Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus – Schutz vor Insolvenz

News vom 25. März 2020

Vielen Unternehmen droht wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Insolvenz. Die Bundesregierung will dies eindämmen.
Vielen Unternehmen droht wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Insolvenz. Die Bundesregierung will dies eindämmen.

Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV 2 zu verlangsamen, mussten zahlreiche Einrichtungen und Geschäfte schließen. Viele Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer stehen plötzlich ohne Beschäftigung und Aufträge da. Ihre gewohnten Einnahmen brechen weg, sodass sie laufende Kosten kaum noch bezahlen können. Die Bundesregierung will verhindern, dass Unternehmer und Verbraucher durch die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in die Insolvenz rutschen. Welche Maßnahmen sie dafür getroffen hat, fassen wir im Folgenden zusammen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen

Normalerweise müssen Unternehmen mit einer bestimmten Rechtsform laut § 15a Insolvenzordnung (InsO) einen Insolvenzantrag stellen, sobald das Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gerät. Hierfür haben die Verantwortlichen drei Wochen Zeit – ab Eintritt dieser finanziellen Schieflage.

Diese Frist soll nun bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, und zwar rückwirkend ab 01. März 2020. Unternehmen, denen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus die Insolvenz droht, können also weiter fortgeführt werden. Das Recht der Gläubiger, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird für einen Zeitraum von drei Monaten eingeschränkt.

Die bisherige dreiwöchige Insolvenzantragspflicht gilt z. B. für GmbHs, Aktiengesellschaften und eingetragene Vereine, aber auch für die GmbH & Co. KG. Versäumen die Geschäftsführer diese Frist, so haften sie persönlich dafür und müssen im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen Insolvenzverschleppung rechnen.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht

Beruht die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen des Coronavirus, gilt die Insolvenzantragspflicht nicht.
Beruht die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen des Coronavirus, gilt die Insolvenzantragspflicht nicht.

Nach dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) soll der Aufschub des Insolvenzantrags für Unternehmen gelten, die folgende Bedingungen erfüllen:

  • Das Unternehmen gerät infolge der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in die Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss also auf der Pandemie beruhen.
  • Ein Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass die Firma gute Chancen hat, sich zu sanieren und die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Das Unternehmen kann nachweisen, dass es entweder öffentliche Hilfen zur Abschwächung der wirtschaftlichen Coronakrise beantragt oder aber nicht erhalten hat.
  • Zu guter Letzt ist ein Nachweis darüber erforderlich, dass die Geschäftsführung ernsthaft mit ihren Gläubigern über eine Unternehmenssanierung verhandelt hat oder mit ihnen in Verhandlung steht.

Das CorInsAG soll nun schnellstmöglich in Kraft treten. Es sieht die Möglichkeit vor, dass die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann.

Weitere geplante Maßnahmen zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind massiv. Insolvenz droht nicht nur Firmen, Freiberuflern und Selbstständigen, sondern auch Arbeitnehmern, die ihren Job verlieren und dann mitunter ihre Miete und andere Ausgaben nicht mehr stemmen können.

Die Bundesregierung tritt den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mit folgenden Maßnahmen entgegen:

Droht Freiberuflern, Selbstständigen oder kleinen Unternehmen aufgrund des Coronavirus eine Insolvenz, können sie unbürokratische Finanzspritzen bekommen.
Droht Freiberuflern, Selbstständigen oder kleinen Unternehmen aufgrund des Coronavirus eine Insolvenz, können sie unbürokratische Finanzspritzen bekommen.
  • Freiberufler, Selbstständige und kleine Firmen, denen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie die Insolvenz droht, erhalten für drei Monate unbürokratische Finanzspritzen in Höhe von 9.000 – 15.000 Euro.
  • Mittelgroße und große Unternehmen können auf ein unbegrenztes Kreditprogramm der Förderbank KfW zurückgreifen.
  • Unternehmen, in denen mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer nichts mehr zu tun haben, können ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken und Kurzarbeitergeld beantragen. Dann zahlt die Bundesagentur für Arbeit 60 bis 67 Prozent des Lohns. Die Betriebe erhalten die Sozialbeiträge erstattet.
  • Auch Mieter sollen geschützt werden. Vermieter dürfen ihrem Mieter nicht kündigen, wenn dieser infolge der Covid-19-Pandemie sein Einkommen verliert und die Miete nicht mehr (pünktlich) bezahlen kann.

Kritik am Coronavirus-Hilfspaket gegen Insolvenz und Massenarbeitslosigkeit

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden zwar als notwendig begrüßt. Dennoch gibt es reichlich Kritik an den Plänen.

Ein Kritikpunkt ist das Kurzarbeitergeld, das gerade für Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreiche.

Hier fordert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG), Reiner Hoffmann, Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld müsse von 60 auf 80 Prozent aufgestockt werden. Er beanstandet auch Folgendes:

“Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld zu 100 Prozent von den Sozialbeiträgen befreit werden, während die Beschäftigen davon keinen Cent sehen.“

[DGB: “Maßnahmen gegen Corona-Folgen: Wo noch mehr kommen muss“]

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