Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Unterhalt“
- Müssen Schuldner Unterhalt trotz laufender Privatinsolvenz zahlen? Das ist der Fall, wenn sie ein ausreichend hohes Einkommen haben.
- Während der Privatinsolvenz gezahlter Unterhalt zählt als bedingt pfändbarer Bezug gemäß § 850 b der Insolvenzordnung (InsO) und nicht als reguläres Einkommen.
- Durch eine Privatinsolvenz werden Sie Unterhaltsschulden in der Regel nicht los. Sie werden meist nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
Inhalt
Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen?
Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.
Müssen Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt & Co zahlen? Diese Frage muss ganz klar bejaht werden. Auch während der Privatinsolvenz müssen Unterhaltszahlungen geleistet werden. Sie haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt.
Sind Sie bei der Privatinsolvenz zu Unterhalt verpflichtet, hat dies direkte Auswirkungen. Je höher die Zahl der Personen ist, denen gegenüber Sie Unterhaltspflichtig sind, desto weniger darf von Ihrem Einkommen gepfändet werden und desto weniger Geld geht natürlich auch an die Gläubiger.
Wird Unterhalt bei der Privatinsolvenz aufs Einkommen angerechnet?
Wie verhält es sich nun, wenn der Insolvenzschuldner nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, sondern selbst entsprechende Leistungen erhält? Zählt während der Privatinsolvenz bezogener Unterhalt als Einkommen und unterliegt damit der Pfändung – muss also ein Teil der Summe an den Insolvenzverwalter abgegeben werden und verringert sich damit das Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht?
Die gesetzliche Grundlage für die Klärung dieser Frage stellt § 850b InsO dar. Dieser besagt, dass Unterhaltsrenten, wie etwa der Kindesunterhalt, die auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, nur bedingt pfändbar sind.
Laut § 850b Abs. 2 InsO gilt Folgendes:
Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
Können Sie Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loswerden?
Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.
In diesem Zusammenhang fragen sich viele Schuldner, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt verhält. Werden Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung erfasst?
Seit einer Gesetzesänderung, die zum 1. Juli 2014 in Kraft trat, haben Berechtigte bezüglich Kindesunterhalt bzw. nachehelichem Unterhalt mehr Rechte.
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