kindern nicht an.

In ihrem “FAQ zum Grünen Konzept zur Kindergrundsicherung” erläutert die Fraktion ihren Standpunkt wie folgt:

„Sie sind damit faktisch ausgeschlossen von vielen Dingen, die ein gutes Aufwachsen zusammen mit anderen Kindern ausmachen. […] Das heißt, die Unterstützung für Kinder von Eltern mit niedrigem Einkommen funktioniert faktisch nicht. Das muss sich ändern. […] Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent, er führt dazu, dass Eltern und ihre Kinder an den Schnittstellen verschiedener Leistungen immer wieder verloren gehen.“

[Quelle: FAQ zum Grünen Konzept zur Kindergrundsicherung]
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Eckpunkte und Höhe der Kindergrundsicherung

Zu den Eckpunkten des Grünen-Konzepts zur Kindergrundsicherung gehören insbesondere:

  • Zusammenfassung von Kinderregelsätzen, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu einer Grundsicherung
  • Garantiebetrag für jedes Kind in Höhe von 280 Euro
  • variabler einkommensabhängiger GarantiePlus-Betrag
  • Zahlung von Amts wegen, also automatisch ohne Beantragung

Exkurs: Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket?

Unsere folgende Grafik veranschaulicht, was das Bildungs- und Teilhabepaket, welche ebenfalls in der Kindergrundsicherung aufgehen soll, aktuell beinhaltet.

Leistungen für Hartz-4-Kinder aus dem Teilhabepaket und Bildungspaket. (Für größeres Bild bitte anklicken.)
Leistungen für Hartz-4-Kinder aus dem Teilhabepaket und Bildungspaket. (Für größeres Bild bitte anklicken.)

Armut als Risikofaktor für Überschuldung

Wer in Armut lebt, ist besonders gefährdet, in der Schuldenfalle zu landen – und zwar dann, wenn das vorhandene Einkommen nicht mehr ausreicht, um die anfallenden Lebenshaltungskosten für Miete, Strom etc. zu decken oder notwendige neue Anschaffungen zu stemmen.

Betroffene können sich in diesem Fall an eine öffentliche Schuldnerberatungsstelle wenden. Diese leisten zwar keine finanzielle Hilfe, prüfen aber mit ihnen zusammen, ob sie ggf. nicht bestimmte staatliche Leistungen beanspruchen können. Die Beratung ist kostenlos. Auch helfen die Berater dabei, einen Haushaltsplan aufzustellen und bestehende Schulden zu regulieren.

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