Bundeskabinett billigt umstrittenes Gesetz zur Grundrente

News vom 19. Februar 2020

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Grundrente gebilligt. 1,3 Millionen Rentner sollen zunächst davon profitieren.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Grundrente gebilligt. 1,3 Millionen Rentner sollen zunächst davon profitieren.

Noch vor kurzem war sich die Große Koalition zu vielen Fragen der Grundrente noch uneinig. Nun hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Gesetz zur Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Rentner sollen dadurch bald mehr Geld in der Tasche haben. Dennoch bleiben die Pläne von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) umstritten. Auch ist die Finanzierung noch nicht geklärt.

Wer hat nach dem neuen Gesetz Anspruch auf Grundrente

Ziel der Grundrente ist es, dass Menschen, die gearbeitet haben, eine Grundsicherung im Alter erhalten. Vor allem Bezieher von sehr kleinen Renten sollen davon profitieren, wenn sie mindestens 33 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder entsprechende Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten aufweisen. Dabei sieht das Gesetz zur Grundrente erst einmal eine Staffelung vor: Erst ab 35 Beitragsjahren wird der volle Zuschlag gezahlt.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Betroffene während dieser Zeit mindestens circa 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes und maximal 80 Prozent von diesem hatte. Anderenfalls werden die Beitragszahlungen nicht berücksichtigt.

Des Weiteren sollen nur diejenigen Menschen Grundrente erhalten, die sie wirklich brauchen. Dafür sieht das Gesetz zur Grundrente eine Einkommensprüfung vor. Wer andere Einkünfte – etwa Betriebsrenten, Mieteinnahmen oder Bezüge aus der privaten Altersvorsorge – bezieht, erhält eine gekürzte Grundrente. Vermögen wird jedoch nicht berücksichtigt.

Den vollen Rentenzuschlag erhält nur derjenige, dessen zu versteuerndes Einkommen inklusive der gesetzlichen Rente unterhalb der Einkommensgrenze liegt. Diese beträgt …

  • 1.250 Euro monatlich für Alleinstehende und
  • 1.950 Euro monatlich für Paare.

Sobald das Einkommen diese Grenze übersteigt, soll die Grundrente gemindert werden.

Einwände gegen das Gesetz zur Grundrente?

Das Gesetz zur Grundrente bleibt umstritten. Dennoch verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den gefunden Kompromiss gegenüber der Redaktion von ntv und RTL:

„Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode.“

[Quelle: https://www.rtl.de/cms/arbeitsminister-heil-grundrente-ist-erworbene-lebensleistung-4489873.html]
Kritiker monieren, dass das Gesetz zur Grundrente die Altersarmut nicht bekämpft. Insbesondere Minijobber erhielten demnach keine Zahlungen.
Kritiker monieren, dass das Gesetz zur Grundrente die Altersarmut nicht bekämpft. Insbesondere Minijobber erhielten demnach keine Zahlungen.

Kritikern geht das Gesetz zur Grundrente hingegen nicht weit genug, weil es die Altersarmut nicht bekämpft. Armutsgefährdet sind vor allem diejenigen, die lange Zeit nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben und deshalb nicht die erforderlichen Beitragsjahre vorweisen können.

Viele Menschen, insbesondere Minijobber und Geringverdiener, hätten demnach keinen Zugang zur Grundrente. Auch Frauen, die jahrelang zuhause für ihre Familie gesorgt haben, profitieren nicht davon.

Die Vermeidung von Altersarmut ist jedoch gar nicht Ziel des Gesetzes. Der Koalition ging es vielmehr darum, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter über mehr Geld verfügen können.

Das Gesetz zur Grundrente steht auch deswegen unter heftiger Kritik, weil die Finanzierung noch weitgehend unklar ist. SPD und CDU hatten sich darauf geeinigt, dass die notwendigen Gelder aus der Finanztransaktionssteuer kommen sollen. Ob und wann eine solche Steuer in Deutschland und der EU eingeführt wird, ist aber noch offen.

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