Ist die Inflationsprämie pfändbar? Das Bundesfinanzministerium gibt Auskunft

News vom 22. Dezember 2022, von schuldnerberatung.de

Als Reaktion auf die gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen, hat die Bundesregierung zum 26.10.2022 die sogenannte Inflationsausgleichsprämie (IAP) eingeführt. Arbeitgeber können ihren Angestellten einen Ausgleich von bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch wie sieht es bei Schuldnern aus? Ist die Inflationsprämie pfändbar?

Die Inflationsprämie kann gepfändet werden

Neue Inflationsprämie: Pfändbar oder nicht?
Neue Inflationsprämie: Pfändbar oder nicht?

Im Jahr 2022 sind unter anderem durch den Krieg in der Ukraine die Verbraucherpreise teils drastisch angestiegen. Um den Bürgern unter die Arme zu greifen, hat die Regierung verschiedene Entlastungspakete auf den Weg gebracht.

So wurde im Oktober auch die sogenannte Inflationsprämie beschlossen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Diese können Ihren Angestellten eine Prämie zum Ausgleich der hohen Kosten durch die Inflation von bis zu 3.000 Euro sozialabgaben- und steuerfrei zahlen.

Die Auszahlung kann im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 zum Beispiel als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlung erfolgen. Für Menschen, bei denen eine Kontopfändung vorliegt, stellt sich nun die Frage, ob die Inflationsprämie pfändbar ist.

Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Internetseite auf die Frage: „Unterliegt die steuerfreie IAP der Pfändung?“:

Die Pfändbarkeit der IAP ist im Einkommensteuergesetz nicht geregelt. Daher unterliegt sie den geltenden Regelungen der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit von Forderungen (insbesondere Arbeitseinkommen).

Wichtig: Aufgrund dieser Antwort ist stark davon auszugehen, dass, ähnlich wie die Energiepauschale, auch die Inflationsprämie pfändbar ist. Schuldner können somit leer ausgehen bzw. müssen damit rechnen, dass die gesamte Summe gepfändet wird, sofern dadurch der Pfändungsfreibetrag von 1.330,16 Euro überschritten wird.

Wieso gilt die Corona-Prämie als nicht pfändbar?

Wie kann es aber nun sein, dass der Inflationsausgleich pfändbar ist, die Corona-Prämie, welche bis zum 31. März 2022 ausgezahlt werden konnte, aber nicht der Pfändung unterlag? Das Bundesarbeitsgericht hat die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung in einem Urteil aus dem August 2022 bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es zur Urteilsbegründung:

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Quellen und weiterführende Links

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