Trotz Insolvenz neue Schulden machen – ist das erlaubt?

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Das Wichtigste zur Insolvenz: Werden neue Schulden im Verfahren berücksichtigt?

  1. Wer im Insolvenzverfahren neue Schulden macht, muss diese vollumfänglich bezahlen.
  2. Die Restschuldbefreiung gilt demnach nicht für neue Schulden, die während der Insolvenz gemacht werden.
  3. Wer in der Insolvenz neue Schulden macht, obwohl er weiß, dass er diese nicht bezahlen kann, macht sich unter Umständen wegen eines Betrugs strafbar.


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Wie werden neue Schulden in der Insolvenz rechtlich behandelt?

Insolvenz und neue Schulden: Welche Konsequenzen hat das für den Schuldner?

Insolvenz und neue Schulden: Welche Konsequenzen hat das für den Schuldner?

Wenn ein Verbraucher zahlungsunfähig oder überschuldet ist, kann er Privatinsolvenz anmelden, vorausgesetzt eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über den Schuldenabbau scheitert. Das Insolvenzverfahren hat den Vorteil, dass der Schuldner im Anschluss nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen kann. Das heißt, dass er von allen möglicherweise noch bestehenden Schulden befreit wird, die Gegenstand des Verfahrens waren.

Macht der Verbraucher im Laufe der Insolvenz neue Schulden, so werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn Sie sich gerade in der Privatinsolvenz befinden, sollten Sie es daher unbedingt vermeiden, neue Schulden zu machen. Denn diese können unangenehme Folgen haben und den eigentlichen Zweck des Insolvenzverfahrens – einen schuldenfreien Neustart – vereiteln:

  • Machen Sie während der Privatinsolvenz neue Schulden, so müssen Sie diese auch grundsätzlich bezahlen. Die Restschuldbefreiung gilt hierfür nicht.
  • Auch während einer Insolvenz müssen Sie neue Schulden bezahlen. Kommen Sie dieser Zahlungspflicht nicht nach, müssen Sie auch damit rechnen, dass der entsprechende Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleitet. Der Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren gilt nur für die Schulden, die Gegenstand des Verfahrens sind.
  • Das Insolvenzrecht verbietet es nicht, sich neu zu verschulden. Neue Schulden in der Privatinsolvenz können auch strafbar sein. Wenn Sie diese im Insolvenzverfahren nicht zurückzahlen können, dies auch wissen und in Kauf nehmen, begehen Sie unter Umständen einen Eingehungsbetrug.
Welche Verbindlichkeiten gelten als neue Schulden während der Privatinsolvenz? Die Restschuldbefreiung gilt nur für finanzielle Pflichten, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Nur sie sind Gegenstand des Verfahrens. Geht der Verbraucher nach Eröffnung der Privatinsolvenz neue Verbindlichkeiten ein, so werden diese nicht berücksichtigt.
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Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz durch neue Schulden in der Wohlverhaltensphase gefährdet?

Neue Schulden nach der Privatinsolvenz: Wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, kann erst nach 10 Jahren ein neuer Insolvenzantrag gestellt werden.

Neue Schulden nach der Privatinsolvenz: Wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, kann erst nach 10 Jahren ein neuer Insolvenzantrag gestellt werden.

Während der Insolvenz gemachte neue Schulden können auch zu einer Versagung der Restschuldbefreiung für alte Schulden führen. Dann werden Sie schlimmstenfalls auch Ihre alten Schulden nicht los.

Wenn ein alter Gläubiger (Insolvenzgläubiger) von den neuen Schulden erfährt, kann dieser beantragen, dass das Gericht diese Befreiung verwehrt.

Als Versagungsgrund kommt § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) in Betracht.

Diese ermöglicht die Ablehnung der Schuldenbefreiung, wenn

“… der Schuldner […] nach diesem [Insolvenz-]Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet […].”

Das bedeutet: Nicht alle im Insolvenzverfahren gemachten neuen Schulden führen dazu, dass eine Restschuldbefreiung versagt werden kann. Trotzdem sollten Sie vorsichtig sein und keine unnötigen neuen Pflichten eingehen.

Trotz Insolvenz gemachte neue Schulden können auch darauf hindeuten, dass das Problem des Schuldners nicht rein wirtschaftlicher Natur ist. Insbesondere wenn die Schulden durch eine unwirtschaftliche Haushaltsführung oder übertriebenes Konsumverhalten entstehen, ist der Schuldenabbau nicht die alleinige Lösung.

Menschen, die mit diesen Schwierigkeiten zu kämpfen, können sich bei einer öffentlichen Schuldnerberatung auch dazu beraten lassen, wie sie ihr Verhalten ändern können.
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20 Gedanken zu „Trotz Insolvenz neue Schulden machen – ist das erlaubt?

  1. helga

    Hallo ein guter bekannter ist seit ca 2 Jahren in privatinsolvenz. Er schuldet mir Geld das wir jetzt monatlich zur zu Rückzahlung vereinbart haben. Nun hat er mir erklärt das er auf seinem Konto mit 3500 in minus ist und 2 lohnpfandungen laufen hat die beim Insolvenz erfahren nicht anwesend waren fordern jetzt seit halben jar das Geld über den Lohn. Frage lautet darf bzw kann er mit den Schulden am Konto in seiner privatinsolvenz dazugehen.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Helga,

      es gilt, dass Schuldner während der Privatinsolvenz keine eigenmächtigen Zahlungen an Gläubiger leisten dürfen. Tun sie dies doch, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Verena

    Ich bin seit 2017 in der Privatinsolvenz. Ich hatte mehr als 8000 Euro Schulden bei der Krankenkasse, da diese mich, weil ich 6 Jahre zuvor als Tagesmutter tätig war und die Bescheinigungen über meinen Verdienst nicht rechtzeitig vorlegen konnte, für diese Zeit rückwirkend in die höchste Einkommensstufe veranschlagt wurde. Die laufenden Beiträge, Studententarif, hatte ich immer gezahlt. Aus dieser Versicherung bin ich aber “rausgefallen”, da ich mittlerweile zu alt bin. Das wusste ich nicht und Briefe von der Krankenkasse, auf denen immer die Schulden standen, wollte ich nicht mehr sehen und habe sie ungeöffnet weg geworfen. Da waren wohl Fragebogen zu meinem jetzigen Einkommen dabei 🙁 Ich habe mich dann gewundert, warum die Krankenkasse versuchte, an die 850 Euro pro Monat abzubuchen und ging davon aus, dass es sich um die alten Schulden handelt. Habe dann mehrfach dorthin geschrieben, dass sie bitte nur die laufenden Beiträge abbuchen sollen und dann einfach selbst einen Dauerauftrag eingerichtet. So dachte ich ist die Sache in Ordnung und ich muss nicht mehr mit der Krankenkasse reden, die waren echt unmöglich. Jetzt ging meine Karte nicht mehr (gesperrt) und als ich dann nachgehakt habe kam alles heraus : Ich habe wieder fast 6000 Euro Schulden. Und die Sachbearbeiterin hat mich ausgelacht und gesagt, manche lernen es nie und dass ich die Insolvenz vergessen kann, wenn ich nicht die 6000 zahle. Ich bin wie gesagt Studentin, habe einen Minijob und bin alleinerziehende Mutter- bekomme kein Bafög und für die Kinder nur UH-Vorschuss. Das Kindergeld reicht nicht einmal ganz zum Bezahlen meiner Wohnung im Studentenheim. Ich bin absolut verzweifelt. Was soll ich tun? Meinem Insolvenzverwalter schreiben? Habe ich irgendwelche Chancen juristischer Art, dass die Krankenkasse wenigstens die neuen Schulden rückwirkend richtig berechnen muss, also statt höchste Einkommensstufe die niedrigste, so wie es ja auch war ??? Dann blieben immernoch einige hundert Euro Schulden aber das könnte ich innerhalb von einem Jahr über Raten hinbekommen. Danke schonmal !!!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Verena,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Sie beraten. Um die Kosten dafür zu tragen, können Sie einen Antrag auf Beratungskostenhilfe stellen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Jasmin

    Hallo, ich habe eine frage.
    Ich bin seit ca 2 Jahren in der Privatinsolvenz bin allein erziehend und bis Mai in Elternzeit jetzt ist mir meine Couch kaputt gegangen und mal eben eine neue kaufen geht nicht.
    Meine frage darf ich eine auf Raten kaufen ohne das was passiert?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Jasmin,

      grundsätzlich können Sie eine Ratenzahlung abschließen. Beachten Sie jedoch Folgendes: Wer in der Insolvenz neue Schulden macht, obwohl er weiß, dass er diese nicht bezahlen kann, macht sich unter Umständen wegen eines Betrugs strafbar. Des Weiteren kann dann die Versagung der Restschuldbefreiung drohen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Gertrud

    Ich bin seit März 2019 in der Wohnverhaltensphase. Insolvenzantrag 2016. Im Februar 2019 habe ich ein befristetes Mietverhältnisses unterschrieben. Es wurde eine Kaution vereinbart. Ich wurde arbeitslos, bekam eine neu Stelle und konnte die Kaution nicht komplett zu den vereinbarten Raten zahlen. Ich bin nun erneut auf Arbeitssuche und mir fehlen die finanziellen Mittel die vereinbarte und dritte Rate zu zahlen. Was sollte ich unternehmen?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Gertrud,

      in Fällen dieser Art empfiehlt es sich meist, zunächst Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen. Diesem können Sie Ihre Situation schildern und er kommt Ihnen vielleicht entgegen. Hilfe erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  5. Steffi

    Hallo, wir sind Betreiber eines Campingplatzes und einer unserer Dauercamper zahlt nun seit geraumer Zeit keine Stellplatzgebühren mehr. Nachdem wir den Betrag mehrfach angemahnt haben, sagte er uns ganz frech, bei ihm sei nichts zu holen, er sei in der Privatinsolvenz. Allerdings erfahren wir immer wieder- auch durch seine Facebook Einträge, dass er kostspielige Ausflüge unternimmt- zB ein Wochenende mit der Familie nach München inkl Spiel des FCB und anschließende Shopping Tour im Fanshop. Er postet dann stolz, dass er seiner Tochter das neuste FcB-Trikot gekauft hat. Allein dieser Ausflug kostet mehr als die Schulden, die er bei uns hat. Wie kann es sein, dass wir auf unseren Forderungen sitzen bleiben aber er gleichzeitig das Geld mit beiden Händen rauswirft? Ist eine Privatinsolvenz etwa ein Freifahrtschein???

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Steffi,
      der Schuldner muss während der Privatinsolvenz bestimmte Obliegenheiten erfüllen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Hält er sich nicht an die Regeln, können die Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
      1. Stephanie

        Vielen Dank für die Rückmeldung. An wen muss ich mich denn nun wenden um unsere Forderungen geltend zu machen?

        Antworten
  6. Heiko M.

    Hallo,

    Meine Ex Freundin ist in Privatinsolvenz, wir haben uns getrennt, aber sie hat bei mir noch 1150€ an Schulen bei mir offen, sie hat mir eine Ratenvereinbarung unterschrieben in dem alle Positionen aufgeführt sind.

    Wie kann jetzt weiter vorgehen?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mfg Heiko

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Heiko,

      haben Sie als Gläubiger Ihre Forderungen angemeldet? Wenn nicht, verfallen alte Forderungen in der Regel nach der Restschuldbefreiung (siehe § 301 Abs. 1 InsO). Ein Anwalt kann Sie zum Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Anke S.

    Hallo, der Kindesvater ist seit 2015 in der Insolvenz und zahlt entweder unpünktlich oder garnicht Unterhalt. Er schuldet seinen Kindern jetzt seit 2 Monaten den Unterhalt. Ich habe jetzt eine Pfändung beantragt. Diese laufende Unterhaltspfändung wurde
    auch durch das Gericht beschlossen. Er ist selbstständig und könnte trotz Insolvenz den Unterhalt bedienen. Die Unterhaltsvorschusskasse zahlt nicht, weil der KV zahlen soll. Was kann ich noch machen, um den Unterhalt zu bekommen, den meine Kinder dringend brauchen. Der KV denkt,weil er in Insolvenz ist,kann man ihm nichts. Wie verhält sich das jetzt mit meiner Pfändung.
    Gruß Anke

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Anke,

      in Fällen dieser Art empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt. Dieser kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen unterstützen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  8. Eduard

    Hallo,

    kurze Frage bin seit 2016 in der Privatinsolvenz Gerichtskosten sind bereits komplett abgedeckt so dass ich bereits nach 5 Jahren die Rechtschuldbefreiung beantragen kann.
    Nun ist mir folgendes passiert ich habe etwas bezahlt via. PayPal weil ich dachte es ist noch ausreichendes Geld auf dem Konto so das ich dieses ganz normal bezahlen kann. Leider war dem nicht so da meine Bank (Deutsche Bank) nicht immer aktuell auf dem laufenden Stand ist was den Kontostand +- angeht 😒
    Nun zu meiner eigentlichen Frage da das Konto nicht ausreichend gedeckt war kann ich den Betrag von 100€ grad nicht bezahlen sondern erst Ende des Monats komplett heißt noch 18 Tage warten hatte bereits auch mit Paypal telefoniert und Fall geschildert nur wollen oder können Sie mich nicht verstehen obwohl ich eindeutig mehrfach sagte das ich den ausstehenden Betrag Ende des Monats komplett bezahle, sie immer wieder nur erwähnte das sie keinen Einfluss darauf hätten und es sein kann das ich vom Inkassobüro ein Schreiben bekomme. Hat das schon Konsequenzen für mich bzw. kann mir da schon die Rechtschuldbefreiung untersagt werden?
    Ich möchte diesen Betrag komplett ja schnellst möglich bezahlen nur eben erst Ende des Monats weil ich es eher leider nicht schaffe 😣
    Für eine hilfreiche Antwort wäre ich euch echt sehr dankbar.
    Mfg

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Eduard,

      die Versagung der Restschuldbefreiung wäre unter anderem möglich, wenn Ihnen Betrug oder das Eingehen von unangemessenen Verbindlichkeiten vorgeworfen wird. Beratung erhalten Sie bei einem Anwalt für Insolvenzrecht.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  9. Larissa

    Hallo ich habe eine Frage, meine Mama ist im Privatinsolvenzverfahren. Ich habe einen nebenberuf wo ich von dem Jobcenter aus 100€ verdienen darf. Ich habe aber immer mehr verdient letztes Jahr und habe den Überblick verloren. Nun muss ich es dem Jobcenter beichten, ich bin mir natürlich bewusst das es meine Schuld ist und werde die Konsequenzen auf mich nehmen. Aber i h werde erst in 3 Monaten 18 und ich habe Angst, dass diese Schulden auf meine Mama zurück fallen werden.
    Nun meine Frage:
    Kann das insolvenzverfahren aufgehoben werden wenn das passiert? Auch wenn es ja meine Schulden sind und meine Mama nichts davon wusste?

    Antworten
  10. Anja

    Guten Tag,
    Mein Exfreund ist in der Privatinsolvenz, schuldet mir allerdings noch etwa 3000€. Er hat damals angeboten, mich nicht als Gläubiger zu nennen, da ich sonst nicht die volle Rückerstattung bekommen würde, sondern nur die 35%, die er in 3 Jahren zurückzuzahlen plant, danach plant er natürlich Antrag auf Restschuldbefreiung. Mir war das während unserer Beziehung soweit egal, wie er das handhabt, Hauptsache ich erhalte den vollen Betrag zurück.
    Nachdem wir mittlerweile getrennt sind und er nun nicht zuverlässig zurückzahlt, haben wir einen Ratenplan schriftlich vereinbart, mit Unterschrift und allem. Ein paar der Schulden sind auch erst nach Beantragung der PI angefallen und diese wären daher nicht von der Restschuldbefreiung betroffen, richtig?
    Nun frage ich mich, ob es für mich nicht doch sicherer wäre, mich an seinen Anwalt zu wenden und mich als weiteren Gläubiger zu melden? Natürlich würde ich in dem Fall am Ende auch die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, da ich keine Lust habe, auf meinen Schulden sitzen zu bleiben. Ich habe wenig Vertrauen, dass ich mich wirksam auf den Vertrag zwischen ihm und mir berufen könnte, sobald er seine 3 Jahre abgeschlossen hat und evtl. tatsächlich die Restschuldbefreiung erhalten würde. Davon abgesehen, dass es natürlich rechtlich fragwürdig von ihm ist, einen Gläubiger zu bevorzugen…
    Was halten Sie von diesem Fall? Sollte ich mir lieber direkt einen Anwalt suchen, der mich bei dieser Sache utnerstützt oder meinen Sie, es genügt vorerst, mich bei seinem Anwalt als Gläubiger zu melden? Wie stehen Ihrer Meinung nach meine Chancen, das Geld wiederzusehen (da wir ja den schriftlichen Vertrag haben), vorausgesetzt, ich würde mich nicht in seine PI einmischen?
    Beste Grüße!

    Antworten
  11. Carla

    Hallo ich bin in Privaten Insolvenz seit 2014…aber leider habe ich viel neue Schulden..Kann ich trotzen bei eine Schulden Beratung gehe zu mir helfen schluden organisieren?
    Danken

    Antworten

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