Was bedeutet es Drittschuldner zu sein?

Das Wichtigste zum Drittschuldner

Wer ist Drittschuldner bzw. was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Der Begriff stammt aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Gemeint ist damit der Schuldner einer gepfändeten Forderung. Bei einer Abtretung ist der Schuldner der angetretenen Forderung damit gemeint.

Wie wird jemand zum Drittschuldner?

Schuldner, gegen den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen laufen, haben häufig eigene Forderungen gegen andere Personen, z. B. einen Gehaltsanspruch gegen ihren Arbeitgeber. Wenn ein Gläubiger diese Forderungen pfändet, muss der Arbeitgeber als Drittschuldner das (pfändbare) Gehalt an den Gläubiger seines Arbeitnehmers zahlen.

Worauf müssen Drittschuldner achten?

Drittschuldner dürfen dem Schuldner keine Zahlungen mehr leisten, die über die Pfändungsfreigrenze hinausgehen. Anderenfalls machen sie sich mitunter schadensersatzpflichtig.

Weitere Informationen zum Drittschuldner

Drittschuldnererklärung

Wie wird man zum Drittschuldner?

Eine Lohnpfändung kann beim Drittschuldner, also z. B. beim Arbeitgeber gefordert werden.
Eine Lohnpfändung kann beim Drittschuldner, also z. B. beim Arbeitgeber gefordert werden.

Personen mit Verschuldung geraten zuweilen in die Situation, dass sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie die Gläubiger trotzdem an ihr Geld kommen. Eine dieser Optionen stellen Drittschuldner dar. Diese müssen unter Umständen für die offenen Forderungen eines Schuldners eintreten und dann Geld an die Klienten abgeben, welches eigentlich dem Schuldner zugestanden hätte.

In diesem Beitrag klären wir, wann Sie zu einem Drittschuldner werden, welche Verpflichtungen Sie dann haben und welche Angaben eine Drittschuldnerzahlung enthalten muss. Außerdem: Muss man als Drittschuldner zahlen?

Was ist ein Drittschuldner?

Einige Menschen kommen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach. Dann versuchen die jeweiligen Gläubiger oft, auf anderem Wege an das Geld zu gelangen. Eine Möglichkeit ist, sich dabei an einen Drittschuldner zu wenden. In diesem Fall werden unter Umständen Personen oder Unternehmen zu Drittschuldnern, die vorher gar keine Schulden hatten.

Drittschuldner: Auch eine Bank kann in diese Position treten.
Drittschuldner: Auch eine Bank kann in diese Position treten.

Zum Drittschuldner werden Sie also ohne dass Sie wirklich etwas dazu beitragen. Vielmehr liegt die Verantwortung bei beispielsweise einem Ihrer Angestellten, wenn Sie ein Arbeitgeber sind. Kommt der Beschäftigte seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, beispielsweise bei einem Autohändler, bei dem er seinen PKW auf Raten abzahlt, hat der Händler unter Umständen bei einem Drittschuldner, also in diesem Fall bei Ihnen als Arbeitgeber, die Befugnis, den Betrag für die offene Forderung einzuholen. Drittschuldner können beispielsweise sein:

  • Arbeitgeber
  • Kreditgeber
  • oder Versicherer.

Der Vermieter tritt weniger als Drittschuldner denn als Schuldner auf. Hat der Eigentümer einer Wohnung beispielsweise Schulden bei einem Kreditinstitut, kann der Mieter ggf. in die Rolle des Drittschuldners treten, wenn der Vermieter die Raten nicht mehr zahlt. Der Mieter muss dann meist die Kaltmiete an den jeweiligen Gläubiger überweisen und nicht mehr an den Vermieter. Zahlen Drittschuldner weiter wie bisher, riskieren sie eine doppelte Zahlungsverpflichtung.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) für Drittschuldner

Mehrere Drittschuldner in einem PfÜB: Der erste in der Liste wird als erster benachrichtig.
Mehrere Drittschuldner in einem PfÜB: Der erste in der Liste wird als erster benachrichtig.

Wollen Gläubiger etwa eine offene Insolvenzforderung einer ihrer Schuldner geltend machen, können sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Einige Behörden dürfen den Beschluss ausstellen, ohne dass ein Richter dafür notwendig ist. Dieser Beschluss ermächtigt zur Pfändung beispielsweise das Finanzamt, das beim Drittschuldner so ein Pfandrecht erwirkt. Dieses beispielsweise ist bei der PfÜB nicht auf ein Gericht angewiesen. Hier ist die Rede von einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einem Drittschuldner.

Sind im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mehrere Drittschuldner aufgelistet, so werden jene zuerst kontaktiert, die ganz oben stehen.

Außerdem kann ein vorläufiges Zahlungsverbot gegen den Drittschuldner erwirkt werden. Dabei handelt es sich um eine frühzeitige Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung, die den Drittschuldner auffordert, nicht mehr an den Schuldner zu bezahlen. Entspricht diese den rechtlichen Bestimmungen, die auch die PfÜB zu erfüllen hat, ist das Zahlungsverbot wirksam.

Drittschuldner: Welche Pflichten gelten für sie?

Der wichtigste Punkt ist, dass Drittschuldner ab Zustellung der PfÜB nicht mehr wie zuvor Zahlungen tätigen dürfen, da sie sonst eventuell zwei Mal zahlen müssen. Arbeitgeber beispielsweise dürfen nur noch den unpfändbaren Anteil des Gehaltes auszahlen.

Verlangt der Gläubiger eine Drittschuldnererklärung (auch Drittschuldnerauskunft), muss diese binnen 14 Tagen ab Zustellung der PfÜB abgegeben werden. Sie muss laut § 840 Zivilprozessordnung (ZPO) folgende Angaben durch den Drittschuldner enthalten:

  • “1. ob und inwieweit der die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
  • 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
  • 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
  • 4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
  • 5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.”

Es besteht also eine Auskunftspflicht durch den Drittschuldner bei Abtretung von Forderungen gegenüber dem Gläubiger. Der Drittschuldner zahlt nicht oder gibt die Erklärung nicht fristgerecht ab? Der Gläubiger kann dann Klage gegen ihn einreichen.

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