Privatinsolvenz: Wie viel Einkommen darf ich behalten?

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Das Wichtigste zum Einkommen bei Privatinsolvenz

  1. Der Schuldner muss sein pfändbares Einkommen während der Privatinsolvenz an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abtreten.
  2. Mithilfe eines Stundungsantrags ist es möglich, die Privatinsolvenz auch ohne Einkommen zu beantragen und eine Restschuldbefreiung zu erlangen.
  3. Normalerweise gilt die Insolvenz nur für denjenigen Ehegatten, der sie beantragt. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen auch das Einkommen des anderen Partners herangezogen werden kann.

Gibt es auch in der Privatinsolvenz eine Einkommensgrenze?

Wie viel Einkommen darf ich bei einer Privatinsolvenz behalten?
Wie viel Einkommen darf ich bei einer Privatinsolvenz behalten?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren dient in erster Linie dazu, die Gläubiger zu befriedigen und so wenigstens teilweise die Schulden der insolventen Person abzubauen. Der Schuldner muss während der Privatinsolvenz sein Einkommen an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abgeben, soweit es über der Pfändungsfreigrenze liegt. Hierfür unterschreibt der Schuldner bereits im Rahmen seines Insolvenzantrags eine entsprechende Abtretungserklärung.

Grundlage für die Ermittlung des Einkommensanteils, den der Verbraucher während seiner Insolvenz behalten darf, ist die Pfändungstabelle. Sie legt die Pfändungsfreibeträge fest, die ein Schuldner abhängig von der Höhe seines Nettoeinkommens und seiner bestehenden Unterhaltspflichten behalten darf. Diese Berechnungsgrundlage gilt nicht nur für die Zwangsvollstreckung, sondern auch für die Privatinsolvenz. Das pfändbare Einkommen beträgt danach zum Beispiel:

  • Null Euro für eine Person, die weder Kinder hat noch verheiratet ist, wenn ihr Netto-Einkommen einen Betrag von 1.139 Euro nicht überschreitet.
  • 119,75 Euro für eine alleinstehende berufstätige Mutter, die 1.800 Euro netto verdient und ein Kind hat.
  • Den gesamten Mehrbetrag für berufstätige Schuldner, die mehr als 3.475,79 Euro verdienen.

Die Pfändungstabelle wird alle zwei Jahre vom Gesetzgeber aktualisiert und an die neuen Verhältnisse angepasst. Zum 01.07.2019 tritt die neue Tabelle in Kraft. Auch bei einer Privatinsolvenz wird das Einkommen, welches der Schuldner behalten darf, um 40 Euro angehoben. Die hier angeführten Beispielbeträge erhöhen sich demnach um diesen Betrag.

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Können zahlungsunfähige Schuldner Privatinsolvenz auch ohne Einkommen beantragen?

Da das Insolvenzverfahren der Schuldentilgung zugunsten der Insolvenzgläubiger dient, stellt sich schnell die Frage, ob auch mittellose Verbraucher Insolvenz beantragen können. Welche Chancen haben z. B. arbeitslose Menschen oder Hartz-VI-Empfänger?

Der Gesetzgeber möchte auch diesen Menschen die Chance auf eine Restschuldbefreiung geben. Das hat er bereits in § 1 Insolvenzordnung (InsO) festgeschrieben. Die Tatsache, dass sie kein pfändbares Vermögen besitzen, steht dem nicht entgegen. Sollte Ihr Einkommen bzw. Vermögen nicht einmal reichen, um die Verfahrenskosten zu decken, können Sie deren Stundung beantragen.

Beachten Sie, dass Sie die Restschuldbefreiung nur erhalten, wenn Sie gewissen Pflichten nachkommen und insbesondere eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich zumindest um eine solche bemühen.

Privatinsolvenz: Muss der Ehepartner sein Einkommen ebenfalls abgeben?

Monatliches Einkommen ist auch bei einer Privatinsolvenz nur bis zur Pfändungsfreigrenze pfändbar.
Monatliches Einkommen ist auch bei einer Privatinsolvenz nur bis zur Pfändungsfreigrenze pfändbar.

Die Frage, ob während der Privatinsolvenz auch das Einkommen des nicht insolventen Ehegatten berücksichtigt wird, muss differenziert betrachtet werden. Die Verbraucherinsolvenz gilt zunächst einmal nur für diejenige Person, die sie beantragt, sodass während der Insolvenz nur ihr Einkommen gepfändet wird.

Lebt das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sind beide Vermögen getrennt zu behandeln. Der Insolvenzverwalter darf dann Gegenstände und Einkommen, welche/s zweifellos dem anderen Ehegatten gehört/gehören, nicht pfänden.

Ein Problem kann sich aber z. B. ergeben, wenn das Paar ein Gemeinschaftskonto führt. Der Insolvenzverwalter darf hiervon Geld einziehen, ohne prüfen zu müssen, woher das Bankguthaben stammt und welchem Ehegatten es tatsächlich gehört.

Um zu vermeiden, dass während der Privatinsolvenz auch das Einkommen des nicht insolventen Ehepartners eingezogen wird, empfiehlt sich daher eine getrennte Kontoführung.

Der Grundsatz, dass die Privatinsolvenz nur für den insolventen Ehegatten gilt, hat zwei Ausnahmen: Steuerschulden und die Verfahrenskosten der Insolvenz. Für die Verfahrenskosten kann auch der andere Partner herangezogen werden, wenn er pfändbares Einkommen besitzt. Er haftet außerdem für die Steuerschulden seines Ehegatten, wenn beide vom Finanzamt gemeinsam veranlagt werden. Nach § 44 Abgabenordnung (AO) haften dann beide als Gesamtschuldner.

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