Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher: Ablauf, Aufgaben und Kosten

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Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

  1. Durch eine Zwangsvollstreckung können Gläubiger ihre Forderungen durchsetzen. Diese wird von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt.
  2. Der Gerichtsvollzieher kann mit dem Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eine Zahlungsvereinbarung treffen oder eine Sachpfändung durchführen.
  3. Die Kosten für den Gerichtsvollzieher werden vom Schuldner getragen.

Zwangsvollstreckung: Wann ein Gerichtsvollzieher beauftragt wird

Auftrag an den Gerichtsvollzieher: Bei einer Zwangsvollstreckung ist der Ablauf genau geregelt.
Auftrag an den Gerichtsvollzieher: Bei einer Zwangsvollstreckung ist der Ablauf genau geregelt.

Kann ein Schuldner seine Schulden nicht mehr begleichen, können Gläubiger ihre Forderungen mittels einer Zwangsvollstreckung durchsetzen. Dabei können der Lohn, das Konto oder Sachen des Schuldners gepfändet werden. Bis es zur Zwangsvollstreckung kommt und ein Gerichtsvollzieher eingesetzt wird, müssen im Vorfeld allerdings einige Schritte erfolgen:

  • Außergerichtliche Mahnung
  • Gerichtlicher Mahnbescheid
  • Vollstreckungsbescheid

Erst wenn ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Um die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher zu beantragen, muss ein Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Bei Fragen zur Zuständigkeit können Sie sich an das Amtsgericht des Ortes bzw. Bezirks wenden, in welchem Sie wohnhaft sind.

Der Gerichtsvollzieher ist dafür zuständig, die gerichtliche Entscheidung durchzusetzen. Er sorgt also dafür, dass die Geldforderungen des Gläubigers befriedigt werden. Aber nicht nur die Pfändung an sich gehört zu seinen Aufgaben. Er kann beispielsweise auch Ratenzahlungen vereinbaren und entgegennehmen, gepfändete Gegenstände versteigern und die Vermögensauskunft abzunehmen.

Rolle des Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsvollstreckung

Erhält der Gerichtsvollzieher den Auftrag zur Zwangsvollstreckung, beginnt seine Arbeit. Wird die Zwangsvollstreckung in Form einer Sachpfändung durchgeführt, wird der Gerichtsvollzieher den privaten Wohnraum des Schuldners inspizieren und diesen nach pfändbaren Gegenständen durchsuchen. Der Gerichtsvollzieher darf im Rahmen einer Zwangsvollstreckung also nicht das gesamte Hab und Gut des Schuldners pfänden.

Der Gerichtsvollzieher fungiert dabei als Vermittler zwischen Gläubiger und Schuldner. Seine Aufgabe ist es, die bestmögliche Lösung zu finden, um die offenen Forderungen zu befriedigen und gleichzeitig drastische Maßnahmen gegen den Schuldner zu vermeiden. Daher wird der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner dessen Situation und Möglichkeiten zur Schuldentilgung besprechen. Auch eine Zahlungsvereinbarung kommt hierbei in Betracht:

  • Zahlung anstatt Sachpfändung: Im Idealfall kann der Schuldner die offenen Beträge sofort bezahlen, solange der Gläubiger gemäß § 802b der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat.
  • Zwangsvollstreckung durch Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher: Alternativ kann aber auch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Schuldner glaubhaft machen kann, dass er in der Lage ist, die festgelegten Beträge fristgerecht zu zahlen.

Gerichtsvollzieher kann die Zwangsvollstreckung nicht durchführen: Was passiert nun? Ist die Vollstreckung erfolglos verlaufen, kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu einem Termin vorladen, um seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen, zu welchem der Betroffene erscheinen sollte. Tut er dies nicht, kann der Gerichtsvollzieher Auskünfte von Dritten einholen. Auch ein Haftbefehl könnte im schlimmsten Fall erlassen werden.

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Was darf der Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsvollstreckung pfänden?

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Die Dauer einer Zwangsvollstreckung kann variieren.
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Die Dauer einer Zwangsvollstreckung kann variieren.

Kann mit dem Schuldner keine Zahlung vereinbart werden, bleibt in der Regel nur eine Sachpfändung. Diese wird in der Regel im Vorfeld angekündigt. Bei der Ankunft sollten Sie sich in jedem Fall den Ausweis zeigen lassen. Die Annahme, dass der Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsvollstreckung die gesamte Wohnung leer räumt, ist falsch. Normalerweise werden hierbei nur Gegenstände gepfändet, die einen Erlös in einer angemessenen Höhe einbringen können. Bevorzugt gepfändet werden Wertpapiere, Bargeld oder Schmuck.

Einige Gegenstände unterliegen allerdings dem Pfändungsschutz. Was unpfändbar ist, wird in § 811 ZPO geregelt. Dazu gehören zum Beispiel

  • Sachen für den persönlichen Gebrauch oder den Haushalt, die für eine bescheidene, der Verschuldung angemessenen Lebensführung nötig sind (Kleidung, Küchengeräte, Möbel)
  • für die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendige Dinge (Laptop, Auto etc.)

Kleinere Objekte kann der Gerichtsvollzieher in der Regel sofort an sich nehmen, an größeren wird ein entsprechendes Pfandsiegel angebracht. Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann der Gerichtsvollzieher auch eine Taschenpfändung durchführen. Dabei können Geldbörse, Handtasche oder Jackentaschen des Schuldners inspiziert werden.

Wollen Sie die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher abwenden, indem Sie diesem den Zutritt verwehren, kann dieser einen Gerichtsbeschluss anfordern und sich so Zugang verschaffen.

Wer trägt die Kosten für den Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsvollstreckung?

Der Einsatz eines Gerichtsvollziehers muss vergütet werden. Gemäß § 788 ZPO müssen die Gerichtsvollzieherkosten bei der Zwangsvollstreckung vom Schuldner getragen werden. Sie werden zusammen mit den Forderungen der Gläubiger eingetrieben. Können diese nicht vom Schuldner übernommen werden oder kann der Gerichtsvollzieher keine Pfändung vornehmen, sind die Kosten zunächst vom Gläubiger zu tragen.

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