Restschuldbefreiung: Bedeutung ihrer Versagung für den Schuldner

Das Wichtigste zur Versagung der Restschuldbefreiung

Bekommt jeder Schuldner nach der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung erteilt?

Nein, dieser Schuldenerlass ist nur für redliche Schuldner vorgesehen, die sich fair verhalten und ihre Obliegenheiten erfüllen.

Welche Folgen hat die versagte Restschuldbefreiung?

Mit der rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren ist der Schuldenerlass gescheitert. Der Schuldner kann dann innerhalb der nächsten fünf Jahre keine erneute Restschuldbefreiung beantragen.

Wer trägt die Kosten für Versagung der Restschuldbefreiung?

Beim Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung trägt die Kosten gewöhnlich die unterliegende Partei.

Was bedeutet die Versagung der Restschuldbefreiung?

Versagung der Restschuldbefreiung: Was nun?
Versagung der Restschuldbefreiung: Was nun?

Durchläuft ein Verbraucher die Privatinsolvenz, dann verfolgt er damit das Ziel, am Ende des Verfahrens von seinen restlichen Schulden befreit zu werden. Genau das ist der Zweck eines Insolvenzverfahrens: die Restschuldbefreiung für den redlichen Schuldner und dessen wirtschaftlicher Neubeginn.

Doch manchmal scheitert dieses Vorhaben, und die Verbraucherinsolvenz endet nicht mit der Restschuldbefreiung, sondern deren Versagung durch das Insolvenzgericht. Für den Betroffenen hat das verheerende Folgen:

  • Wird die Restschuldbefreiung versagt, ist die Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wieder zulässig. Die alten Schulden bleiben also weiterhin bestehen.
  • Die Insolvenzgläubiger können nun sogar schneller pfänden lassen. Denn die Insolvenztabelle stellt einen Vollstreckungstitel dar, der sie zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Bei dieser Tabelle handelt es sich um ein Verzeichnis, in dem die angemeldeten, geprüften und festgestellten Forderungen der Insolvenzgläubiger eingetragen werden.
  • Ein neues Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ist nun erst nach einigen Jahren wieder möglich.
  • Die SCHUFA sammelt Daten zur Restschuldbefreiung und deren Versagung und speichert sie für drei Jahre in ihrer Datenbank.

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung

Das Gericht versagt die Schuldenbefreiung nicht automatisch, sondern nur, wenn ein Insolvenzgläubiger dies beantragt und wenn alle weiteren Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Gläubiger muss seinen Antrag frist- und formgerecht stellen und dabei insbesondere das Vorliegen eines Versagungsgrundes glaubhaft machen. Welche Gründe das sind, erläutern wir noch im Folgenden.

Hinsichtlich des Zeitrahmens für die Beantragung gilt Folgendes:

Restschuldbefreiung versagt: Wann ist ein neuer Antrag möglich?
Restschuldbefreiung versagt: Wann ist ein neuer Antrag möglich?
  • Der Antrag kann im Schlusstermin zum Insolvenzverfahren gestellt werden.
  • Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin ist z. B. unter den Bedingungen des § 297a Insolvenzordnung (InsO) möglich, wenn der Gläubiger glaubhaft darlegen kann, dass er erst im Nachhinein erfahren hat, dass eine Pflichtverletzung des Schuldners einer Restschuldbefreiung entgegensteht.
  • In der Regel kann die Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase nicht mehr beantragt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger damit einen Versagungsgrund im Sinne von § 290 InsO geltend machen möchte. Der rechtskräftige Beschluss zur Ankündigung der Restschuldbefreiung ist bindend.
  • Die Versagung kann nach § 296 InsO auch innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Pflichtverletzung beantragt werden, wenn durch diesen Verstoß die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde. Das gilt aber nur, soweit dem Schuldner auch ein entsprechendes Verschulden zur Last gelegt werden kann.
Beim Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung trägt die Kosten gewöhnlich die unterliegende Partei.

Versagung der Restschuldbefreiung – Gründe gemäß 290 Abs. 1 InsO

Die Insolvenzordnung stellt dem Schuldner nur dann eine Restschuldbefreiung in Aussicht, wenn er sich redlich verhält. Das heißt, sein Verhalten darf den Interessen seiner Gläubiger an einer möglichst vollständigen Schuldenbereinigung nicht zuwiderlaufen. Außerdem hat er bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen, die den Schuldenabbau während der Insolvenz fördern sollen, wie beispielsweise seine Pflicht, einer angemessenen Arbeit nachzugehen.

Folglich können die folgenden Gründe dazu führen, dass das Insolvenzgericht anstelle der Restschuldbefreiung deren Versagung beschließt. Diese ergeben sich u. a. aus § 290 Abs. 1 InsO:

Es gibt für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kein allgemeingültiges Formular.
Es gibt für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kein allgemeingültiges Formular.
  • Der Schuldner wurde wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt.
  • Er hat in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag gegenüber Banken oder Behörden unrichtige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht.
  • Die Versagung der Restschuldbefreiung ist auch wegen neuer Schulden möglich, wenn diese als “unangemessene Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung” im Ainne von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO einzustufen sind. Dies gilt für einen Zeitraum von drei Jahren vor dem Insolvenzantrag
  • Verletzt der Insolvenzschuldner seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten aus der Insolvenzordnung, so riskiert er ebenfalls das Scheitern des Insolvenzverfahrens.
  • Das Gericht spricht anstelle der Restschuldbefreiung deren Versagung auch dann aus, wenn der Schuldner falsche Vermögens-, Einkommens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnisse zum Insolvenzantrag einreicht.
  • Geht der Schuldner keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nach oder bemüht er sich nicht ausreichend um eine solche, so kann ihm das Gericht die Restschuldbefreiung ebenfalls verwehren.
Es gibt für die Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung kein Muster. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Anwalt unterstützen.

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Restschuldbefreiung: Bedeutung ihrer Versagung für den Schuldner
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32 Gedanken zu „Restschuldbefreiung: Bedeutung ihrer Versagung für den Schuldner

  1. Jutta L.

    Guten Abend !!! Habe heute erfahren das ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat Die Frist endete am 27.05 wie lange habe ich jetzt Zeit zum Widerspruch? Vielen lieben Dank im Voraus Jutta L.

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    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Jutta,

      das Gericht entscheidet über den Antrag des Gläubigers. Vor seiner Entscheidung hört das Gericht auch Sie als Schuldner an. Sie müssen also keinen Widerspruch einlegen. Gegen die Entscheidung des Gerichts können Sie eine sofortige Beschwerde einlegen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Andrea

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin ein wenig verzweifelt, 2009 bin ich in die Privatinsolvenz gegangen 2006/2007 teilte mir das Gericht dann mit dass die Restschuldbefreiung versagt wurde, dass ich die Möglichkeit zum Widerspruch hatte wusste ich nicht. Nun kommt es wie erwartet fast alle Gläubiger kommen und wollen ihr Geld. Aber egal wie Ich es dreh und wende, ich kann nicht alle Gläubiger bedienen. Ich verdiene ausreichend zum Leben aber gegenüber früher hat sich meine Lebenssituation auch geändert (2 Kinder). Meine Frage, wann kann ich wieder in die Privatinsolvenz gehen?

    LG, Andrea

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Andrea,
      je nachdem, aus welchem Grund das Gericht die Restschuldbefreiung versagt hat, gilt nach § 290 InsO eine Sperrfrist von drei oder fünf Jahren. Bitte lassen Sie sich von einer Schuldnerberatung oder einem Anwalt zu Ihren Möglichkeiten beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Volker S.

    Hallo ich hätte die frage :

    Wenn einem die restschuldbefreiung versagt wird , wie lange gilt das dann für den rest meines lebens ?

    Antworten
  4. Petra

    Hallo!
    Kann die RSB versagt werden, wenn man aus gesundheitlichen Gründen wirklich nur Teilzeit arbeiten kann? Ein ärztliches Attest kann vorgelegt werden.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Petra,
      § 287b InsO verlangt, dass der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht und keine zumutbaren Tätigkeiten ablehnt. Was angemessen und zumutbar ist, hängt auch immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Lassen Sie sich daher hierzu am besten von einer Schuldnerberatungsstelle beraten, welche Anforderungen an Sie persönlich gestellt werden können. Wir bieten diese Rechtsberatung hingegen nicht an.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
      1. gabriele.kimmich@web.de

        Insolvenz hat überwiegend mit der Klärung von Rechtsfragen zu tun..Was ist mit Rentner usw.,die nicht mehr einer Erwerbstätigkeit
        nachgehen können?
        Was leistet denn das Team von der Schuldnerberatung? Wer seid Ihr denn mit welcher Ausbildung,Erfahrung und fundierten Kenntnissen?

        gaby

        Antworten
  5. Susanne S.

    Hi
    Meine privatinsolvenz endet in 3 Tagen
    Ich habe noch nichts schriftlich bekommen
    Ich habe wahnsinnige Angst das etwas nicht in Ordnung ist
    Oder hätte ich schon Bescheid bekommen wenn was nicht in Ordnung wäre

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Susanne,

      abschließende Dinge werden in einem Schlusstermin verhandelt. Über diesen werden Sie entsprechend informiert.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  6. Rudolf

    Guten Tag,

    bin in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz mit P-Konto.
    Mein Pkw hatte unverschudet einen Unfall( Beschädigung mit Fahrerflucht )
    Der PKW war auf einen Freund angemeldet, der sich jetzt weigert, die Versicherungssumme an mich in bar auszuzahlen.
    Überweisung wollte ich nicht wegen P-Konto.
    Der Freund meint, er leistet * Beihilfe zur Erschleichung von Vermögen ” und er mache sich strafbar, so die Aussage seines Steuerberaters.
    Ist das so richtig und kann ich die Heraussgabe zivilrechtlich einklagen?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Rudolf,
      bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an einen Anwalt. Wir bieten keine Rechtsberatung an.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. R.

    Eine Frage – ich bin vor Jahren von einem Anlagebetrüger betrogen worden. Hatte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Dann hat er sich in die Insolvenz begeben. Sein Anwalt hat mich auf die Liste gesetzt und dann habe ich auch nichts mehr gehört. Kein Bescheid, kein Schriftwechsel nichts.
    Durch einen Zufall habe ich ihn als Finanzberater in Cottbus entdeckt.

    .Bei seiner Restschuldbefreiung hat er seine kriminellen Taten nicht angegeben, also wieder betrogen. Kann man das Ganze irgendwie kippen?

    Antworten
  8. Dirk

    Hallo, ich bin seit 2013 in der Regelinsolvenz. Diese endet am 26.07.2019. Wann erfahre ich , ob ich die RSB erteilt bekomme..

    Besten Dank

    Antworten
  9. Michael S.

    Mir ist die Restschuldbefreiung versagt worden ,weil meine Frau in Rente gegangen.Sie hat aber nichts mit meiner Insolvenz zu tun.Der Insolvenzberater hat es so erklärt.Meiner Frau ist es auch so berichtet worden.Habe vor Gericht nicht erfahren warum ,auch bin ich nicht betreut worden,sondern sollte mich melden wenn sich etwas bei mir ändert.Das hat es bei mir nicht sondern bei meiner Frau,die ich ja ernähren musst.Ausserdem habe ich viele Monate nicht am gleichen Wohnort gearbeitet.Das wäre irrelevant.

    Antworten
  10. Stefanie

    Hallo,

    Ich habe im Moment Angst das mir die Restschuldbefreiung versagt wird, da ich aufgrund gesundheitlicher Probleme meinen Job voriges kündigen musste, dies habe ich der Insolvenz auch mitgeteilt und nun kam ein Schreiben am 05.08.2019 das das Verfahren mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt wird, Paragraph 207 Abs. 1 InsO.
    Was bedeutet das für mich? Soll ich Beschwerde einlegen?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Stefanie,

      wird das Verfahren eingestellt, können die Gläubiger wieder tätig werden und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Sie haben unter Umständen die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie bei einem Anwalt für Insolvenzrecht.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  11. Klaus

    Hallo, ich habe eine Frage meine Insolvenz endet im Dezember, bis auf die jährlichen Kosten des treu händers wurde mir nichts gepfändet, jetzt habe ich Angst das die restschuldbefreiung versagt. Was bedeutet das?

    Antworten
  12. Dimitrios A.

    Die Beträge was die 6 Jahre gepfändet wurden müssen doch die ganzen Schulden verringert haben.Es können nicht die gleichen Schulden bleiben.Oder?
    Wo ist das ganze gepfändeten Geld hin??

    Antworten
  13. David

    Hallo, ich bin seit 2013 in der Privatinsolvenz. Ich habe Anfang 2018 eine Schenkung von meiner inzwischen verstorbenen Mutter eine Woche vor Ihrem Tod erhalten. Nun gat die SK die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt und dem wurde zugesprochen. Ist das so korrekt? Ich bin da anders beraten worden. Ich habe nun 14 Tage Zeit dem zu widersprechen.

    Antworten
  14. Denis

    Hallo.

    Meine Mutter möchte in die Insolvenz, sie ist 54 Jahre und ist seit August 19 Arbeitslos und hat Problem einer Arbeit nachzugehen aus Gesundheitlichen Gründen. Wenn sie nun eine Anwalt einschalten um ein Insolvenz verfahren einzuleiten, würde es überhaupt funktionieren? Bzw
    Würde sie überhaupt in die Insolvenz gehen können?
    Ich weiß man muss einer Arbeit nachkommen, aber ist dies wirklich zwingend notwendig wenn ein Mensch aus gesundheitlichen Gründen nicht Arbeiten kann?

    LG
    Denis

    Antworten
  15. Claus

    Hallo,

    ich habe RSB nach 5 Jahren beantragt, Antragsfrist für Gläubiger läuft. Was passiert bei einer Versagung mit der Abtretung, läuft diese weiter oder wird das ganze Verfahren mit Beschluss beendet.

    Antworten
  16. Katja

    Hallo,
    ich habe heute ein Schreiben vom Insolvenzgericht erhalten. Die Insolvenzverwalterin hat mangels Masse die Einstellung der Insolvenz beantragt. Da ich aber auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hatte, soll ich nun mit über 2.800 € in Vorleistung gehen, damit das Verfahren weiter geführt wird. Wie soll das gehen? Wenn ich das Geld hätte, wäre es ja in die Insolvenzmasse gefallen. Ohne Geld ist eine Vorauszahlung nicht möglich – und somit auch keine Restschuldbefreiung?

    Da beißt die Katze sich doch selbst in den Schwanz …
    Gibt es irgend etwas, was ich jetzt tun kann?
    Viele Grüße
    Katja

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Katja,
      wer die Verfahrenskosten nicht sofort bezahlen kann, kann eine Stundung beantragen. Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an eine Schuldnerberatungsstelle.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  17. Martin

    Hallo.

    Ich bin am 31.10 aus der wohlverhaltenphase raus.
    Am 6.12 Habe ich Post bekommen das das Gericht jetzt entscheidet ob die rsb erteilt wird oder nicht.

    Ich wusste bis dahin nicht das dass auch möglich ist.
    Ich weiss aber im Vorfeld das ein Gläubiger auf jeden Fall die Versagung beantragt hat.

    Und nun weiss ich gar nicht was mich erwartet.
    Wenn das Gericht der Versagung zustimmt hätte ich mir ja die inso sparen können, weil die Versagung wurde von Anfang an beantragt.

    Ist ja schon kacke, da freut man sich das man die Zeit überstanden hat und am Ende doch vergebens?

    In ein schreiben von Gericht stand aber vor Jahren das mir die restschuldbefreiung erteilt wird.

    Und nun müssen die doch noch entscheiden?

    Antworten
  18. Ahmed

    Hallo,

    Heute ist mein letzter Insolvenztag.
    Muss ich irgendwie aktiv werden?
    Bekommt mein Arbeitsgeber rechtzeitig Info vom Insolvenzverwalter über das Ende der Verfahrens?
    Wie lange dauert bis das ganze rechtskräftig ist ?

    Vielen Dank

    Ahmed

    Antworten
  19. Dagmar

    Hallo,
    meine Frage ist, kann mir die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn ich VOR der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens es mit meiner Mitteilungspflicht (bin umgezogen und habe auch einen neuen Arbeitgeber, habe dies aber nicht meinen Gläubigern mitgeteilt) nicht so genau genommen habe? Oder gilt das nur für das jetzt laufende Verfahren?
    Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
    Vielen Dank, Dagmar

    Antworten
  20. Dagmar

    Guten Tag,
    ich habe eine Frage zur Restschuldversagung. Mein Privatinsolvenzverfahren läuft seit einiger Zeit, und ich bemühe mich redlich. Kann mir seitens eines der Gläubiger dennoch die Restschuldbefreiung versagt werden, weil ich VOR Eröffnung des Verfahrens es mit der Mitteilungspflicht ihm gegenüber nicht so genau genommen habe? (bin umgezogen und habe weder meine neue Adresse noch meinen neuen Arbeitgeber mitgeteilt, man hat mich per Anwalt über das Einwohnermeldeamt suchen lassen müssen) Jetzt, während des Verfahrens, habe ich mir nichts zuschulden kommen lassen.
    Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar,
    mit freundlichen Grüßen,
    Dagmar

    Antworten
    1. Tanja

      Hallo,
      Kann man, nachdem ein insolvenzverfahren incl. RSB bereits einen Monat abgeschlossen ist, nachträäglich wieder aufleben lassen, wenn ein Schuldner wissentlich falsche Angaben beim insolvenzverwalter gemacht hat ?

      Antworten

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