Muss man bei der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen?

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Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Unterhalt“

  1. Müssen Schuldner Unterhalt trotz laufender Privatinsolvenz zahlen? Das ist der Fall, wenn sie ein ausreichend hohes Einkommen haben.
  2. Während der Privatinsolvenz gezahlter Unterhalt zählt als bedingt pfändbarer Bezug gemäß § 850 b der Insolvenzordnung (InsO) und nicht als reguläres Einkommen.
  3. Durch eine Privatinsolvenz werden Sie Unterhaltsschulden in der Regel nicht los. Sie werden meist nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen?

Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.

Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.

Das Ziel der Privatinsolvenz ist die Entschuldung einer Person. Im Insolvenzverfahren wird das Vermögen verwertet und während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeben. Nun kommt aber oft die Frage auf, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt für Kind oder Ehegatte verhält.

Müssen Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt & Co zahlen? Diese Frage muss ganz klar bejaht werden. Auch während der Privatinsolvenz müssen Unterhaltszahlungen geleistet werden. Sie haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt.

Sind Sie bei der Privatinsolvenz zu Unterhalt verpflichtet, hat dies direkte Auswirkungen. Je höher die Zahl der Personen ist, denen gegenüber Sie Unterhaltspflichtig sind, desto weniger darf von Ihrem Einkommen gepfändet werden und desto weniger Geld geht natürlich auch an die Gläubiger.

Durch das höhere pfändungsfreie Einkommen ist gewährleistet, dass Schuldner ihren Unterhaltspflichten auch während der Privatinsolvenz nachkommen können. Welcher Betrag in Ihrem Fall gepfändet werden darf, können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.
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Wird Unterhalt bei der Privatinsolvenz aufs Einkommen angerechnet?

Wie verhält es sich nun, wenn der Insolvenzschuldner nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, sondern selbst entsprechende Leistungen erhält? Zählt während der Privatinsolvenz bezogener Unterhalt als Einkommen und unterliegt damit der Pfändungmuss also ein Teil der Summe an den Insolvenzverwalter abgegeben werden und verringert sich damit das Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht?

Die gesetzliche Grundlage für die Klärung dieser Frage stellt § 850b InsO dar. Dieser besagt, dass Unterhaltsrenten, wie etwa der Kindesunterhalt, die auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, nur bedingt pfändbar sind.

Laut § 850b Abs. 2 InsO gilt Folgendes:

Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Es obliegt hier also in vielen Fällen dem Insolvenzgericht, zu entscheiden, ob, und wie viel vom während der Privatinsolvenz bezogenen Unterhalt gepfändet wird.

Können Sie Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loswerden?

Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.

Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.

Die private Insolvenz endet in der Regel mit der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass die meisten noch bestehenden Schulden erlassen werden. Gläubiger können danach keine Vollstreckungsmaßnahmen – beispielsweise eine Konto-oder Lohnpfändung – mehr durchführen.

In diesem Zusammenhang fragen sich viele Schuldner, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt verhält. Werden Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung erfasst?

Seit einer Gesetzesänderung, die zum 1. Juli 2014 in Kraft trat, haben Berechtigte bezüglich Kindesunterhalt bzw. nachehelichem Unterhalt mehr Rechte.

Laut § 302 InsO gilt seitdem, dass Schulden aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich nicht gewährt hat, nicht von der Restschuldbefreiung berührt werden. Nach der Wohlverhaltensphase werden diese Schulden also nicht erlassen und es sind weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen möglich.
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