Pfändbares Einkommen: Welcher Teil des Gehalts ist pfändbar?

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Unpfändbares Einkommen

Pfändbares Einkommen bei Privatinsolvenz und Co.

Das pfändbare Einkommen ist jener Teil des Nettoeinkommens einer Person, der während der Privatinsolvenz oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme über der Pfändungsfreigrenze liegt und damit gepfändet werden kann.

Welche Einkünfte pfändbares Einkommen und welche nicht pfändbares Einkommen bei der Privatinsolvenz oder sonstiger Pfändung darstellen, findet sich in den §§ 850 bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach sind folgende Einkünfte pfändbar:

• Arbeitseinkommen wie Lohn oder Gehalt
• Altersrente
• Arbeitslosengeld I
• Hartz-4-Bezüge (Arbeitslosengeld II)

Berechnung: Pfändbares Einkommen auf Basis des Nettoverdienstes

Während vor einigen Jahren noch vielfach das Bruttoeinkommen genutzt wurde, um pfändbares Einkommen zu berechnen, sind seit 2013 die Nettobezüge als Basis der Berechnung heranzuziehen. In der Regel ist nicht der Schuldner selbst für die Ermittlung des Pfändungsbetrages zuständig. Dies übernimmt entweder

• die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers (Lohn-/Gehaltspfändung), oder
• der Insolvenzverwalter des laufenden Insolvenzverfahrens.

Pfändungsfreies Einkommen

Neben den pfändbaren Bezügen gibt es jedoch auch unpfändbares Einkommen, das bei Privatinsolvenz oder Zwangsvollstreckung ebenfalls vom Einkommen des Schuldners abgezogen wird. Dazu gehören laut § 850a ZPO beispielsweise:

• Mehrarbeitsstunden (zur Hälfte)
• Weihnachtsgeld (zur Hälfte, maximal 500 Euro)
• Treuegelder
• Erziehungsgelder
• Urlaubsgeld
• Heirats- und Geburtsbeihilfen
• Vermögenswirksame Leistungen
• Aufwandsentschädigungen
• Blindenzulagen

Renten aufgrund einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Unterhaltsrenten auf Basis gesetzlicher Vorschriften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als pfändbares Einkommen anzusehen.

Zählt Kindesunterhalt zum nicht pfändbaren Einkommen?

Kindesunterhalt und Kindergeld sind laut ZPO in der Regel nicht pfändbar, denn sie stehen von Gesetzes wegen dem unterhaltsberechtigten Kind zu. Daher können sie normalerweise ebenfalls vor der Pfändung vom Einkommen abgezogen werden.

Aktuelle Pfändungstabelle zur Sicherung des Existenzminimums

Damit die wirtschaftliche Existenz des Schuldners sowohl während der Privatinsolvenz als auch bei einer Lohnpfändung gewahrt ist, hat der Gesetzgeber für pfändbares Einkommen eine gewisse Grenze festgelegt. Über diesen Betrag hinaus, der dem Schuldner in jedem Fall bleiben muss, darf nicht gepfändet werden – auch wenn das bedeutet, dass die Gläubiger möglicherweise leer ausgehen.

Um pfändbares Einkommen laut Tabelle zu ermitteln, wird wie oben beschrieben das Nettoeinkommen des Schuldners benötigt. Zusätzlich orientiert sich die Pfändungstabelle an der Anzahl der Personen, die gegenüber dem Schuldner unterhaltsberechtigt sind – also bspw. Kinder oder Ehegatten bzw. Empfänger von nachehelichem Unterhalt.

Wer keine gesetzliche Unterhaltspflicht zu leisten hat, für den liegt der Grundfreibetrag bei 1.139,99 Euro (gilt bis 30. Juni 2019). Je mehr unterhaltsberechtigte Personen vorliegen, desto höher fällt auch der Freibetrag aus bzw. desto weniger pfändbares Einkommen steht für die Pfändung zur Verfügung.

Pfändbares Einkommen bei Ehen mit doppeltem Verdienst

Zu Konflikten kommt es bei Gehalts- und Lohnpfändungen häufig dann, wenn pfändbares Einkommen bei Ehegatten ermittelt werden soll, die beide berufstätig sind. Gläubiger vertreten dann mitunter die Ansicht, beide Nettoeinkommen seien zusammenzurechnen und unter Berücksichtigung des anderen Ehepartners als unterhaltsberechtigte Person zu betrachten.

In aller Regel entbehrt diese Vorgehensweise jedoch jeglicher Rechtsgrundlage. Stattdessen gilt der Grundsatz der Einzelvollstreckung. Das Nettoeinkommen jedes Ehegatten ist also zuerst einmal separat zu beachten. Allerdings kann je nach Einzelfall die gerichtliche Ermessensentscheidung ergehen, bei Doppelverdienern die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten unberücksichtigt zu lassen.

Auswirkungen auf pfändbares Einkommen: Rechenbeispiele

Sollte im Zuge eines außergerichtlichen Vergleiches zwischen Schuldner und Gläubiger der Vorschlag der Addierung beider Nettoeinkommen von Doppelverdienern aufkommen, kann nur geraten werden, nicht darauf einzugehen. Denn in der Praxis ergeben sich unter Umständen massive Unterschiede im Pfändungsbetrag.

Beispiel an Hand der Pfändungstabelle 2017: Familie Müller besteht aus den Eltern sowie einem unterhaltsberechtigten Kind. Ehegatte A verdient 1.400 Euro netto, Ehegatte B verdient 1.600 Euro netto.

• Bei der Addierungsmethode ergibt sich ein gemeinsames Nettoeinkommen von 3.000 Euro. Als pfändbares Einkommen bleiben laut Pfändungstabelle unter Berücksichtigung zweier Unterhaltsberechtigter (ein Ehegatte, ein Kind) 480,70 Euro.
• Bei der Einzelvollstreckungsmethode hingegen lägen beide Nettoverdienste unterhalb der Pfändungsfreigrenze, sodass kein pfändbares Einkommen bestehen würde. Entscheidet ein Gericht, einen Ehegatten bei der Unterhaltspflicht unberücksichtigt zu lassen, könnten noch 19,75 Euro gepfändet werden.

Die Unterschiede je nach Methode können also leicht einige hundert Euro betragen. Daher sollte der Schuldenabbau ebenso wie außergerichtliche Einigungsversuche immer von einer guten Schuldnerberatungsstelle oder einem entsprechend geschulten Anwalt begleitet werden, welche pfändungsfreies und pfändbares Einkommen berechnen können.

Anhang: Aktuelle Pfändungstabelle

Die offizielle Pfändungstabelle wird regelmäßig angepasst. Die aktuelle Version ist seit dem 1. Juli 2019 gültig und bis zum 30. Juni 2021 anwendbar.

Pfändungstabelle 2017

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