Billigkeitsgründe im Steuerrecht: Können Steuern erlassen werden?

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 22. November 2022

Das Wichtigste zu Billigkeitsgründen

Was versteht man unter dem Begriff „Billigkeit“ in puncto Steuern?

Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Welche Billigkeitsgründe werden unterschieden?

Es gibt zum einen sachliche und zum anderen persönliche Billigkeitsgründe, welche das Finanzamt berücksichtigen kann. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Wie können Sie einen Antrag auf Erlass von Steuerschulden aus Billigkeitsgründen stellen?

Sie müssen hierzu ein formloses Schreiben an das zuständige Finanzamt schicken. Sie sollten dabei klar begründen, weshalb die Einziehung der Steuern bzw. des Säumniszuschlages unbillig wäre. Ein Muster für den Antrag finden Sie hier.

Was sind Billigkeitsgründe? Eine einfache Definition

Billigkeitsgründe sind im Steuerrecht von Belang.
Billigkeitsgründe sind im Steuerrecht von Belang.

Das Finanzamt ist in Deutschland unter anderem dafür zuständig, Steuern zu erheben und Abgaben einzutreiben. Arbeitnehmer kennen in diesem Zusammenhang den Einkommensteuerbescheid. Hat jemand über das Jahr zu wenig Steuern gezahlt, fordert das Finanzamt eine Steuernachzahlung.

In gewissen Fällen kann es jedoch sein, dass eine Eintreibung der Steuerschuld unbillig – also nicht angemessen oder gerechtfertigt – wäre. Das kann etwa angenommen werden, wenn die Zahlung den Steuerpflichtigen in eine finanzielle Notlage bringen würde. In diesem Fall wird von Unbilligkeit gesprochen.

Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben:

  • Erlass der Steuern
  • Stundung
  • Abweichende Festsetzung der Steuern

Persönliche vs. sachliche Billigkeitsgründe: Beispiele zur Verdeutlichung

In diesem Zusammenhang werden zwei verschiedene Arten von Billigkeitsgründen unterschieden:

  • Sachliche Billigkeitsgründe: Ein Billigkeitsgrund dieser Art betrifft das Finanzamt selbst bzw. den rechtlichen Hintergrund. Diese liegen unter anderem vor, wenn das Finanzamt Steuern fehlerhaft festgesetzt hat, weil es seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist oder der Steuerpflichtige sich nicht rechtzeitig dagegen wehren konnte.
  • Persönliche Billigkeitsgründe: Diese betreffen die Person des Steuerpflichtigen. Ein persönlicher Billigkeitsgrund kann unter anderem dann vorliegen, wenn die Eintreibung der Steuern dazu führen würde, dass er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.

Nicht nur im Steuerrecht werden Billigkeitsgründe berücksichtigt. Beim Unterhalt gibt es diese auch. Haben Personen nach einer Scheidung keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sind aber aus besonderen Gründen nicht dazu in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, können sie unter Umständen aus Billigkeitsgründen Zahlungen vom Expartner erhalten.

Wie können Sie den Steuererlass aus Billigkeitsgründen beantragen?

Billigkeitsgründe können zum Erlass der Steuerschuld führen.
Billigkeitsgründe können zum Erlass der Steuerschuld führen.

Liegen persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vor, können Sie einen entsprechenden formlosen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen. Achten Sie darauf, genau anzugeben, auf welchen Steuerbescheid Sie sich beziehen.

Der wichtigste Punkt des Antrags ist die Begründung dafür, warum ein Billigkeitsgrund vorliegt. Legen Sie detailliert dar, warum die Steuerschuld erlassen werden sollte.

Benötigen Sie dabei Hilfe, so bietet sich die Unterstützung durch einen Anwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater an – oder die unverbindliche und kostenlose Erstberatung auf schuldenanalyse-kostenlos.de **.

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen: Muster zum kostenlosen Download

Unser Muster für den Antrag auf den Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen zeigt, wie Sie das Schreiben an das Finanzamt formulieren können. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine unverbindliche Vorlage handelt. Diese muss stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden.

Muster für den Antrag auf einen Erlass von Steuerschulden

Cornelia Cent
Geldweg 1
12345 Talerhausen

Finanzamt Talerhausen
Scheinstraße 2
12345 Talerhausen

Talerhausen, den 24.09.2020

Betreff: Antrag auf den Erlass von Steuerschulden (§ 227 AO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den folgenden Steuerbescheid:

Cornelia Cent, Geldweg 1, 12345 Talerhausen
IdNr.: 12 345 678 910
Steuernummer: 123/456/789
Steuerbescheid vom 04.09.2020

Ich beantrage hiermit einen Erlass der festgesetzten Steuer in Höhe von 2.789 Euro gemäß § 227 AO aus sachlichen / persönlichen Gründen.

Die Entrichtung ist aus folgendem Grund unbillig:

[Begründung einfügen]

Ich bitte Sie darum, die Steuerschuld zu stunden, bis Sie eine Entscheidung zu meinem Antrag gefällt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Cent

Laden Sie hier das Muster für den Antrag Erlass von Steuerschulden aus Billigkeitsgründen kostenlos herunter!

Quellen und weiterführende Links

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