Die Linke fordert gesetzliches Verbot von Stromsperren

News vom 15. Januar 2020

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Die Linksfraktion fordert ein generelles Verbot von Stromsperren zulasten zahlungsunfähiger Verbraucher.
Die Linksfraktion fordert ein generelles Verbot von Stromsperren zulasten zahlungsunfähiger Verbraucher.

2018 saßen knapp 300.000 Haushalte vorübergehend im Dunkeln, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlten und die Versorger den Hahn abdrehten. Nun wollen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dagegen vorgehen. Während Erstere einen Antrag zum gesetzlichen Verbot von Stromsperren in den Bundestag einbrachten, fordern die Grünen eine Garantie der Stromversorgung für alle. Beide Anträge waren Gegenstand der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15. Januar 2020.

Die Linke fordert Grundrecht auf Stromversorgung

Die Linksfraktion fordert ein generelles Verbot von Stromsperren und eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), die es den Energieversorgern untersagt, zahlungsunfähigen Verbrauchern den Strom abzustellen.

Stattdessen müsse die Stromversorgung als Grundrecht anerkannt und sichergestellt werden, weil sie eine „Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ sei.
[Quelle: Antrag der Linken – DS 19/14334]

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Garantie dafür, dass alle Menschen gleichermaßen mit Strom versorgt werden. Das beinhaltet konkret:

  • Stromkostenpauschale zusätzlich zum Regelsatz der Grundsicherung
  • bundesweite Energiesparberatung
  • ebenfalls bundesweite Schuldnerberatung für Menschen mit einem geringen Einkommen

Ein generelles Verbot von Stromsperren sieht der Antrag der Grünen hingegen nicht vor.

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Stromkosten als Schuldenfalle

Die Linke begründet ihre Forderung nach einem Verbot von Stromsperren u. a. mit dem Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Linke begründet ihre Forderung nach einem Verbot von Stromsperren u. a. mit dem Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Stromkosten können schnell zur Schuldenfalle werden, insbesondere für Menschen, die nur geringe Einkünfte oder Hartz IV beziehen.

Tatsächlich reicht der Regelbedarf nicht aus, um die Stromkosten zu bezahlen. Dies belegen sowohl Berechnungen des Vergleichsportals Verivox als auch Untersuchungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Laut den Ausführungen im Antrag der Grünen sind 2017 durchschnittlich 97 Euro an Kosten für die Stromunterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung entstanden.

Die Grünen führen hierzu in ihrem Antrag Folgendes aus:

„Zudem können die Stromsperren dazu führen, dass Betroffene durch die anfallenden Gebühren für die Mahnung, Sperrung und Entsperrung in eine Verschuldungsspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, weiter erhöht. […] Die Folgekosten von der Mahnung bis zur Wiederherstellung der Versorgung nach einer Stromsperre können hingegen schnell die Höhe des eigentlichen Zahlungsrückstandes übersteigen und variieren erheblich zwischen den Stromversorgern […].“

[Quelle: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Verbot von Stromsperren – DS 19/9958]

Stromsperre nach aktueller Rechtslage

Aktuell dürfen Stromversorger laut § 19 StromGVV unter folgenden Bedingungen die Versorgung einstellen:

  • Stromschulden betragen mindestens 100 Euro
  • Androhung der Unterbrechung vier Wochen vor der Sperre
  • erfolglose Mahnung
  • Stromunterbrechung muss verhältnismäßig sein

Gerade wenn Kinder und ältere Menschen im betroffenen Haushalt leben, kann ein Abschalten der Energierversorgung unverhältnismäßig sein.

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