Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Wer in einem Online-Casino, das im eigenen Heimatland keine Lizenz besitzt, Geld verloren hat, kann auf eine Rückerstattung hoffen. Das entschied der EuGH gestern in einem Urteil und stärkt damit die Rechte von Spielern in Europa, auch in Deutschland. Doch was besagt das EuGH-Urteil zum Online-Casino genau?
Deutschland muss ausländische Casino-Lizenzen nicht anerkennen
Vor dem 1. Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich illegal. Viele Spieler zockten deshalb bei ausländischen Anbietern. So auch ein Mann aus Deutschland, der zwischen dem 5. Juni 2019 und dem 12. Juli 2021 vermehrt in einem Online-Casino mit Sitz in Malta spielte. Dieses hatte eine gültige Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, die in Deutschland jedoch nicht anerkannt wurde.
Der Spieler forderte deshalb die verlorenen Einsätze von dem maltesischen Anbieter zurück und reichte Klage ein. Später überschrieb er seine Rechte an eine Gesellschaft, die damit den Fall übernahm. Der Kläger argumentierte, dass der Vertrag zwischen dem Spieler und dem Online-Casino rechtswidrig gewesen wäre, weil das Casino keine Erlaubnis in Deutschland besaß. Die deutschen Gerichte (einschließlich des BGH) gaben ihm Recht, doch die maltesischen Gerichte erkannten diese Entscheidung nicht an (dank eines neu verabschiedeten Gesetzes in Malta).
Stattdessen stellten die Richter in Malta eine Grundsatzfrage:
Verstieß das damalige deutsche Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU (Art. 56 AEUV) und hätte Deutschland deshalb grundsätzlich ausländische Lizenzen anerkennen müssen?
Diese Frage wurde schließlich nach Luxemburg weitergereicht, wo der EuGH gestern sein Urteil fällte. Die Antwort fiel eindeutig aus: Das damalige deutsche Glücksspielverbot war rechtmäßig und verstieß nicht gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. Zum Schutz von Verbrauchern und zur Bekämpfung von Spielsucht sind nationale Einschränkungen legitim.
EuGH-Urteil gibt “Grünes Licht” für Rückforderungen aus Deutschland
Gemäß dem EuGH-Urteil verstieß das Online-Casino in Malta demnach in der Tat gegen deutsches Recht, weshalb der Vertrag mit dem klagenden Spieler nichtig ist. Damit kam nicht nur der ursprüngliche Kläger zu seinem Recht, das Urteil ebnet auch den Weg für andere Verbraucher, die vor Juli 2021 Geld beim Online-Glücksspiel verloren haben – und zwar sowohl bei ausländischen Anbietern als auch bei deutschen.
Denn der EuGH hat mit diesem Urteil eine endgültige Grundlage für die deutschen Zivilgerichte geschaffen: Das deutsche Recht ist gültig. Versuche, sich hinter ausländischem oder EU-Recht zu verstecken, werden künftig juristisch sehr viel schwieriger. Das bedeutet, dass deutsche Gerichte derartige Fälle deutlich schneller entscheiden können und keine weitere Klärung aus Luxemburg benötigen. Verfahren, die bisher ausgesetzt wurden, werden nun nach der finalen Entscheidung des EuGH vermutlich großteils zugunsten der Spieler entschieden werden.
Es ist möglich, dass bald sehr viel mehr betroffene Spieler Klage einreichen und Rückerstattungen fordern werden. Das EuGH-Urteil gibt ihnen dabei Rückenwind.
Spannend in diesem Zusammenhang ist ein weiteres Verfahren, dessen Urteil aber noch aussteht: Der EuGH muss darüber entscheiden, ob auch Wetten beim Sportwettenanbieter Tipico unzulässig waren. Dieser hatte ebenfalls bis 2021 nur eine maltesische Lizenz, keine deutsche. Noch ist unklar, wann der EuGH seine Entscheidung in dieser Sache fällen wird, aber nach dem gestrigen Urteil ist anzunehmen, dass auch diese zugunsten der Verbraucher ausfallen wird.
Quellen und weiterführende Links
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