Wohlverhaltensphase in der Privatinsolvenz: Bewährungsprobe für Schuldner

Das Wichtigste zur Wohlverhaltensphase im Insolvenzverfahren

  1. Wann beginnt die Wohlverhaltensphase? Sie startet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  2. Die in der Privatinsolvenz für die Wohlverhaltensphase angesetzte Dauer beträgt drei, fünf oder sechs Jahre ab der Eröffnung des Verfahrens.
  3. Schuldner müssen während der Wohlverhaltensphase gewisse Pflichten, Obliegenheiten genannt, erfüllen. Kommen sie diesen nach, schließt sich die Restschuldbefreiung an und das Insolvenzverfahren ist endgültig abgeschlossen.

Der Ablauf der Privatinsolvenz kurz zusammengefasst

Nach dem Insolvenzverfahren: Die Wohlverhaltensphase dauert bis zu sechs Jahre.

Nach dem Insolvenzverfahren: Die Wohlverhaltensphase dauert bis zu sechs Jahre.

Sind Schuldner zahlungsunfähig, können sie also nicht mehr alle fälligen Zahlungspflichten erfüllen, bleibt als einziger Ausweg aus den Schulden häufig nur die Privatinsolvenz. Dieses Verfahren eröffnet Privatpersonen die Möglichkeit, spätestens nach etwas mehr als sechs Jahren wieder schuldenfrei zu sein und befreit einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen.

Bevor ein privates Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, sind jedoch vorbereitend einige Schritte zu durchlaufen. Zunächst müssen Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternehmen. Hierbei sollten sie sich von einer geeigneten Stelle, etwa einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Schuldnerberatung, unterstützen lassen. Nur solche Personen dürfen nämlich eine Bescheinigung ausstellen, wenn der Einigungsversuch gescheitert ist, weil die Gläubiger sich nicht auf diesen einlassen wollten.

Nur unter Vorlage dieser Bescheinigung ist es im Anschluss möglich, dass Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens stellen zu können. Im Anschluss strebt das Gericht erneut einen Einigungsversuch mit den Gläubigern an. Ist auch dieser erfolglos, kann das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das vorhandene pfändbare Vermögen wird in dessen Zuge an die Gläubiger verteilt.

Gleichzeitig mit der Eröffnung des Verfahrens beginnt die sogenannte Wohlverhaltensphase bzw. -periode, mit welcher wir uns im folgenden Ratgeber näher beschäftigen wollen. Kann diese erfolgreich abgeschlossen werden, erfolgt schließlich die Restschuldbefreiung.

Was ist die Wohlverhaltensphase in der Privatinsolvenz?

Ziel der privaten Insolvenz ist die Restschuldbefreiung. Dank dieser werden Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens schuldenfrei. Damit die restlichen Schulden erlassen werden können, müssen die Betroffenen eine gewisse Zeit lang strenge Regeln befolgen.

Bei diesem Zeitraum handelt es sich um die Wohlverhaltensphase. Im eigentlichen Insolvenzverfahren wird das pfändbare Vermögen des Schuldners an die Gläubiger verteilt. Während der Wohlverhaltensperiode ist der Betroffene dann dazu verpflichtet, sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abzugeben. Dieser verteilt das Geld dann einmal im Jahr an die Gläubiger.

Pflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Während der Wohlverhaltensphase müssen Schuldner ihr pfändbares Einkommen abgeben.

Während der Wohlverhaltensphase müssen Schuldner ihr pfändbares Einkommen abgeben.

Die während der Privatinsolvenz zu durchlaufende Wohlverhaltensphase ist dadurch gekennzeichnet, dass Schuldner strenge Regeln befolgen müssen. Unter anderem sind Betroffene dazu verpflichtet, eine zumutbare Arbeit auszuüben. Ist ein Schuldner arbeitslos, muss er sich ernsthaft darum bemühen, eine neue Arbeitsstelle zu finden und darf einen neuen, ihm zumutbaren Job nicht ablehnen.

Schuldner müssen nicht als Angestellte beschäftigt sein, sie können sich auch selbstständig machen. In der Wohlverhaltensphase müssen dann gemäß § 295 Abs. 2 InsO die Zahlungen an den Treuhänder so erfolgen, als wenn der Betroffene in einem angemessenen Dienstverhältnis stehen würde. Grundsätzlich muss dem Treuhänder außerdem jeder Arbeitsplatzwechsel sowie ein Umzug gemeldet werden.

Zusätzlich sind Schuldner dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens an den Treuhänder zu entrichten. Eine weitere wichtige Regelung betrifft eine während der Privatinsolvenz erhaltene Erbschaft. In der Wohlverhaltensphase muss diese zur Hälfte an den Treuhänder herausgegeben werden.

Schuldner müssen außerdem beachten, dass während der Wohlverhaltensphase neue Schulden in unangemessener Höhe zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Zwar ist es je nach Einzelfall und Bank durchaus möglich, dass Schuldner einen neuen Kredit in der Wohlverhaltensphase aufnehmen, trotzdem sollten Betroffene im Zweifel lieber darauf verzichten.

Doch welche Folgen hat es, wenn ein Schuldner während der sich an die Insolvenz anschließenden Wohlverhaltensphase seine obengenannten Obliegenheiten nicht erfüllt? Laut § 296 Abs. 1 InsO kann das zuständige Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagen, wenn der Schuldner seine Pflichten verletzt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt. Das gesamte Insolvenzverfahren wäre damit umsonst gewesen. Gegen die Versagung der Restschuldbefreiung können Betroffene jedoch sofort eine Beschwerde einlegen.

Wohlverhaltensphase: Mit welcher Dauer müssen Schuldner rechnen?

Ein Umzug während der Wohlverhaltensphase muss dem Treuhänder gemeldet werden.

Ein Umzug während der Wohlverhaltensphase muss dem Treuhänder gemeldet werden.

Das Ende des Insolvenzverfahrens verspricht, was Schuldner so sehnlich erwarten: Mit der Restschuldbefreiung werden – bis auf einige Ausnahmen – sämtliche noch bestehenden Schulden erlassen. Angesichts der doch strengen Regeln, die Betroffene in der Zwischenzeit befolgen müssen, fragen sich viele Schuldner „Wie lange dauert die Wohlverhaltensphase eigentlich?“

In der Regel erfolgt die Restschuldbefreiung sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juli 2014 hat es jedoch in diesem Zusammenhang wichtige gesetzliche Veränderungen gegeben. Seit diesem Zeitpunkt ist bei der Privatinsolvenz eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf drei oder fünf Jahre möglich. Doch wann ist dies genau der Fall?

  • Die Dauer der Wohlverhaltensphase wird auf drei Jahre verkürzt, wenn der Schuldner während dieses Zeitraums sowohl die entstandenen Verfahrenskosten als auch 35 Prozent der Forderungssumme der Gläubiger bezahlen kann.
  • Die Restschuldbefreiung kann bereits nach fünf anstatt sechs Jahren erfolgen, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten selbst abgezahlt hat.

Damit die Wohlverhaltensphase vorzeitig enden und die Restschuldbefreiung erfolgen kann, müssen Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist in einigen Fällen sogar schon vor Ablauf von drei Jahren möglich. Hierzu müssen die Verfahrenskosten sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sein. Des Weiteren besteht eine Voraussetzung darin, dass kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat oder aber alle angemeldeten Forderungen befriedigt wurden.

Die meisten Schuldner erreichen diese Ziele jedoch nicht. Für sie endet die Wohlverhaltensphase regulär nach sechs Jahren mit der Restschuldbefreiung. Beachtet werden sollte außerdem Folgendes: Bei Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden, ist keine Verkürzung der Wohlverhaltensphase möglich.

Ende der Privatinsolvenz: Was passiert nach der Wohlverhaltensphase?

Ende der Privatinsolvenz: Auf die Wohlverhaltensphase folgt die Restschuldbefreiung.

Ende der Privatinsolvenz: Auf die Wohlverhaltensphase folgt die Restschuldbefreiung.

Im Ablauf der Privatinsolvenz folgt der Wohlverhaltensphase nur noch ein letzter entscheidender Schritt. Hierbei handelt es sich um die Restschuldbefreiung. Diese erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern muss im Vorhinein beantragt werden. Der richtige Zeitpunkt ist hierfür ist entweder gleichzeitig mit dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren oder kurz darauf.

In gewissen Fällen kann die Restschuldbefreiung jedoch versagt werden. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase nicht erfüllt wurden. Auch wenn der Betroffene innerhalb der vergangenen fünf Jahre wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde, entfällt die Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht.

Selbstständigen steht die vereinfachte Privatinsolvenz nicht offen. Sie müssen stattdessen die sogenannte Regelinsolvenz durchlaufen. Doch auch sie haben die Chance auf Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn sie ihre Obliegenheiten in der sich an die Regelinsolvenz anschließenden Wohlverhaltensphase erfüllen.
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