Das Wichtigste zur Geschäftsfähigkeit laut BGB
Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet Geschäftsfähigkeit laut Definition, dass eine Person eigenständig Verträge abschließen und zum Beispiel eine Wohnung mieten, einen Kredit aufnehmen oder ein Konto eröffnen kann. An dieser Stelle finden Sie eine ausführlichere Erklärung.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen voller, beschränkter und partieller Geschäftsfähigkeit. Darüber hinaus definiert er, welche Personengruppen geschäftsunfähig sind.
Geschäftsunfähig sind laut § 104 BGB einerseits Kinder, die noch keine sieben Jahre alt sind, und anderseits Menschen, die aufgrund einer krankhaften Geistesstörung keinen freien Willen entwickeln und keine vernünftigen Entscheidungen treffen können. Die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person ist laut § 105 Abs. 1 BGB immer nichtig.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit heißt laut Definition, dass Minderjährige zwischen ihrem 7. und 17. Lebensjahr am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen. Weil sie aber noch sehr unerfahren sind, schützt sie der Gesetzgeber vor den nachteiligen Folgen ihrer Handlungen. Wie das genau funktioniert, erklären wir ab hier ausführlich.
Inhalt
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
Laut Definition bedeutet Geschäftsfähigkeit, dass eine Person rechtswirksam Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen kann. Ein Mensch gilt als geschäftsfähig, wenn er in der Lage ist, eigenständig Rechtsgeschäfte abzuschließen, beispielsweise einen Miet- oder Darlehensvertrag oder einen Kaufvertrag über größere Anschaffungen.
Der Gesetzgeber geht zunächst einmal davon aus, dass eine volljährige Person grundsätzlich geschäftsfähig ist und selbstständig im Rechts- und Geschäftsverkehr handeln kann.
Kinder unter sieben Jahren und Menschen mit starken psychischen Beeinträchtigungen benötigen dort allerdings einen besonderen Schutz. Ihnen spricht der Gesetzgeber deshalb die Geschäftsfähigkeit ab und erklärt sie für geschäftsunfähig.
Exkurs: Was ist eine Willenserklärung? Jeden Tag äußern wir auf die eine oder andere Weise unseren Willen. In bestimmten Situationen möchten wir uns mit unseren Aussagen rechtlich binden, beispielsweise, wenn wir einen Kaufvertrag mit einem Händler abschließen oder bei der Bank einen Kredit aufnehmen möchten. Juristen bezeichnen unseren Äußerungen in solchen Fällen als Willenserklärung bzw. als eine Erklärung, mit der wir bewusst eine Rechtsfolge herbeiführen wollen, beispielsweise die Abgabe oder Annahme eines Vertragsangebots oder eine Kündigung.
3 Stufen der Geschäftsfähigkeit
Der Gesetzgeber teilt die Geschäftsfähigkeit in drei Stufen auf: Eine Person kann demnach voll, beschränkt oder partiell geschäftsfähig sein.
Darüber hinaus gelten bestimmte Personen altersbedingt oder aufgrund ihrer geistigen Verfassung als geschäftsunfähig.
Inwiefern die Geschäftsfähigkeit vom Alter abhängt, zeigt diese Tabelle. In den folgenden Abschnitten erklären wir, ob und inwieweit Person, die nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnehmen können.
Geschäftsfähigkeit nach Alter:
- 0 – 6 Jahre: Geschäftsunfähig
- 7 – 17 Jahre: Beschränkt geschäftsfähig
- Ab 18 Jahre: Voll geschäftsfähig
Altersunabhängige Geschäftsunfähigkeit:
- nicht nur vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, z. B. bei Demenz, einer Alkoholerkrankung oder Drogensucht oder einer starken geistigen Behinderung
Jeder Mensch gilt in der Regel ab Vollendung seines 18. Lebensjahrs als voll geschäftsfähig. Er darf uneingeschränkt Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen und Verträge schließen. Der Gesetzgeber erwähnt die volle Geschäftsfähigkeit jedoch nicht ausdrücklich im Gesetz, sondern regelt stattdessen Ausnahmen hiervon, die wir im Folgenden genauer vorstellen.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit, § 106 BGB
Minderjährige zwischen dem 7. und 17. Lebensjahr erklärt der Gesetzgeber für beschränkt geschäftsfähig. Sie können nach Maßgabe der §§ 107 – 113 BGB am Rechtsverkehr teilnehmen.
Diese Regelungen sollen die Kinder und Jugendliche vor den Nachteilen ihres Handelns schützen, weil sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit schnell Gefahr laufen, unvernünftige Geschäfte abzuschließen, und weil sie auch oft die Konsequenzen ihres Handelns noch nicht überschauen können.
Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte im Sinne des § 107 BGB
Ein Minderjähriger darf trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit selbstständig und wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen.
Durch das Geschäft darf also keine Verpflichtung des Minderjährigen begründet werden. Lediglich rechtlich vorteilhaft ist zum Beispiel, wenn ein zehnjähriges Kind ein Fahrrad geschenkt bekommt.
Ein bloßer wirtschaftlicher Vorteil, etwa ein besonders günstiger Kaufpreis für ein Fahrrad, genügt dafür nicht. Denn ein Minderjähriger, der ein Fahrrad kauft, muss trotzdem bezahlen und geht dementsprechend eine rechtliche Verpflichtung ein.
Vertragsschluss durch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige
Einen Vertrag, der nicht nur rechtlich vorteilhaft ist, kann ein Minderjähriger mit beschränkter Geschäftsfähigkeit nur mit vorheriger Zustimmung seiner Eltern wirksam abschließen.
- Fehlt diese Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Das heißt, die endgültige Wirksamkeit des Vertrags hängt von der nachträglichen Genehmigung der Eltern ab.
- Bis zur Erteilung der Genehmigung kann der Vertragspartner den Vertrag widerrufen, wenn ich nicht wusste, dass ein Geschäft mit einem Minderjährigen eingeht, oder wenn der Minderjährige die Einwilligung seiner Eltern wahrheitswidrig vorgetäuscht hat.
- Außerdem darf der Vertragspartner die Eltern des Minderjährigen auffordern zu erklären, ob sie den Vertrag genehmigen oder nicht. Dafür haben sie zwei Wochen Zeit. Äußern sie sich bis dahin nicht, gilt die Genehmigung als verweigert. Der Vertrag ist dann endgültig unwirksam.
Wird der Minderjährige volljährig, erwirbt er die volle Geschäftsfähigkeit. Dann darf er den Vertrag anstelle seiner Eltern genehmigen.
Taschengeldparagraph, § 110 BGB
Kinder und Jugendliche bekommen gewöhnlich Taschengeld von ihren Eltern, welches sie frei ausgeben können. Das berücksichtigt auch der Gesetzgeber im sogenannten Taschengeldparagraph:
- Wenn Eltern ihrem Kind Taschengeld geben, über das es frei verfügen darf, so liegt darin eine Einwilligung in die Geschäfte, für die sie ihrem Nachwuchs das Geld gegeben haben.
- Allerdings gilt diese Einwilligung nicht für alle erdenklichen Verträge, sondern nur für Ausgaben, die im Rahmen des Vernünftigen liegen. Waffen, Munition, Alkohol und Zigaretten darf ein in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkter Minderjähriger nicht erwerben.
- Kreditverträge fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des § 110 BGB.
- Bei Ratenkäufen richtet sich die elterliche Einwilligung im Sinne des § 110 BGB im Zweifel darauf, dass der Kaufvertrag erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises wirksam sein soll. Bis dahin können die Eltern ihre Einwilligung widerrufen.
Achtung! Erhält ein in seiner Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind von seinen Eltern Geld für einen ganz bestimmten Zweck – und eben nicht zur freien Verfügung, dann willigen die Eltern damit auch nur in die zu diesem Zweck geschlossenen Verträge ein. Gibt die Mutter ihrem 15-jährigen Sohn zum Beispiel Geld für eine neue Hose, dann ist auch nur der Kaufvertrag über eine Hose von Anfang an wirksam. Andere Käufe kann der Jugendliche davon nicht selbstständig wirksam vornehmen.
Einseitige Rechtsgeschäfte, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind
Für ein einseitiges Rechtsgeschäft, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, benötigt mit Minderjähriger mit beschränkter Geschäftsfähigkeit die vorherige Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, also seiner Eltern.
Ohne diese Zustimmung ist das Rechtsgeschäft unwirksam. In diesen Anwendungsbereich fallen zum Beispiel die Kündigung, die Anfechtung und der Rücktritt von einem Vertrag.
Partielle Geschäftsfähigkeit
In bestimmten Bereichen können Minderjährige partiell geschäftsfähig sein. Das bedeutet, dass sie in einem bestimmten begrenzten Bereich voll geschäftsfähig sind:
- Minderjährige dürfen unter zwei Bedingungen selbstständig ein Gewerbe führen bzw. ein Erwerbsgeschäft betreiben: Sie benötigen erstens die Ermächtigung ihrer Eltern und zweitens die Genehmigung des Familiengerichts. Liegt beides vor, gelten sie alle Rechtsgeschäfte, die ein solches Unternehmen mit sich bringt, als geschäftsfähig – hiervon ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen die Eltern eine Genehmigung des Familiengerichts benötigen.
- Ermächtigen die Eltern ein in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen, ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis (keine Ausbildung) einzugehen, so ist er unbeschränkt geschäftsfähig in Bezug auf solche Rechtsgeschäfte, die die Eingehung oder Aufhebung eines solchen Vertrags mit sich bringt. Hiervon ausgenommen sind Verträge, für die die Eltern eine Genehmigung des Familiengerichts benötigen.
Exkurs: Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
Unsere Rechtsordnung unterscheidet streng zwischen Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, müssen die Beteiligten rechts- und geschäftsfähig sein.
- Rechtsfähigkeit ist dabei die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Person selbst in der Lage ist, ihre Rechte auszuüben. Ein Neugeborenes ist demnach genauso rechtsfähig wie ein Mensch, der im Koma liegt oder wie dessen gesunde Angehörige. Auch die GmbH, die Aktiengesellschaft und der eingetragene Verein sind rechtsfähig.
- Die Geschäftsfähigkeit hingegen betrifft die Frage, ob eine rechtsfähige Person als Inhaber von Rechten auch selbst rechtswirksam handeln und beispielsweise Verträge abschließen kann. Und das ist eben nicht immer automatisch der Fall.
Quellen und weiterführende Links
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