Gesetzesentwurf zur Verbesserung im Inkassorecht für mehr Verbraucherschutz

News vom 10. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung im Inkassorecht beschlossen - zugunsten der Verbraucher.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung im Inkassorecht beschlossen – zugunsten der Verbraucher.

Verbraucher, die von Inkassounternehmen zur Zahlung aufgefordert werden, stehen unter großem Druck. Einerseits erheben die Unternehmen mitunter sehr hohe – nicht immer gerechtfertigte – Inkassokosten. Andererseits drohen den Schuldnern weitere Kosten durch gerichtliche Verfahren sowie die Kontopfändung und andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Regierung möchte Verbraucher stärker vor unseriösen Praktiken und unverhältnismäßigen Kosten schützen und beschloss am 22.04.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Verbesserung im Inkassorecht.

Geplante Neuregelungen zur Verbesserung vom Inkassorecht

In ihrem „Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ beschreibt die Bundesregierung die aktuelle Problematik wie folgt:

„Sehr unbefriedigend stellt sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, die im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehen sind. Zudem gibt es teilweise noch unnötige Kostendoppelungen und werden mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner ausgenutzt. […] Des Weiteren erscheint Verbraucherinnen und Verbrauchern oftmals nicht klar, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden können.“

Zur Lösung dieser Probleme sieht der Gesetzesentwurf folgende Regelungen zur Verbesserung im Inkassorecht vor:

  • deutliche Absenkung der Inkassogebühren
  • mehr Transparenz zugunsten der Verbraucher durch eine Hinweispflicht auf mögliche Inkassokosten im Falle eines Verzugs – der Hinweis soll bei Vertragsschluss oder spätestens bei der ersten Mahnung erfolgen
  • Rechtsanwälte und Inkassounternehmen müssen Verbrauchern gegenüber die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben
  • Ausschluss einer doppelten Inanspruchnahme der Schuldner bei gleichzeitiger Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern

Zudem plant die Regierung, dass Verbraucher besser über die Folgen eines Zahlungsverzugs und eines Schuldanerkenntnisses informiert werden. Eine weitere Verbesserung im Inkassorecht betrifft die Neuregelung der Aufsicht über Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister.

Inkassoschreiben erhalten? Tipps und Hilfestellungen für Verbraucher

Eine wesentliche Verbesserung vom Inkassorecht ist die geplante Absenkung der Inkassokosten.
Eine wesentliche Verbesserung vom Inkassorecht ist die geplante Absenkung der Inkassokosten.

Häufig fühlen sich Verbraucher genötigt, die geltend gemachte Forderung und die erhobenen Kosten zu bezahlen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt dazu verpflichtet sind und ob die Kosten angemessen sind.

Wer ein Inkassoschreiben erhält, kann unter anderem Folgendes tun:

  • Prüfen Sie genau, welche Forderung der Inkassodienstleister beansprucht. Er ist verpflichtet, den Grund dieses Anspruchs (z. B. Vertrag) genau anzugeben.
  • Nehmen Sie auch den geforderten Geldbetrag genau unter die Lupe. Stimmt die Höhe der Forderung?
  • Berechtigte Ansprüche müssen bezahlt werden. Halten Sie eine Forderung für ungerechtfertigt, widersprechen Sie gegenüber dem Inkassobüro und begründen Sie dies.
  • Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher Opfer eines Datendiebstahls werden und für daraus resultierende Warenbestellungen aufkommen sollen, obwohl sie diese gar nicht vorgenommen haben. Die hierfür geplanten Regelungen zur Verbesserung im Inkassorecht helfen hiergegen noch nicht. Deshalb gilt: Widersprechen Sie der Forderung und erstatten Sie Strafanzeige gegen unbekannt. Bezahlen müssen Sie in diesem Fall nicht.
  • Schauen Sie nach, ob das Inkassobüro auf dem Briefbogen auf seine behördliche Registrierung als Rechtsdienstleister hingewiesen hat. Nur registrierte Unternehmen dürfen ein Inkasso betreiben.
  • Prüfen Sie die Inkassokosten mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale. Die folgende Infografik gibt Ihnen kleinen Überblick darüber, welche Kosten zulässig sind und welche nicht.
Infografik zu den Inkassokosten: Welche sind zulässig und welche nicht?
Infografik zu den Inkassokosten: Welche sind zulässig und welche nicht?

Bildnachweise: fotolia.com/Rawf8, depositphotos.com/pogonici, eigene Infografik

Quellen und weiterführende Links

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (55 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Gesetzesentwurf zur Verbesserung im Inkassorecht für mehr Verbraucherschutz
Loading...

Auch interessant:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.