Gerichtsvollzieher – Wenn Schuldner nicht zahlen können oder wollen

Das Wichtigste zum Gerichtsvollzieher

  1. Um einen Gerichtsvollzieher mit dem entsprechenden Formular zu beauftragen, müssen zunächst rechtliche Schritte eingeleitet werden.
  2. Er ist damit beauftragt gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen und somit das Geld des Gläubigers wieder zu beschaffen.
  3. Dem Gerichtsvollzieher ist es untersagt Eigentum von Dritten zu pfänden.
  4. Entstehende Kosten der Zwangsvollstreckung werden dem Schuldner zur Last gelegt.

Wie kommt der Gerichtsvollzieher zum Einsatz?

Nachdem der Gerichtsvollzieherauftrag erteilt wurde, erfolgt die Zwangsvollstreckung.

Nachdem der Gerichtsvollzieherauftrag erteilt wurde, erfolgt die Zwangsvollstreckung.

Laut Angaben des Schuldneratlas 2016 ist mehr als jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet. Das bedeutet, dass das Einkommen des betroffenen nicht ausreicht, um seine Schulden abzubezahlen und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten tragen zu können.

Hat eine Person Schulden, erhält sie in der Regel zunächst vom Gläubiger eine außergerichtliche Mahnung. Zahlt der Betroffene daraufhin immer noch nicht, muss sich der Gläubiger an ein Gericht wenden, wo dann ein offizieller Mahnbescheid ausgestellt wird.

Erfolgt auch hierauf keine Reaktion, folgt im Anschluss der sogenannte Vollstreckungsbescheid. Mit diesem kann der Gläubiger unter anderem eine Konto- oder Lohnpfändung beantragen. Jedoch kann durch einen Vollstreckungsbescheid auch ein Gerichtsvollzieher in Aktion treten. Welche Aufgaben hat dieser und welche Rechte können betroffene Schuldner geltend machen?

Wann können Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen?

Reagieren Schuldner nicht auf außergerichtliche Mahnungen, müssen Gläubiger zunächst vor Gericht einen sogenannten Schuldtitel erzielen, um eine Vollstreckung der Schulden einzuleiten. Einer der wichtigsten Schuldtitel ist der Vollstreckungsbescheid, doch auch Urteile oder Vergleiche zählen dazu.

Reagiert der Schuldner immer noch nicht auf den Vollstreckungsbescheid, ist ein Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Lange Zeit war dies formlos möglich. Seit dem 01.04.2016 müssen Gläubiger jedoch ein spezielles Formular für den Vollstreckungsantrag an den Gerichtsvollzieher verwenden, um eine Zwangsvollstreckung zu beantragen.

In der Praxis ergeben sich für Gläubiger häufig Fragen bezüglich der Zuständigkeit. Welcher Gerichtsvollzieher in einem Fall in Aktion tritt, hängt in der Regel vom Ort bzw. dem Stadtbezirk ab, in welchem der betroffene Schuldner wohnhaft ist. Bestehen bezüglich der Zuständigkeit Fragen, kann die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts weiterhelfen.

Beruf Gerichtsvollzieher: Welche Aufgaben hat er?

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Welche Rechte haben Schulnder?

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Welche Rechte haben Schulnder?

Ein Gerichtsvollzieher nimmt in der Justiz eine Sonderstellung ein, da er ein selbstständiges Organ der Rechtspflege ist. Er tritt vor allem dann in Aktion, wenn eine Person ihre Schulden nicht bezahlt und dem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Wird in einer solchen Situation ein Gerichtsvollzieher beauftragt, ist er dafür zuständig, die gerichtliche Entscheidung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Gläubiger sein Geld erhält.

Neben der Zwangsvollstreckung haben Gerichtsvollzieher jedoch noch weitere Tätigkeitsbereiche. Hierzu gehören unter anderem:

  • Abnahme der Vermögensauskunft (früher als eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid bekannt)
  • Vereinbarung und Entgegennahme von Ratenzahlungen
  • Versteigerung von Gegenständen, die gepfändet wurden oder an denen ein Pfandrecht besteht
  • Vollziehung von einstweiligen Verfügungen und Arrestbefehlen
Was ist eine Zustellung per Gerichtsvollzieher? Hierbei handelt es sich um einen weiteren Aufgabenbereich. Wichtige Schreiben, wie etwa die Kündigung eines Arbeits- oder Mietverhältnisses, können persönlich durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Dieser erstellt dann eine Zustellungsurkunde, aus welcher klar hervorgeht, dass die Unterlagen übergeben wurden. Dies ist etwa wichtig, wenn Betroffene die Zustellung vor Gericht belegen müssen.

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

Durch einen entsprechenden Auftrag nimmt der Gerichtsvollzieher seine Arbeit auf. Betroffene sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Besuch eines Gerichtsvollziehers nicht bedeutet, dass sofort ihre komplette Wohnung leergeräumt wird. Grundsätzlich ist der Gerichtsvollzieher nämlich als Vermittler zwischen Gläubiger und Schuldner anzusehen.

Aus diesem Grund wird in einem ersten Gespräch deshalb zunächst die aktuelle Situation besprochen. So soll eine Möglichkeit gefunden werden, wie die offenen Beträge des Schuldners beglichen werden können, ohne dass weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Ist der Schuldner dazu in der Lage, seine Schuld sofort zu begleichen, ist dies natürlich die beste Lösung. Allerdings kann mit einem Gerichtsvollzieher auch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Gemäß § 802b Abs. 2 ZPO sollten die Schulden hierbei in der Regel innerhalb von zwölf Monaten abbezahlt werden.

Blieb die Vollstreckung erfolglos bzw. kam der Schuldner der Aufforderung zur Zahlung seiner Schulden nicht nach, ist dieser dazu verpflichtet, seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen. Früher wurde dies als eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid bezeichnet. Hierzu wird er in der Regel vom Gerichtsvollzieher zu einem Termin geladen. Erscheint der Schuldner nicht, kann der Gerichtsvollzieher Auskünfte von Dritten einholen. Im schlimmsten Falle droht ein Haftbefehl.

Was darf ein Gerichtsvollzieher – und was nicht?

Ist die sofortige Zahlung nicht möglich und lässt sich auch keine Ratenzahlung vereinbaren, kann der Gerichtsvollzieher dann die Wohnung durchsuchen. Er schaut dabei nach, ob sich Gegenstände in der Wohnung befinden, die verpfändet werden können. Kleinere Objekte können sofort mitgenommen werden, an größeren wird ein Pfandsiegel – umgangssprachlich „Kuckuck“ genannt – angebracht.

Wer dem Gerichtsvollzieher zur Pfändung den Eintritt verwehrt muss mit weiteren Kosten rechnen.

Wer dem Gerichtsvollzieher zur Pfändung den Eintritt verwehrt muss mit weiteren Kosten rechnen.

Viele Betroffene fragen sich jedoch, wenn ein Gerichtsvollzieher kommt: „Was darf er eigentlich?“ Schuldner sollten sich zunächst auf jeden Fall den Ausweis des Gerichtsvollziehers zeigen lassen. Achten Sie darauf, dass es sich tatsächlich um einen Gerichtsvollzieher und nicht etwa den Mitarbeiter eines Inkassobüros handelt. Letztere sollten Betroffene nicht in ihre Wohnung lassen.

Es gehört zwar zum Recht eines Schuldners, dem Gerichtsvollzieher den Eintritt zu verwehren, allerdings hat dies Folgen. Er kann dann per Gerichtsbeschluss den Zutritt erzwingen und etwa einen Schlüsseldienst damit beauftragen, die Wohnungstür zu öffnen. Diese Kosten werden zu den bestehenden Schulden hinzuaddiert.

Der Gerichtsvollzieher darf in Ihr Portemonnaie schauen. Jedoch darf er nur einen Teil des Geldes mitnehmen, wenn es sich um Sozialleistungen oder den Lohn handelt. Der Grund dafür: Ein bestimmter Anteil muss dem Schuldner erhalten bleiben, damit er weiterhin seine Lebenshaltungskosten tragen kann.

Des Weiteren darf der Gerichtsvollzieher nicht einfach alle wertvollen Gegenstände mitnehmen. Das, was ein Schuldner für seine Lebensführung benötigt, darf dieser behalten. Hierzu gehören etwa die Kleidung, ein Fernseher, Küchengeräte und Möbel. Luxusgegenstände, die einen einfachen Lebensstil übersteigen, sind jedoch nicht geschützt.

Gegenstände wie Laptops, die für die Arbeit oder Ausbildung benötigt werden, dürfen vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Gleiches gilt für ein Auto, wenn dies dafür benötigt wird, um damit zur Arbeit zu fahren.

Wurden irrtümlich notwendige Gegenstände oder der Besitz einer dritten Person, etwa des Partner, mitgenommen, sollten Schuldner den Gerichtsvollzieher zeitnah kontaktieren. Ist dies nicht erfolgreich, kann nur noch eine Drittwiderspruchsklage zum Erfolg führen.

Wer trägt die Kosten für den Gerichtsvollzieher?

Betroffene mögen sich fragen, wer die Kosten für den Gerichtsvollzieher trägt. Grundsätzlich gilt laut § 788 der Zivilprozessordnung (ZPO), dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last fallen. Er muss also diese Kosten zusätzlich tragen – jedoch nur, wenn die Vollstreckung auch notwendig war.

Zahlt der Schuldner nicht oder ist durch den Gerichtsvollzieher keine Pfändung möglich, muss zunächst der Gläubiger für die Kosten aufkommen. Diese können dann bei weiteren Maßnahmen gegen den Schuldner hinzugerechnet werden, damit der Gläubiger sein Geld zurückerhält.

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