Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Unterhalt“
- Müssen Schuldner Unterhalt trotz laufender Privatinsolvenz zahlen? Das ist der Fall, wenn sie ein ausreichend hohes Einkommen haben.
- Während der Privatinsolvenz gezahlter Unterhalt zählt als bedingt pfändbarer Bezug gemäß § 850 b der Insolvenzordnung (InsO) und nicht als reguläres Einkommen.
- Durch eine Privatinsolvenz werden Sie Unterhaltsschulden in der Regel nicht los. Sie werden meist nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
Inhalt
Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen?
Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.
Müssen Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt & Co zahlen? Diese Frage muss ganz klar bejaht werden. Auch während der Privatinsolvenz müssen Unterhaltszahlungen geleistet werden. Sie haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt.
Sind Sie bei der Privatinsolvenz zu Unterhalt verpflichtet, hat dies direkte Auswirkungen. Je höher die Zahl der Personen ist, denen gegenüber Sie Unterhaltspflichtig sind, desto weniger darf von Ihrem Einkommen gepfändet werden und desto weniger Geld geht natürlich auch an die Gläubiger.
Wird Unterhalt bei der Privatinsolvenz aufs Einkommen angerechnet?
Wie verhält es sich nun, wenn der Insolvenzschuldner nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, sondern selbst entsprechende Leistungen erhält? Zählt während der Privatinsolvenz bezogener Unterhalt als Einkommen und unterliegt damit der Pfändung – muss also ein Teil der Summe an den Insolvenzverwalter abgegeben werden und verringert sich damit das Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht?
Die gesetzliche Grundlage für die Klärung dieser Frage stellt § 850b InsO dar. Dieser besagt, dass Unterhaltsrenten, wie etwa der Kindesunterhalt, die auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, nur bedingt pfändbar sind.
Laut § 850b Abs. 2 InsO gilt Folgendes:
Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
Können Sie Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loswerden?
Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.
In diesem Zusammenhang fragen sich viele Schuldner, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt verhält. Werden Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung erfasst?
Seit einer Gesetzesänderung, die zum 1. Juli 2014 in Kraft trat, haben Berechtigte bezüglich Kindesunterhalt bzw. nachehelichem Unterhalt mehr Rechte.
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Kindesvater hat über 10000 € Unterhaltsschulden und diese sollen nun laut Beistandschaft Restschuldbefreiung erlangen, wie kann das möglich sein und was kann ich tun das dies nicht passiert? Laufender Unterhalt wird auch nicht gezahlt und Lohnpfändung ist unmöglich da er immer nur kurzzeitig arbeitet.
Hallo Julia,
seit 2014 gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden, insofern der Unterhalt pflichtwidrig und vorsätzlich nicht gewährt wurde.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo,
Mein Mann befindet sich seit einem Jahr in der Privatinsolvenz.
Nun Haben wir uns getrennt.
Ich verdiene im Schnitt 900 Euro Steuerklasse 5
Mein Mann im Schnitt 1500 Euro Steuerklasse 3.
Muss mein Mann mir jetzt unterhalt Zahlen?
Danke im Voraus.
LG
Hallo Sandra,
verdient Ihr Mann mehr als sie und leben Sie getrennt, könnten Sie unter Umständen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Sie müssen dafür als bedürftig gelten. Sie erhalten den Trennungsunterhalt nicht automatisch, sondern müssen diesen schriftlich einfordern.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo Ihr,
wenn das unterhaltspflichtige Kind eine Ausbildung anfängt, ab welchem Betrag hat die Ausbildungsvergütung Einfluss auf den Unterhalt?
Vielen Dank
Hallo Christine,
auch während der Ausbildung hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt. Die Ausbildungsvergütung wird jedoch angerechnet.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo,
Mein Vater hat eine laufende Insolvenz. Er hat natürlich einen Freibetrag für seinen eigenen Lebensunterhalt.
Ich habe nun BAB beantragt durch meine Ausbildung.
Bleibt nun falls er wirklich Unterhalt zahlen muss dieser Freibetrag für ihn bestehen und kürzt sich dann logischer weise der betrag welcher in die Insolvenz fließt oder wie wird dies gerechnet?
Er hat Angst vor einen finanziellen totaleinbruch. Was ich auch verstehen kann, nur bleibt mir keine andere Wahl da ich auch auf meine Kosten kommen muss.
Lg
Bei meinem Mann wird Unterhalt bereits gepfändet nun ist e so das man da ja abselut nicht raus kommt außer man zahlt den Pfändung Betrag und zusätzlich monatl. Unterhalt. Nur soviel verdient er nicht. Wenn er Insolvenz beantragt, was passiert bzw. Wie verhält sich das dann mit Pfändung und Unterhalt.
Vielen Dank für Ihre Bemühung
Hallo zusammen,
ich bin in einer Privatinsolvenz, aus erster Ehe habe ich ein Kind 6 J. Nach der Scheidung habe ich eine Frau kennengelernt, Sie hat ein Kind 7 j. wir haben vor ca. 3 Jahren geheiratet und haben auch dann eine Gemeinsame Tochter bekommen 2 j. Kindsvater des Kindes meiner Frau ist Unbekannt. Meine Ex-Frau Verlangt mehr Unterhalt welchen ich jedoch nicht leisten kann. Aktuell Zahle ich 321 € und soll jetzt erhöhen.
Wo kann ich errechnen wie viel ich Tatsächlich Zahlen muss / KANN? Für den Sohn meiner Frau wurde jegliche Leistungen gestrichen seitdem wir geheiratet haben.
Hallo ich habe eine Frage,
ich soll an meine Ex Frau nachträglich Trennungsunterhalt zahlen für die Trennungszeit vor unserer Scheidung, dies wird gerade eingeklagt, nun habe ich aber aus verschiedenen Gründen Privatinsolvenz angemeldet, sind diese Unterhaltsforderung dann mit der Restschuldbefreiung abgegolten oder nicht? Ein nachehelicher Unterhalt für die Ex gibt es nicht nur für unsere beiden Kinder wird laufend Unterhalt geleistet. Ist sie somit eine Unterhaltsberechtigte Person oder nicht? Vielen Dank für eine Antwort.
Hallo Rene,
grundsätzlich gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt für Insolvenzrecht kann Fragen dieser Art beantworten.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, meine Frau wird ab Januar 2020 zu Rente wechseln. Nach Berechnungen wird Sie rund 780 Euro erhalten. Muss ich in diesem Fall ihr Unterhaltgeld bezahlen? Und könnte ich mehr freibetrag (1560 €) bekommen? Was und wo soll ich beantragen.
Danke für Rückmeldung