Ist Pflegegeld eigentlich pfändbar?

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 14. Oktober 2021

Das Wichtigste zur Pfändung von Pflegegeld

Ist Pflegegeld pfändbar?

Gewisse Sozialleistungen dürfen nicht gepfändet werden. Auch Pflegegeld unterliegt normalerweise nicht der Pfändung und ist nach überwiegender Auffassung unpfändbar.

Was muss ich bei einer Kontopfändung in Bezug auf das Pflegegeld beachten?

Das Pflegegeld ist nicht automatisch vor der Kontopfändung geschützt. Um zu verhindern, dass das Pflegegeld gepfändet wird, muss der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen.

Der Grundfreibetrag meines P-Kontos reicht nicht, um das Pflegegeld zu schützen. Was kann ich tun?

Sie können den Freibetrag mithilfe einer P-Konto-Bescheinigung erhöhen lassen. Ist dies nicht möglich, lässt sich eine Erhöhung per Beschluss des Vollstreckungsgerichts erreichen.

Unterliegen Sozialleistungen wie Pflegegeld dem Pfändungsschutz?

Pfändung von Sozialleistungen: Kann Pflegegeld gepfändet werden?
Pfändung von Sozialleistungen: Kann Pflegegeld gepfändet werden?

Wer Schulden hat, muss damit rechnen, dass Gläubiger früher oder später versuchen, ihre offenen Forderungen einzutreiben, wenn der Betroffene nicht freiwillig zahlt. Die Gläubiger haben hierbei die Möglichkeit, den fehlenden Betrag zu pfänden. Infrage kommt beispielsweise eine Kontopfändung.

Doch kann der Gläubiger das gesamte Konto pfänden? Ein gewisser Betrag kann vor der Pfändung geschützt werden. Dazu muss der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) einrichten lassen. Ein bestimmter Grundfreibetrag bleibt dem Schuldner dann für den Selbstbehalt. Mit diesem ist er auch weiterhin in der Lage, wichtige Lebenshaltungskosten zu decken. Auf diese Weise soll das Existenzminimum gesichert werden.

Die Höhe des Grundfreibetrags richtet sich nach der geltenden Pfändungsfreigrenze. Dieser kann allerdings erhöht werden, indem unpfändbare Bezüge ebenfalls vor der Pfändung geschützt werden und zum Grundfreibetrag hinzugerechnet werden. Einige Sozialleistungen können beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht gepfändet werden. Aber ist Pflegegeld pfändbar?

Pfändbarkeit: Darf Pflegegeld gepfändet werden?

Pflegegeld erhalten Betroffene von der Pflegekasse und zählt nicht als Einkommen. Es wird demnach nicht versteuert und es müssen keinen Sozialabgaben geleistet werden. Es wird außerdem zusätzlich zur Rente oder zum Arbeitslosengeld II gezahlt und dementsprechend nicht auf diese Bezüge angerechnet.

Laut § 54 des Ersten Sozialgesetzbuchs (SGB I) gehört das Pflegegeld zu den

Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

Ist Pflegegeld also nicht pfändbar? Sozialleistungen wie das Pflegegeld unterliegen nicht mehr automatisch dem Pfändungsschutz. Aber: Sie können das Pflegegeld vor einer Pfändung schützen, wenn Sie ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen. Wird das Geld von der Pflegekasse auf ein normales Girokonto eingezahlt, kann es durchaus dazu kommen, dass dieses gepfändet wird. Steht eine Pfändung bevor, sollten Sie also schnell handeln.

Ist eine Pflegegeld-Nachzahlung pfändbar? Auch Pflegegeld, das später gezahlt wird, kann vor der Pfändung geschützt werden, wenn ein P-Konto eingerichtet wurde.

Pflegegeld vor der Pfändung schützen mittels P-Konto

Pfändung: Ist das Pflegegeld für Angehörige pfändbar?
Pfändung: Ist das Pflegegeld für Angehörige pfändbar?

Pflegegeld ist nicht pfändbar, wenn ein P-Konto vorhanden ist, auf welches die Zahlung der Pflegekasse erfolgt. Grundsätzlich kann auch ein Pfändungsschutzkonto gepfändet werden, jedoch wird ein Freibetrag vor der Pfändung geschützt. Sie können entweder Ihr derzeitiges Konto in ein P-Konto umwandeln lassen oder ein neues Konto einrichten lassen.

Der Grundfreibetrag kann erhöht werden, sodass ein höherer Betrag auf dem P-Konto von der Pfändung verschont bleibt. Um diese Pfändungsfreigrenze durch Pflegegeld zu erhöhen, können Sie sich von einem Sozialleistungsträger oder auch von einer Schuldnerberatung eine Pfändungsschutzkonto-Bescheinigung ausstellen lassen. Diese muss bei der Bank vorgelegt werden. Auf der Bescheinigung steht dann der Grundfreibetrag sowie alle Zusatzleistungen.

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Ist Pflegegeld eigentlich pfändbar?
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22 Gedanken zu „Ist Pflegegeld eigentlich pfändbar?

  1. Sandra H.

    Ich habe Angst meine Arbeit zu verlieren wenn mein ag davon erfährt .Ausserdem wollen sie mir das Auto nehmen obwohl keine öffentlichen fahren .Sie sagt ich soll zu Fuss gehen obwohl es kein Fussweg gibt es wären 9 km.

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    1. martina

      Ich hab da mal eine Frage ich erhalte für meine mama 316 €pfkegegeld hat den pflegegrad 2 was auf meinen Konto monatlich eingeht nun hab ich noch das landespflegegeld beantragt von über 1000€es geht such auf meinen konto ein demnächst aber meine frage ich habe ein p-konto und 3s gehen monatlich noch vom jobcenter 556 €ein muss ich jetzt Angst haben das die mir was pfänden

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  2. Hans

    Ich erhalte Sozialamt 1 Unterhaltszahlung monatlich 466 20 und Pflegegeld in Höhe von 316 alle diese Beträge gehe auf ein P-Konto allerdings hat der Gläubiger bei Gericht beantragt das ist genau diese Beträge sein müssen und alles was über diese Beträge hinausgeht tut er theoretisch Fenton muss ich dem Gläubiger jedes Bar melden wenn sich der Beitrag von Sozialgeld oder Pflegegeld erhöht das wäre meine Frage Wir lieben Gruß l. PS vom Unterhaltsgeld sind noch drin bearbeitet 44 € für Mehrbedarf also insgesamt 782 20 als Lebensunterhalt

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    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Hans,

      inwiefern eine Meldung nötig ist, sollte den Gerichtsunterlagen zu entnehmen sein.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

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  3. Fee

    Hallo ,ich habe ein p Konto und bekomme demnächst Pflegegeld,so wie auch eine Nachzahlung des Pflegegeldes. Des Weiteren bekomme ich von der Pflegegeldkasse 1600€ Verhinderungspflege im Jahr. Meine Frage ist nun; Muss ich jetzt zur Bank und das vorab angeben oder was muss ich tun damit mir das Geld nicht gepfändet wird. MfG Kerri

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  4. Ulrike

    Ich habe zur Zeit kein p Konto wei ich ein Dispo habe von 700 Minus möchte ein Konto machen was kann ich tun mus ich den dispokridit sofort zurück bezahlen um ei p konto zu machen

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  5. Gabriele

    Hallo bekomme 700 Euro Rente und 900 Euro pflegegeld. Bin über dem Satz von 1100 Euro und habe ein pkonto. Wird mir was gepfändet?

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    1. Heiko

      Hallo, ich werde ab September die Pflege meines Neffen von meiner Verstorbenen Schwester übernehmen. Da ich Hartz4 zurzeit bekomme, sagte man mir im Jobcenter, das dieses Geld voll angerechnet wird, genau wie das Kindergeld. Darüber hinaus, bekommt er eine Halbwaisen Rente, die aber auf ein gespeertes Konto geht, wo er erst mit 18 Jahre drauf zu greifen kann, wird aber auch voll angerechnet. Kann das wirklich so sein, das alles voll angerechnet wird.

      MFG

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      1. Andrea

        Hallo…. Pflegegeld, dass du für die Übernahme der Pflege deines Neffen bekommst, darf der Jobcenter nicht anrechnen…Da du als Angehörige deinen Neffen pflegst, ist das häusliche Pflege und somit steht dir das Geld auch zu….der Jobcenter nutzt Unwissenheit einfach nur aus, dass ist alles

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  6. Annelore N.

    Werde eine pflegestufe beantragen. Meine Frage ist jetzt ob ich das Geld gepfändet bekomme. Habe ein p-konto, und bin in der Privat Insolvenz. Was kann mir dann passieren?

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    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Annelore,

      inwiefern Pflegegeld gepfändet werden kann, ist dem oben stehenden Text zu entnehmen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Jessi M.

    Hallo. Mein Lebensgefährte und ich beziehen ALG II und ich habe seit längerem ein Pfändungsschutzkonto. Nun liegt eine Pfändung auf dem Konto womit das ALG II ja geschützt sein müsste. Allerdings würde meinem Lebensgefährten nun ein Pflegegrad und das dazugehörige Pflegegeld bewilligt. Somit erwarten wir demnächst das Pflegegeld auf dem Konto mit einer Nachzahlung. Was muss ich tun um dieses Geld vor der vorliegenden Pfändung zu schützen? Meiner Bank habe ich dies bereits mitgeteilt.

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  8. Maria

    Hallo ,ich habe ein P Konto und bekomme Pflegegeld,so wie auch eine Nachzahlung des Pflegegeldes. Des Weiteren bekomme ich von der Pflegegeldkasse 1600€ Verhinderungspflege im Jahr. Meine Frage ist nun; Muss ich jetzt zur Bank und das vorab angeben oder was muss ich tun damit mir das Geld nicht gepfändet wird.
    Diese Pflegegeld ist ja für die Person gedacht, die mich pflegt. Genauso bei der Verhinderungspflege, ist es eine Ersatzperson, die die Arbeit des Pflegerin übernimmt. Da die Verhinderungspflege Höhe als der Pfändungsfreibetrag ist, steht die Frage offen, darf die Verhinderungspflege teilweise gepfändet werden. Und was muss ich tun, um das zu verhindern.

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    1. Leo

      Hallo Maria,
      Mich würde es interessieren was aus deiner Situation geworden ist. Da ist ungefähr das selbe Problem habe.
      Mfg leo

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  9. Rina

    Guten Tag.
    Habe ein p konto und einen bestimmten Freibetrag.
    Ist das Kindergeld und das pflegegeld meines Kindes in den festgelegten Freibetrag mit drin oder darf die Bank es bis zum 1. Sperren oder wie das heißt?

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  10. LUDMILLA

    Bei Mir eine Frage : Wir I in nsolvenz schon 7 Jahre. Bei Mir P Konto und 2 Kinder Behindert ist . Kann Amtsgericht Pflege Geld weg nehmen?????
    Bei Mir Läuft alles durch Sozialverband .
    Und kann sein kommt Anzahlung für 2 Jahre, weil KK will nicht zahlen . Und kann diese Geld Insolvenz wegnehmen oder ??????

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  11. Pantau

    Ich (70j.) bekomme eine Rente von 839€ , und demnächst wohl auch noch Pflegestufe 2 ( 316€ ) . Meine Frage , der Deutsche Inkassodienst versucht vergebens seit 20 Jahren bei mir 18.000€ Einzutreiben ( bisher vergebens ) … Ich mache sie seit Jahren darauf aufmerksam, das ich zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bereit bin , keine Antwort… Was kann ich tun .? Meine Frau ist auch Rentnerin 830€/155€ Betr.Rente / und auch Pf/St.2 316€… , hat aber mit meinen Verpflichtungen nichts zu tun , und getrennte Konten …, Habe kein P-Konto

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  12. Roswitha

    Bin seit einem Jahr in einem Seniorenheim und Pflegeheim. Bis vor einem Jahr habe ich pünktlich jeden Monat meine Kredite bezahlt aber jetzt bekommt das Heim meine Renten und den Rest bezahlt das Sozialamt und bekomme 120 Euro Taschengeld im Monat. Darf das Taschengeld gepfändet werden???

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  13. Helga

    Hallo hätte da eine Frage,Habe ein Pfändung Schutz Konto ,Bekomme 700 Rente 316 Pflegegeld und 289 SOZIALHILFE.Darf das Pflegegeld und die SOZIALHILFE mit Angerechnet werden auf die Rente?

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  14. Petra

    Ich brauch eine Bescheinigung wo drauf steht das es einmalig is von der KK Pflegegeld 806 Euro und ein Teil haben die mir von 501 ausgezahlt und nun sind noch 300 Euro auf mein Konto ich bekomme rente von 895 Euro möchte ich gerne das es erhöht wird bitte und das gleich zu Bank geschickt wird

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