Das Wichtigste zur Frage: Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?
Der Gerichtsvollzieher (GV) muss dem Schuldner und den mit ihm zusammenlebenden Personen vor allem die Gegenstände belassen, die sie für eine einfache Lebensführung benötigen. Auch für die Berufsausübung und aus gesundheitlichen Gründen erforderliche Sachen sind unpfändbar. Luxusgüter hingegen darf der GV pfänden.
Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung nur mit Einwilligung des Schuldners oder mit einer richterlichen Anordnung durchsuchen. In letzterem Fall ist er sogar befugt, einen Schlüsseldienst hinzuzuziehen – auf Kosten des Schuldners. Mehr zu der Frage „Was dürfen Gerichtsvollzieher?“ lesen Sie hier.
Ja. Der Gerichtsvollzieher darf alle pfändbaren Gegenstände beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Er ist nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Pfändet er Sachen eines Dritten, so sollte dieser umgehend eine Drittwiderspruchsklage erheben und beweisen, dass er der Eigentümer der Sache ist.
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Video: Darf der Gerichtsvollzieher in die Wohnung?
Was darf ein Gerichtsvollzieher alles pfänden?
Bezahlt der Schuldner seine Rechnungen nicht, landet eines Tages ein Vollstreckungsbescheid oder ein anderer Vollstreckungstitel im Briefkasten. Dann darf der Gläubiger mit staatlicher Hilfe auf Eigentum und Vermögen des Schuldners zugreifen, beispielsweise indem er einen Gerichtsvollzieher (GV) mit der Sachpfändung beauftragt.
Dieser Vollstreckungsbeamte durchsucht die Wohnung, beschlagnahmt wertvolle Gegenstände und bringt ein Pfandsiegel an größeren Sachen an. Allerdings pfändet er weitaus weniger Dinge, als viele Menschen glauben.
Doch was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?
- Bargeld darf der Gerichtsvollzieher in beschränktem Maße pfänden. Er muss dem Schuldner jedoch für jeden Kalendertag ab der Pfändung bis zum Monatsende, „in dem die Pfändung bewirkt ist“ ein Fünftel des täglichen Pfändungsfreibetrags belassen. Anderen, mit dem Schuldner in einem Haushalt lebenden Personen steht ein Zehntel zu. Aktuell liegt die tägliche Pfändungsfreigrenze bei 64,99 € (Stand 1.7.2023).
- Autos und andere Kraftfahrzeuge sind in der Regel immer pfändbar, es sei denn, sie gehören ausnahmsweise zu den unpfändbaren Dingen im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 1 b) oder c) ZPO. Mehr dazu hier.
- Schmuck und andere wertvolle Gegenstände wie Sammlungen, Gemälde, hochwertige Unterhaltungstechnik und Luxusgüter darf der Gerichtsvollzieher ebenfalls mitnehmen. Für ihn sind dabei nur Sachen interessant, für die er bei einer Versteigerung noch einen hohen Preis erzielen kann.
Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht pfänden?
§ 811 ZPO listet abschließend zahlreiche Dinge auf, die der GV nicht pfänden darf. Hierzu gehören insbesondere folgende Sachen:
- Alles, was der Schuldner und die mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen für eine bescheidene Lebensführung brauchen. Dazu gehören neben Wäsche und Kleidung auch Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank und Fernseher.
- Laptops und andere Gegenstände, die der Schuldner oder mit ihm zusammenlebende Personen für die Berufsausübung benötigen, sind ebenfalls unpfändbar. Das gilt auch für den PKW, der zwingend für die Arbeit erforderlich ist, entweder weil die Arbeitsstelle anders nicht zu erreichen ist oder weil der Schuldner damit im Außendienst unterwegs ist.
- Aus gesundheitlichen Gründen benötigte Hilfsmittel darf ein GV ebenfalls nicht pfänden. Hierzu zählen nicht nur Brillen und Prothesen, sondern auch das Auto, auf das er oder ein Angehöriger aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung angewiesen ist.
- Bei der obigen Frage „Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?“ haben wir unter anderem Schmuck aufgezählt. Die Eheringe gehören jedoch nicht dazu. Egal, wie teuer diese waren, der Gerichtsvollzieher darf sie nicht pfänden. Auch Orden und Ehrenzeichen sind unpfändbar.
- Haustiere sowie deren Futter und Streu sind normalerweise ebenfalls unpfändbar.
Die Frage „Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?“ stellt sich auch bei der Austauschpfändung. Sie erlaubt es dem GV, eigentlich unpfändbare Sachen mitzunehmen und gegen einen Gegenstand auszutauschen, der von geringerem Wert, aber funktionstüchtig und ähnlich beschaffen ist. Die Austauschpfändung kommt vor allem bei besonders wertvollen Dingen wie hochpreisigen Fernsehern, Luxusuhren oder teuren, aber eigentlich unpfändbaren Autos in Betracht.
Was darf ein Gerichtsvollzieher? Befugnisse beim Pfänden
Gerichtsvollzieher haben einige Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, eine Pfändung überhaupt durchzusetzen – gegebenenfalls auch gegen den Willen des Schuldners oder Dritter:
- Laut § 758 BGB dürfen Gerichtsvollzieher die Wohnung nur mit Einwilligung des Schuldners oder aufgrund einer richterlichen Anordnung betreten. Wenn also der Schuldner den Zutritt beim ersten Besuch verweigert, muss er damit rechnen, dass sich der GV eine richterliche Anordnung einholt und sich beim nächsten Mal zwangsweise Zutritt verschafft, beispielsweise mithilfe eines Schlüsseldienstes, den der Schuldner bezahlen muss.
- Was darf ein Gerichtsvollzieher beim Pfänden noch tun? Er darf selbst oder mithilfe der Polizei Gewalt anwenden, wenn der Schuldner versucht, die Zwangsvollstreckung gewaltsam zu verhindern. Er muss dabei aber die Belange des Schuldners berücksichtigen und zwei Erwachsene oder einen Gemeinde- bzw. Polizeibeamten als Zeugen hinzuziehen.
- Was darf ein Gerichtsvollzieher alles durchsuchen? Der GV ist laut § 758 Abs. 1 ZPO berechtigt, alle „Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.“ Dazu gehören beispielsweise Schränke oder verschlossene Schubfächer.
Wichtig! Lassen Sie sich immer den Ausweis des Gerichtsvollziehers bzw. Vollstreckungsbeamten des Zolls oder Finanzamts zeigen, um sicherzugehen, dass es sich bei ihm auch wirklich um einen staatlichen Vollstreckungsbeamten handelt. Denn mitunter statten auch Mitarbeiter von (unseriösen) Inkassounternehmen Schuldnern einen Besuch ab. Diese haben jedoch kein Recht, die Wohnung zu betreten.
Im Video zusammengefasst: Welche Regeln gelten bei der Sachpfändung?
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