Forderungspfändung: Vollstreckung in Geldforderungen des Schuldners

Wie viel darf gepfändet werden? Rechnen Sie es hier aus!

Pfändung von Forderungen, die dem Schuldner gegenüber einem Drittschuldner zustehen

Die Forderungspfändung kommt in der Praxis der Zwangsvollstreckung sehr häufig vor. Sie bietet dem Gläubiger eine sehr wirksame und erfolgversprechende Methode, um offene Schulden einzutreiben. Für den Schuldner hingegen ist sie äußerst unangenehm, weil nun Dritte von der Zwangsvollstreckung erfahren und sogar darin eingebunden sind.

Gläubiger vollstrecken besonders häufig in folgende Forderungen ihres Schuldners:

• Arbeitseinkommen (Lohnpfändung)
• Bankguthaben (Kontopfändung)
• Mietkaution
• Rentenansprüche gegenüber dem Rententräger

Die Gläubiger erfahren zum Beispiel über eine Vermögensauskunft des Schuldners, wer sein Arbeitgeber ist, über welche Bankkonten er verfügt und welche anderen Forderungen ihm gegenüber Drittschuldnern zustehen. Mithilfe dieser Informationen können sie dann eine Forderungspfändung oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen.

Forderungspfändung: Allgemeine Voraussetzungen & Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nur dann zulässig, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt und eine sogenannte Vollstreckungsklausel. Außerdem ist der Titel zwingend dem Schuldner zuzustellen. Diese allgemeinen Voraussetzungen gelten auch für die Pfändung von Geldforderungen des Schuldners.

Die Vollstreckungsklausel ist die Erklärung, dass die „vorstehende Ausfertigung [des Titels] zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird“. Dieser Wortlaut ist in § 725 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgegeben. Sie entbindet die Vollstreckungsorgane davon nachzuprüfen, ob der Titel wirklich vollstreckbar ist. Der Gläubiger muss diese Klausel beantragen.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, beantragt der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) für die Forderungspfändung, der dem Drittschuldner – z. B. bei der Lohnpfändung dem Arbeitgeber – zuzustellen ist. Eigentlich handelt es sich dabei um zwei Beschlüsse:

1. Der Pfändungsbeschluss wirkt wie eine Beschlagnahme der Forderung zugunsten des Gläubigers. Mit Zustellung dieses Beschlusses zur Forderungspfändung besteht ein Zahlungsverbot des Drittschuldners. Er darf nicht mehr an den Schuldner zahlen. Bei einer Gehaltspfändung bedeutet das, dass der Arbeitgeber nicht mehr an den Arbeitnehmer zahlen darf. Letzterer hingegen darf über seine Lohnforderung nicht mehr verfügen.
2. Mit dem Überweisungsbeschluss geht die Forderung auf den Gläubiger über. § 835 Abs. 1 S. 1 ZPO formuliert dies so: „Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger […] zu überweisen.“ Dieser Beschluss dient also der Verwertung der Forderung.

Der Gläubiger muss für seinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Forderungspfändung zwingend das amtliche Formular benutzen. Dieses können Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums herunterladen. Als Vollstreckungsgericht zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners.

Übrigens: Der Gläubiger kann auch noch mit der eigentlichen Forderungspfändung warten und lediglich eine Vorpfändung veranlassen. Auch dadurch wird die Forderung des Schuldners beschlagnahmt, allerdings ist hierfür noch keine Zustellung des Titels an den Schuldner erforderlich. Dadurch wahrt der Gläubiger seinen (besseren) Rang gegenüber anderen Gläubigern, die möglicherweise auch eine Pfändung planen.

Wirkung und Dauer der Forderungspfändung

Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Drittschuldner verpflichtet, an den Vollstreckungsgläubiger zu leisten und nicht mehr an den Schuldner. Allerdings wirkt diese Forderungspfändung nicht unbeschränkt.

Dem Schuldner muss ein Existenzminimum verbleiben, damit er weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Deshalb ist beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen auf den pfändbaren Anteil des Lohns bzw. Gehalts beschränkt. Wie hoch dieser Pfändungsfreibetrag ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle, die Sie hier einsehen können.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenze hängt …

• zum einen von der Höhe des Nettoeinkommens des Schuldners ab und
• zum anderen von bestehenden Unterhaltspflichten des Schuldners.

Bei einer Forderungspfändung wegen Unterhalts gilt der Freibetrag aus der Pfändungstabelle hingegen nicht. Hier wird gewöhnlich ein niedrigerer Freibetrag festgesetzt.

Die Forderungspfändung läuft so lange, bis die Schulden beim Gläubiger vollständig getilgt sind. Sie ist auch dann erledigt, wenn der Schuldner die Geldforderung begleicht oder wenn das Vollstreckungsgericht die Pfändung aufhebt.

Möglichkeiten des Schuldners

Wenn die Forderungspfändung bereits in Gang gesetzt ist, bleiben dem Schuldner kaum noch Möglichkeiten, diese zu verhindern bzw. zu beenden. Wer offene Schulden und obendrein Zahlungsschwierigkeiten hat, sollte so schnell und so früh wie möglich handeln, damit es erst gar nicht zu einer Pfändung kommt:

• Sprechen Sie mit Ihrem Gläubiger und schildern Sie ihm Ihre Situation. Wenn Sie Ihre Zahlungsbereitschaft zeigen, wird er auch eher dazu bereit sein, Ihnen entgegenzukommen, z. B. mit einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer Stundung. Möglicherweise erklärt er sich sogar bereit, die Pfändung ruhend zu stellen, sollte diese bereits laufen.
• Sollten Ihnen ein Mahnbescheid ins Haus flattern, müssen Sie ebenfalls schnell reagieren. In diesem Fall will der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirken, um anschließend eine Forderungspfändung oder andere Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können. Bezahlen Sie die offenen Schulden umgehend oder legen Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wenn Sie die Forderung unberechtigt ist.
• Wenden Sie sich frühzeitig an eine Schuldnerberatungsstelle, wenn Sie nicht wissen, wie Sie Ihre Schulden allein bewältigen sollen.
• Beantragen Sie sofort die Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto), wenn Ihnen eine Forderungspfändung bzw. Kontopfändung bevorsteht. Beachten Sie dabei, dass hier nur ein bestimmter Freibetrag geschützt wird. Sollte dieser nicht ausreichen, müssen Sie dessen Erhöhung beantragen.

Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss können Sie den Rechtsbehelf der Erinnerung einlegen. Lassen Sie sich hierzu am besten von einem Anwalt beraten.

Pfändungstabelle für die Forderungspfändung von Arbeitseinkommen und vergleichbaren Bezügen

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