Trotz Insolvenz neue Schulden machen – ist das erlaubt?

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Das Wichtigste zur Insolvenz: Werden neue Schulden im Verfahren berücksichtigt?

  1. Wer im Insolvenzverfahren neue Schulden macht, muss diese vollumfänglich bezahlen.
  2. Die Restschuldbefreiung gilt demnach nicht für neue Schulden, die während der Insolvenz gemacht werden.
  3. Wer in der Insolvenz neue Schulden macht, obwohl er weiß, dass er diese nicht bezahlen kann, macht sich unter Umständen wegen eines Betrugs strafbar.


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Wie werden neue Schulden in der Insolvenz rechtlich behandelt?

Insolvenz und neue Schulden: Welche Konsequenzen hat das für den Schuldner?

Insolvenz und neue Schulden: Welche Konsequenzen hat das für den Schuldner?

Wenn ein Verbraucher zahlungsunfähig oder überschuldet ist, kann er Privatinsolvenz anmelden, vorausgesetzt eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über den Schuldenabbau scheitert. Das Insolvenzverfahren hat den Vorteil, dass der Schuldner im Anschluss nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen kann. Das heißt, dass er von allen möglicherweise noch bestehenden Schulden befreit wird, die Gegenstand des Verfahrens waren.

Macht der Verbraucher im Laufe der Insolvenz neue Schulden, so werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn Sie sich gerade in der Privatinsolvenz befinden, sollten Sie es daher unbedingt vermeiden, neue Schulden zu machen. Denn diese können unangenehme Folgen haben und den eigentlichen Zweck des Insolvenzverfahrens – einen schuldenfreien Neustart – vereiteln:

  • Machen Sie während der Privatinsolvenz neue Schulden, so müssen Sie diese auch grundsätzlich bezahlen. Die Restschuldbefreiung gilt hierfür nicht.
  • Auch während einer Insolvenz müssen Sie neue Schulden bezahlen. Kommen Sie dieser Zahlungspflicht nicht nach, müssen Sie auch damit rechnen, dass der entsprechende Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleitet. Der Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren gilt nur für die Schulden, die Gegenstand des Verfahrens sind.
  • Das Insolvenzrecht verbietet es nicht, sich neu zu verschulden. Neue Schulden in der Privatinsolvenz können auch strafbar sein. Wenn Sie diese im Insolvenzverfahren nicht zurückzahlen können, dies auch wissen und in Kauf nehmen, begehen Sie unter Umständen einen Eingehungsbetrug.
Welche Verbindlichkeiten gelten als neue Schulden während der Privatinsolvenz? Die Restschuldbefreiung gilt nur für finanzielle Pflichten, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Nur sie sind Gegenstand des Verfahrens. Geht der Verbraucher nach Eröffnung der Privatinsolvenz neue Verbindlichkeiten ein, so werden diese nicht berücksichtigt.
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Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz durch neue Schulden in der Wohlverhaltensphase gefährdet?

Neue Schulden nach der Privatinsolvenz: Wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, kann erst nach 10 Jahren ein neuer Insolvenzantrag gestellt werden.

Neue Schulden nach der Privatinsolvenz: Wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, kann erst nach 10 Jahren ein neuer Insolvenzantrag gestellt werden.

Während der Insolvenz gemachte neue Schulden können auch zu einer Versagung der Restschuldbefreiung für alte Schulden führen. Dann werden Sie schlimmstenfalls auch Ihre alten Schulden nicht los.

Wenn ein alter Gläubiger (Insolvenzgläubiger) von den neuen Schulden erfährt, kann dieser beantragen, dass das Gericht diese Befreiung verwehrt.

Als Versagungsgrund kommt § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) in Betracht.

Diese ermöglicht die Ablehnung der Schuldenbefreiung, wenn

“… der Schuldner […] nach diesem [Insolvenz-]Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet […].”

Das bedeutet: Nicht alle im Insolvenzverfahren gemachten neuen Schulden führen dazu, dass eine Restschuldbefreiung versagt werden kann. Trotzdem sollten Sie vorsichtig sein und keine unnötigen neuen Pflichten eingehen.

Trotz Insolvenz gemachte neue Schulden können auch darauf hindeuten, dass das Problem des Schuldners nicht rein wirtschaftlicher Natur ist. Insbesondere wenn die Schulden durch eine unwirtschaftliche Haushaltsführung oder übertriebenes Konsumverhalten entstehen, ist der Schuldenabbau nicht die alleinige Lösung.

Menschen, die mit diesen Schwierigkeiten zu kämpfen, können sich bei einer öffentlichen Schuldnerberatung auch dazu beraten lassen, wie sie ihr Verhalten ändern können.
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4 Gedanken zu „Trotz Insolvenz neue Schulden machen – ist das erlaubt?

  1. helga

    Hallo ein guter bekannter ist seit ca 2 Jahren in privatinsolvenz. Er schuldet mir Geld das wir jetzt monatlich zur zu Rückzahlung vereinbart haben. Nun hat er mir erklärt das er auf seinem Konto mit 3500 in minus ist und 2 lohnpfandungen laufen hat die beim Insolvenz erfahren nicht anwesend waren fordern jetzt seit halben jar das Geld über den Lohn. Frage lautet darf bzw kann er mit den Schulden am Konto in seiner privatinsolvenz dazugehen.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Helga,

      es gilt, dass Schuldner während der Privatinsolvenz keine eigenmächtigen Zahlungen an Gläubiger leisten dürfen. Tun sie dies doch, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Verena

    Ich bin seit 2017 in der Privatinsolvenz. Ich hatte mehr als 8000 Euro Schulden bei der Krankenkasse, da diese mich, weil ich 6 Jahre zuvor als Tagesmutter tätig war und die Bescheinigungen über meinen Verdienst nicht rechtzeitig vorlegen konnte, für diese Zeit rückwirkend in die höchste Einkommensstufe veranschlagt wurde. Die laufenden Beiträge, Studententarif, hatte ich immer gezahlt. Aus dieser Versicherung bin ich aber “rausgefallen”, da ich mittlerweile zu alt bin. Das wusste ich nicht und Briefe von der Krankenkasse, auf denen immer die Schulden standen, wollte ich nicht mehr sehen und habe sie ungeöffnet weg geworfen. Da waren wohl Fragebogen zu meinem jetzigen Einkommen dabei 🙁 Ich habe mich dann gewundert, warum die Krankenkasse versuchte, an die 850 Euro pro Monat abzubuchen und ging davon aus, dass es sich um die alten Schulden handelt. Habe dann mehrfach dorthin geschrieben, dass sie bitte nur die laufenden Beiträge abbuchen sollen und dann einfach selbst einen Dauerauftrag eingerichtet. So dachte ich ist die Sache in Ordnung und ich muss nicht mehr mit der Krankenkasse reden, die waren echt unmöglich. Jetzt ging meine Karte nicht mehr (gesperrt) und als ich dann nachgehakt habe kam alles heraus : Ich habe wieder fast 6000 Euro Schulden. Und die Sachbearbeiterin hat mich ausgelacht und gesagt, manche lernen es nie und dass ich die Insolvenz vergessen kann, wenn ich nicht die 6000 zahle. Ich bin wie gesagt Studentin, habe einen Minijob und bin alleinerziehende Mutter- bekomme kein Bafög und für die Kinder nur UH-Vorschuss. Das Kindergeld reicht nicht einmal ganz zum Bezahlen meiner Wohnung im Studentenheim. Ich bin absolut verzweifelt. Was soll ich tun? Meinem Insolvenzverwalter schreiben? Habe ich irgendwelche Chancen juristischer Art, dass die Krankenkasse wenigstens die neuen Schulden rückwirkend richtig berechnen muss, also statt höchste Einkommensstufe die niedrigste, so wie es ja auch war ??? Dann blieben immernoch einige hundert Euro Schulden aber das könnte ich innerhalb von einem Jahr über Raten hinbekommen. Danke schonmal !!!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Verena,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Sie beraten. Um die Kosten dafür zu tragen, können Sie einen Antrag auf Beratungskostenhilfe stellen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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