Pfändungsschutzgrenze – Wie viel Geld muss Ihnen bleiben?

Bei der Lohnpfändung: Pfändungsschutzgrenze für Arbeitseinkommen

Kommen Personen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, dann kann der Gläubiger gewisse Maßnahmen ergreifen, um den Betroffenen doch noch zur Zahlung zu bewegen. Erwirkt der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel vor Gericht, hat er die Möglichkeit, beispielsweise eine Lohn- bzw. Gehaltspfändung zu beantragen.

Diese setzt, wie der Name schon sagt, direkt beim Arbeitseinkommen des Schuldners an. Der Arbeitgeber wird dazu verpflichtet, einen Teil des Einkommens direkt an den Gläubiger zu überweisen. Der Rest geht an den Schuldner. Das wird so lange Monat für Monat wiederholt, bis die Schulden beglichen wurden.

Viele Schuldner, denen eine Gehalts- bzw. Lohnpfändung droht, machen sich Sorgen darüber, wie viel Geld ihnen unter diesen Umständen noch zum Leben bleibt. Grundsätzlich gilt: Von einer Pfändung ist nicht das komplette Einkommen betroffen.

Vielmehr gibt es eine bestimmte Pfändungsschutzgrenze, offiziell Pfändungsfreigrenze genannt. Diese sorgt dafür, dass das Existenzminimum des Schuldners trotz einer Pfändung weiterhin gesichert ist. Die gesetzliche Grundlage stellt § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) dar.

Beachten Sie: Die Pfändungsschutzgrenze spielt auch bei der Privatinsolvenz eine wichtige Rolle. Durchlaufen Sie dieses gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, müssen Sie während der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten. Auch hier muss dem Schuldner ein gewisser Betrag zur Verfügung bleiben, damit er weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ohne auf Sozialleistungen angewiesen sein zu müssen.

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Welcher Betrag ist auf jeden Fall geschützt?

Die für einen Schuldner zu beachtende Pfändungsschutzgrenze wird jährlich angepasst und kann der jeweils aktuellen Pfändungstabelle, die vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlicht wird. Die momentan zu verwendende Tabelle gilt seit dem 1. Juli 2023 und behält bis zum 30. Juni 2024 ihre Gültigkeit.

Danach wird eine neue Pfändungstabelle veröffentlicht, denn die Pfändungsfreigrenzen werden jeweils daran angepasst, wie sich der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum entwickelt.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass es nicht die eine Pfändungsschutzgrenze gibt. Vielmehr ändert sich diese je nach Situation des Schuldners. Es ist aber in jedem Fall ein Betrag in Höhe von bis zu 1.409,99 Euro netto im Monat geschützt.

Wo liegt Ihre Pfändungsschutzgrenze? Die Pfändungstabelle gibt Auskunft

Wie bereits erwähnt, gilt die genannte Pfändungsschutzgrenze nicht für jeden Schuldner. Der Pfändungsfreibetrag hängt nämlich von zwei wichtigen Faktoren ab:

1. Dem monatlichen Nettolohn
2. Wie vielen Personen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist

Dabei gilt: Je mehr Personen ein Schuldner Unterhalt zahlen muss, umso höher ist seine Pfändungsschutzgrenze. So kann er weiterhin seine Unterhaltszahlungen leisten. Und auch mit steigendem Nettoeinkommen erhöhen sich die Freigrenzen, dem Schuldner bleibt also etwas mehr von seinem Lohn bzw. Gehalt. Das soll wiederum dazu führen, dass sich beispielsweise Mehrarbeit oder ein Jobwechsel trotz Pfändung finanziell lohnen.

Ihre persönliche Pfändungsschutzgrenze können Sie in der aktuellen Pfändungstabelle nachlesen. Suchen Sie hierzu zunächst die Zeile heraus, die mit Ihrem monatlichen Nettolohn übereinstimmt. Suchen Sie sich dann innerhalb dieser Zeile die Spalte heraus, welche die Anzahl der Personen angibt, denen gegenüber Sie zu Unterhalt verpflichtet sind. Dieser können Sie dann entnehmen, welcher Betrag der Pfändung unterliegt. Ziehen Sie diesen dann von Ihrem Nettoeinkommen ab, erhalten Sie die für Sie gültige Pfändungsschutzgrenze.

Aktuelle Pfändungstabelle (gilt ab 1.7.2023)

Lassen sich Pfändungsfreigrenzen in gewissen Fällen erhöhen?

In gewissen Fällen reicht der Betrag, der durch die Pfändungsschutzgrenze geschützt wird, nicht dazu aus, damit der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn der Betroffene eine Krankheit hat, die für erhöhte Kosten sorgt – etwa für Medikamente oder Lebensmittel.

In einem solchen Fall ist es möglich, dass der betroffene Schuldner beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrags stellt. Dies ist gesetzlich in § 850f Abs. 1 ZPO geregelt. Das Gericht fällt dann darüber eine Entscheidung.

Kontopfändung: Pfändungsschutzgrenze bei einem P-Konto

Bislang haben wir uns in diesem Ratgeber mit der Gehalts- bzw. Lohnpfändung beschäftigt. Es gibt jedoch noch weitere Formen der Pfändung. Eine davon ist die Kontopfändung. Bei dieser erhält der Gläubiger auf Antrag Zugriff auf das Konto des Schuldners. Im schlimmsten Falle könnte das gesamte Guthaben abgehoben werden

Es gibt aber eine Möglichkeit, mithilfe derer betroffene Schuldner zumindest einen Teil des Guthabens schützen können. Hierzu müssen Sie Ihr Konto bei der Bank in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – umwandeln lassen.

Auf dem P-Konto ist eine Pfändungsschutzgrenze von mindestens 1.330,16 Euro pro Monat eingerichtet. Das bedeutet, dass Gläubiger nur dann Geld vom Konto erhalten, wenn der Freibetrag überstiegen wird. Über den geschützten Betrag können Betroffene jedoch frei verfügen. Sie können unter anderem von einem P-Konto Geld abheben oder Überweisungen tätigen.

Wie können Sie beim P-Konto die Pfändungsschutzgrenze erhöhen lassen?

Die grundlegende Pfändungsschutzgrenze für das P-Konto reicht nicht in jedem Fall aus. Vielen Schuldnern genügt der Betrag nicht, um damit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Aus diesem Grund können sie in gewissen Situationen den Freibetrag erhöhen lassen.

Das ist unter anderem dann möglich, wenn ein Schuldner anderen Personen zu Unterhalt verpflichtet ist oder Sozialleistungen für Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft auf sein P-Konto eingehen. Auch Zahlungen von Pflege- oder Kindergeld können freigestellt werden.

Dazu muss der Kontoinhaber bei der Bank eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung vorlegen. Eine solche erhalten Schuldner je nach Einzelfall beispielsweise bei der Familienkasse oder dem Sozialleistungsträger.

Des Weiteren kann die Pfändungsschutzgrenze erhöht werden, wenn Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht bzw. der jeweiligen Vollstreckungsbehörde stellen. Diese kann in Sonderfällen einen höheren Freibetrag festlegen.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.