BGH zur Obliegenheit für Selbstständige: Zahlungspflicht im Rentenalter?

News vom 7. September 2018

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Laut BGH gilt die Obliegenheit für Selbstständige, Zahlungen an den Treuhänder zu leisten, auch im Renteneintrittsalter.

Laut BGH gilt die Obliegenheit für Selbstständige, Zahlungen an den Treuhänder zu leisten, auch im Renteneintrittsalter.

Privatpersonen können im Anschluss an ein Insolvenzverfahren von ihren restlichen Schulden befreit werden. Um eine Restschuldbefreiung zu erhalten, muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen, die Obliegenheiten des § 295 Insolvenzordnung (InsO). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Obliegenheit für Selbstständige auch im Renteneintrittsalter gilt (Beschluss vom 12.04.2018, Az. IX ZB 60/16). Danach kann der Schuldner auch dann noch zu Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet sein, wenn er bereits das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Zahlungspflicht aus § 295 Abs. 2 InsO gilt auch für selbstständig tätigen Rentner

Der BGH formuliert die Pflicht des Schuldners in seinem dritten Leitsatz des benannten Beschlusses wie folgt:

„Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.“

Die Insolvenzordnung verpflichtet den Schuldner in § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO dazu, Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger an den Treuhänder zu leisten. Diese Obliegenheit wird für Selbstständige im Abs. 2 dieser Vorschrift näher konkretisiert. Schuldner müssen ihre Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, als wären sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Das heißt, sie sind verpflichtet, ein (fiktives) Nettoeinkommen zu berechnen und auf dieser Grundlage zum Schuldenabbau Zahlungsbeträge an den Treuhänder abzuführen.

Der BGH führt zur Zahlungspflicht des selbstständig tätigen Rentners lediglich aus, dass diese Obliegenheit allein durch die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit begründet werde, es auf seinen Status als Rentner dabei aber nicht ankomme.

Dieser Beschluss des BGH zur Obliegenheit für Selbstständige stößt teilweise auf Kritik. So wird im juristischen Schrifttum die Auffassung vertreten, dass ein Schuldner im gesetzlichen Rentenalter keine Zahlungen mehr leisten müsse, weil er auch keine abhängige Beschäftigung mehr ausüben müsse.

Anwendungsbereich des § 295 Abs. 2 InsO

Eine Verletzung der Obliegenheit für Selbstständige kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Eine Verletzung der Obliegenheit für Selbstständige kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Schuldner, die die Obliegenheit für Selbstständige zur Zahlung an den Treuhänder nicht einhalten, riskieren eine Versagung der Restschuldbefreiung. Der hier zur Debatte stehende § 295 Abs. 2 InsO findet immer dann Anwendung, wenn ein Schuldner

  • selbstständig tätig ist,
  • der Insolvenzverwalter das Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit freigegeben hat und
  • der Schuldner sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensphase befindet.

Die Freigabe des Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit bezieht sich auf § 35 Abs. 2 InsO. Danach muss der Insolvenzverwalter erklären, ob dieses Vermögen zur Insolvenzmasse gehört.

Verstößt ein Schuldner gegen seine Obliegenheiten, so kann ihm das Gericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagen. Dies gilt auch für die Verletzung anderer Obliegenheiten, wie der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Arbeits- und Vermögensverhältnisse und einem Wohnsitzwechsel.
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