Urteil: Hinterbliebene können Erbausschlagung zurücknehmen

News vom 22. August 2019

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Dürfen Hinterbliebene ihre Erbausschlagung zurücknehmen? Das OVG Düsseldorf sagt: Ja, wenn sie sich in beachtlicher Weise irren.
Dürfen Hinterbliebene ihre Erbausschlagung zurücknehmen? Das OVG Düsseldorf sagt: Ja, wenn sie sich in beachtlicher Weise irren.

Wenn die Hinterbliebenen ihr Erbe ausschlagen, können sie diese Entscheidung rückgängig machen, wenn sie sich bei der Ausschlagung in wesentlichen Punkten irren. So hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Verwandte ihre Erbausschlagung zurücknehmen bzw. anfechten können, wenn sie sich über die Erbfolge irren (Az. 3 Wx 166/17).

Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über die Erbfolge

In dem zu entscheidenden Fall hinterließ der Verstorbene zwei Kinder und eine Witwe. Weil er kein Testament verfasst hatte, galt die gesetzliche Erbfolge, wonach diese drei Hinterbliebenen erbten. Die Kinder wollten jedoch erreichen, dass ihre Mutter allein erbt. Aus diesem Grund schlugen sie die Erbschaft aus.

Die Ausschlagung hatte jedoch zur Folge, dass die Mutter nur drei Viertel des Erbes erhielt, während das andere Viertel aufgrund der gesetzlichen Regelungen an den Bruder des Verstorbenen ging. Als die ahnungslosen Kinder davon erfuhren, erklärten sie, dass sie ihre Erbausschlagung zurücknehmen.

Die Richter gaben ihnen Recht. Wer sich bei der Ausschlagung in beachtlicher Weise irrt, darf seine Ausschlagungserklärung anfechten und damit aus der Welt schaffen. Das war hier der Fall: Die Kinder wollten die Erbfolge mit ihrer Ausschlagung lenken und erreichen, dass die Mutter Alleinerbin wird. Weil dann aber auch der Onkel erben würde, entsprach ihre Vorstellung (vom alleinigen Erbe der Mutter) nicht der tatsächlichen Rechtslage.

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Erbausschlagung zurücknehmen – nur in Ausnahmefällen möglich!

Niemand ist gezwungen, ein Erbe anzunehmen. Stattdessen können die Hinterbliebenen das Erbe auch ausschlagen. Sie haben hierfür sechs Wochen Zeit. Das macht gewöhnlich dann Sinn, wenn der Verstorbene nichts als Schulden hinterlässt oder wenn seine Verbindlichkeiten sein Vermögen bei weitem übersteigen (Überschuldung).

Erben können ihre Erbausschlagung nur ausnahmsweise zurücknehmen. Eine Anfechtung kommt auch bei Täuschung oder Drohung in Betracht.
Erben können ihre Erbausschlagung nur ausnahmsweise zurücknehmen. Eine Anfechtung kommt auch bei Täuschung oder Drohung in Betracht.

Wer das Erbe allerdings ausschlägt, bekommt gar nichts, auch nicht den Pflichtanteil und auch nicht irgendwelche bedeutsamen Gegenstände, die einst dem Verstorbenen gehörten. Deswegen sollte diese Entscheidung gut überlegt sein.

Die Hinterbliebenen können eine einmal erklärte Erbausschlagung nicht einfach zurücknehmen, weil sie plötzlich ihre Meinung geändert haben. Der Gesetzgeber lässt eine Anfechtung dieser Erklärung nur in folgenden Ausnahmefällen zu:

  • wesentlicher Irrtum bei der Ausschlagung, z. B. über Erbschulden bzw. eine vorher nicht bekannte Überschuldung des Nachlasses
  • arglistige Täuschung
  • widerrechtliche Drohung
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