Muss man bei der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen?

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Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Unterhalt“

  1. Müssen Schuldner Unterhalt trotz laufender Privatinsolvenz zahlen? Das ist der Fall, wenn sie ein ausreichend hohes Einkommen haben.
  2. Während der Privatinsolvenz gezahlter Unterhalt zählt als bedingt pfändbarer Bezug gemäß § 850 b der Insolvenzordnung (InsO) und nicht als reguläres Einkommen.
  3. Durch eine Privatinsolvenz werden Sie Unterhaltsschulden in der Regel nicht los. Sie werden meist nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen?

Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.

Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.

Das Ziel der Privatinsolvenz ist die Entschuldung einer Person. Im Insolvenzverfahren wird das Vermögen verwertet und während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeben. Nun kommt aber oft die Frage auf, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt für Kind oder Ehegatte verhält.

Müssen Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt & Co zahlen? Diese Frage muss ganz klar bejaht werden. Auch während der Privatinsolvenz müssen Unterhaltszahlungen geleistet werden. Sie haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt.

Sind Sie bei der Privatinsolvenz zu Unterhalt verpflichtet, hat dies direkte Auswirkungen. Je höher die Zahl der Personen ist, denen gegenüber Sie Unterhaltspflichtig sind, desto weniger darf von Ihrem Einkommen gepfändet werden und desto weniger Geld geht natürlich auch an die Gläubiger.

Durch das höhere pfändungsfreie Einkommen ist gewährleistet, dass Schuldner ihren Unterhaltspflichten auch während der Privatinsolvenz nachkommen können. Welcher Betrag in Ihrem Fall gepfändet werden darf, können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.
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Wird Unterhalt bei der Privatinsolvenz aufs Einkommen angerechnet?

Wie verhält es sich nun, wenn der Insolvenzschuldner nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, sondern selbst entsprechende Leistungen erhält? Zählt während der Privatinsolvenz bezogener Unterhalt als Einkommen und unterliegt damit der Pfändungmuss also ein Teil der Summe an den Insolvenzverwalter abgegeben werden und verringert sich damit das Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht?

Die gesetzliche Grundlage für die Klärung dieser Frage stellt § 850b InsO dar. Dieser besagt, dass Unterhaltsrenten, wie etwa der Kindesunterhalt, die auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, nur bedingt pfändbar sind.

Laut § 850b Abs. 2 InsO gilt Folgendes:

Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Es obliegt hier also in vielen Fällen dem Insolvenzgericht, zu entscheiden, ob, und wie viel vom während der Privatinsolvenz bezogenen Unterhalt gepfändet wird.

Können Sie Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loswerden?

Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.

Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.

Die private Insolvenz endet in der Regel mit der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass die meisten noch bestehenden Schulden erlassen werden. Gläubiger können danach keine Vollstreckungsmaßnahmen – beispielsweise eine Konto-oder Lohnpfändung – mehr durchführen.

In diesem Zusammenhang fragen sich viele Schuldner, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt verhält. Werden Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung erfasst?

Seit einer Gesetzesänderung, die zum 1. Juli 2014 in Kraft trat, haben Berechtigte bezüglich Kindesunterhalt bzw. nachehelichem Unterhalt mehr Rechte.

Laut § 302 InsO gilt seitdem, dass Schulden aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich nicht gewährt hat, nicht von der Restschuldbefreiung berührt werden. Nach der Wohlverhaltensphase werden diese Schulden also nicht erlassen und es sind weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen möglich.
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15 Gedanken zu „Muss man bei der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen?

  1. Julia

    Kindesvater hat über 10000 € Unterhaltsschulden und diese sollen nun laut Beistandschaft Restschuldbefreiung erlangen, wie kann das möglich sein und was kann ich tun das dies nicht passiert? Laufender Unterhalt wird auch nicht gezahlt und Lohnpfändung ist unmöglich da er immer nur kurzzeitig arbeitet.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Julia,

      seit 2014 gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden, insofern der Unterhalt pflichtwidrig und vorsätzlich nicht gewährt wurde.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Sandra

    Hallo,
    Mein Mann befindet sich seit einem Jahr in der Privatinsolvenz.
    Nun Haben wir uns getrennt.
    Ich verdiene im Schnitt 900 Euro Steuerklasse 5
    Mein Mann im Schnitt 1500 Euro Steuerklasse 3.
    Muss mein Mann mir jetzt unterhalt Zahlen?
    Danke im Voraus.
    LG

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Sandra,

      verdient Ihr Mann mehr als sie und leben Sie getrennt, könnten Sie unter Umständen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Sie müssen dafür als bedürftig gelten. Sie erhalten den Trennungsunterhalt nicht automatisch, sondern müssen diesen schriftlich einfordern.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Christine E.

    Hallo Ihr,
    wenn das unterhaltspflichtige Kind eine Ausbildung anfängt, ab welchem Betrag hat die Ausbildungsvergütung Einfluss auf den Unterhalt?
    Vielen Dank

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Christine,

      auch während der Ausbildung hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt. Die Ausbildungsvergütung wird jedoch angerechnet.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Hans

    Hallo,
    Mein Vater hat eine laufende Insolvenz. Er hat natürlich einen Freibetrag für seinen eigenen Lebensunterhalt.
    Ich habe nun BAB beantragt durch meine Ausbildung.
    Bleibt nun falls er wirklich Unterhalt zahlen muss dieser Freibetrag für ihn bestehen und kürzt sich dann logischer weise der betrag welcher in die Insolvenz fließt oder wie wird dies gerechnet?
    Er hat Angst vor einen finanziellen totaleinbruch. Was ich auch verstehen kann, nur bleibt mir keine andere Wahl da ich auch auf meine Kosten kommen muss.
    Lg

    Antworten
  5. Sindy

    Bei meinem Mann wird Unterhalt bereits gepfändet nun ist e so das man da ja abselut nicht raus kommt außer man zahlt den Pfändung Betrag und zusätzlich monatl. Unterhalt. Nur soviel verdient er nicht. Wenn er Insolvenz beantragt, was passiert bzw. Wie verhält sich das dann mit Pfändung und Unterhalt.
    Vielen Dank für Ihre Bemühung

    Antworten
  6. Daniel

    Hallo zusammen,
    ich bin in einer Privatinsolvenz, aus erster Ehe habe ich ein Kind 6 J. Nach der Scheidung habe ich eine Frau kennengelernt, Sie hat ein Kind 7 j. wir haben vor ca. 3 Jahren geheiratet und haben auch dann eine Gemeinsame Tochter bekommen 2 j. Kindsvater des Kindes meiner Frau ist Unbekannt. Meine Ex-Frau Verlangt mehr Unterhalt welchen ich jedoch nicht leisten kann. Aktuell Zahle ich 321 € und soll jetzt erhöhen.
    Wo kann ich errechnen wie viel ich Tatsächlich Zahlen muss / KANN? Für den Sohn meiner Frau wurde jegliche Leistungen gestrichen seitdem wir geheiratet haben.

    Antworten
  7. Rene S.

    Hallo ich habe eine Frage,
    ich soll an meine Ex Frau nachträglich Trennungsunterhalt zahlen für die Trennungszeit vor unserer Scheidung, dies wird gerade eingeklagt, nun habe ich aber aus verschiedenen Gründen Privatinsolvenz angemeldet, sind diese Unterhaltsforderung dann mit der Restschuldbefreiung abgegolten oder nicht? Ein nachehelicher Unterhalt für die Ex gibt es nicht nur für unsere beiden Kinder wird laufend Unterhalt geleistet. Ist sie somit eine Unterhaltsberechtigte Person oder nicht? Vielen Dank für eine Antwort.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Rene,

      grundsätzlich gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt für Insolvenzrecht kann Fragen dieser Art beantworten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  8. Wojciech

    Hallo, meine Frau wird ab Januar 2020 zu Rente wechseln. Nach Berechnungen wird Sie rund 780 Euro erhalten. Muss ich in diesem Fall ihr Unterhaltgeld bezahlen? Und könnte ich mehr freibetrag (1560 €) bekommen? Was und wo soll ich beantragen.
    Danke für Rückmeldung

    Antworten
  9. Nina

    Hallo,
    was ist wenn der Vater überlegt, den Unterhalt weiter zu zahlen obwohl er insolvent ist und keine Unterhaltspflicht besteht. Ist das rechtens?
    Danke für ihren Tipp.

    Antworten
  10. Tops

    Hallo, eine Frage…

    Meine Frau verdient 900 Euro netto, ich 3500 Euro netto.
    Trotzdem habe ich 94.000 Euro schulden.
    Wir haben eine gemeinsame Tochter 4 und eine Stieftochter 13 (nicht adoptiert).
    Ersttermin Schuldnerberatung bereits gehabt. Bank gewechselt, Termin Anwalt vereinbart.

    Kann gerade so die finanziellen Dinge regeln im Monat mit Miete und allem was dazu gehört.

    Meine Frau möchte jetzt ausziehen.
    Dadurch falle ich sofort von Lohnsteuerklasse 3 (Frau 5) in die 1…

    Aktuelle Überlegung ist eine Privatinsolvenz verkürzt auf 3 Jahre zu machen.

    Aber wenn ich in die 1 falle und dann noch Trennungsunterhalt zahlen müsste und Kindsunterhalt…dann ist alles vorbei…

    Von den Schulden sind circa 65000 in der Zeit der Ehe investiert worden.
    Auto, Hochzeit, Beerdigungen, Urlaub usw.

    Können Sie mir einen Tipp geben…

    Sämtlich Unkosten trage ich im Haushalt, Miete usw…

    DANKE

    Antworten
  11. vincenzo

    Meine Tochter ist schon 18 Jahre alt geht zur Schule noch meine ex Frau verdient 1400€ lebt mit seiner Mutter zusammen und ist wieder verheiratet der man hat die atoptier verdient über 2000@ bediene inmoment nur 1400@ bei. Einer vier köwiecke Familie meine Frau ist Haus Frau was müsste ich zahlen

    Antworten

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