Fälligkeit und Leistungszeit nach § 271 BGB – ein Überblick

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 20. Juli 2021

Das Wichtigste zur Fälligkeit von Forderungen

Was genau bedeutet der Begriff der Fälligkeit?

Wenn eine Leistung fällig wird, heißt das, dass der Schuldner ab diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, diese Leistung zu erbringen. Beinhaltet eine Kaufrechnung z. B. den Vermerk „sofort fällig nach Rechnungsstellung“, dann muss der Käufer diese Schulden sofort bezahlen.

Wann wird eine Leistung fällig?

Das ist unterschiedlich. Die Leistungszeit kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben oder aus dem Gesetz. Nach § 271 BGB tritt die Fälligkeit sofort ein, wenn kein Zeitpunkt bestimmt ist. Bei Arbeitsverträgen existiert eine klare gesetzliche Regel: Der Arbeitnehmer erhält seine Vergütung nach der erbrachten Arbeit, spätestens am ersten Tag des darauffolgenden Monats. Näheres lesen Sie hier.

Was passiert, wenn ein Schuldner trotz Fälligkeit der Forderung nicht bezahlt?

Ab diesem Zeitpunkt ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung einzufordern. Zahlt sein Schuldner trotzdem nicht, darf er ihn mahnen. Bleibt die Zahlung nach dieser Mahnung weiterhin aus, gerät der Schuldner in Verzug und wird dem Gläubiger gegenüber schadensersatzpflichtig. Der kann außerdem Verzugszinsen verlangen.

Was bedeutet Fälligkeit? Eine einfache Definition

Fällig bedeutet laut Definition, dass der  Leistungszeitpunkt eingetreten ist und der Schuldner die Leistung bzw. Zahlung nun erbringen muss.
Fällig bedeutet laut Definition, dass der Leistungszeitpunkt eingetreten ist und der Schuldner die Leistung bzw. Zahlung nun erbringen muss.

Sicher haben Sie schon einmal eine Rechnung mit dem Vermerk bekommen: „Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.“ Damit macht der Rechnungssteller klar, dass der Rechnungsempfänger die Rechnung sofort begleichen muss. Für die Fälligkeit einer Forderung kann aber auch ein Termin oder eine Frist festgesetzt werden oder es gilt eine gesetzliche Regelung.

Laut Definition bezeichnet die Fälligkeit den Zeitpunkt (Leistungs- oder Fälligkeitstermin), zu welchem ein Schuldner die Leistung erbringen muss. Ab diesem Moment darf der Gläubiger die Leistung verlangen. Wenn Sie beispielsweise in ein Geschäft gehen und dort etwas kaufen, darf der Verkäufer verlangen, dass Sie sofort bezahlen.

§ 271 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt hierzu Folgendes:

„(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“

Die Vorschrift beinhaltet zwei unterschiedliche Zeitpunkte:

  1. die Fälligkeit als den Moment, ab dem der Gläubiger die ihn geschuldete Leistung (z. B. eine Zahlung) fordern kann
  2. die Erfüllbarkeit, die den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem der Schuldner leisten (z. B. bezahlen) darf

Normalerweise fallen diese beiden Zeiten zusammen. Es kommt aber durchaus vor, dass der Schuldner schon leisten darf, bevor er dazu verpflichtet ist, also bevor zum Beispiel die Rechnung fällig wird.

Die Fälligkeit ist im BGB geregelt, u. a. in § 271.
Die Fälligkeit ist im BGB geregelt, u. a. in § 271.

Die Fälligkeit bewirkt zweierlei:

  1. Ab diesem Termin muss der Schuldner sofort, das heißt so schnell wie möglich, leisten.
  2. Vor diesem Zeitpunkt darf er die Leistung verweigern. Wenn etwa auf einer Rechnung steht: „zahlbar innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsstellung“, darf der Rechnungssteller nicht plötzlich verlangen, dass sein Schuldner vor Ablauf dieser Frist bezahlt.

Eintritt der Fälligkeit zu verschiedenen Zeiten möglich

Es gibt verschiedene Arten von Fälligkeiten. Sie können sich sowohl aus dem Gesetz ergeben als auch aus einer vertraglichen Vereinbarung. Für bestimmte Vertragstypen und Situationen legt das Bürgerliche Gesetzbuch vertragliche Leistungspflichten fest, die der Schuldner erfüllen muss, sobald sie fällig werden. Dies sind zum Beispiel:

Vertrags­art Leistungs­pflicht Fällig­keit
Dar­lehenRück­zahlung der Kredit­summe (§ 488 Abs. 1 BGB)variabel – ver­traglich frei ver­ein­bar
Miet­vertragMiet­sicherheit / Miet­kaution (§ 551 Abs. 2 BGB)erste Rate zu Beginn des Miet­ver­hält­nisses, weitere Raten „zu­sam­men mit den un­mittel­bar fol­gen­den Miet­zahlungen“
Miet­vertragMiet­zins (§ 556b Abs. 1 BGB)zu Monats­be­ginn, Fällig­keit „spä­tes­tens bis zum dritten Werk­tag“
Dienst­vertrag / Arbeits­vertragDienst­leistung / Arbeits­leistung (§§ 611, 611 a BGB)vor der Ver­gü­tung zu er­bringen
Dienst­vertrag / Arbeits­vertragVer­gütung (§ 614 BGB)nach der er­brachten Dienst- bzw. Arbeits­leistung, ge­wöhn­lich je­weils zum Monats­ende oder spä­testens am ersten Tag des fol­gen­den Monats
Unter­halt bei Getrennt­lebenUnter­halt als Geld­rente (§ 1361 Abs. 4 BGB) mo­nat­lich im Voraus

Beim Darlehen, Miet- und Arbeitsvertrag handelt es sich um sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Das sind vertragliche Beziehungen, bei denen die Vertragspartner über längere Zeit wiederkehrend Leistungen austauschen, wie etwa Mietzahlung gegen Mietwohnung. Bei diesen Vertragsarten ist die Fälligkeit nach einem Kalender bestimmt, sodass es ein konkretes Fälligkeitsdatum gibt.

Bei einem Darlehens- oder Kreditvertrag besteht eine weitere Besonderheit: Derartige Verträge enthalten oft eine sogenannte Fälligkeitsklausel. Danach wird die gesamte noch Kreditsumme inklusive Zinsen sofort fällig, wenn der Kreditnehmer seinen Ratenzahlungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kreditgeber darf den Kredit „fällig stellen“, wenn der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt. Außerdem hat er in diesem Fall das Recht, den Kreditvertrag zu kündigen. Dann tritt die Fälligkeit der noch offenen Kreditschulden mit Ablauf der Kündigungsfrist ein.

Vertraglich vereinbarter Leistungszeitpunkt

Aufgrund der Vertragsfreiheit dürfen die Vertragsparteien frei vereinbaren, wann eine Leistung zu erbringen ist. Bei den alltäglichen Kaufverträgen fehlt eine solche Vereinbarung normalerweise. Dann werden beide Leistungen sofort fällig: Der Verkäufer muss die Ware sofort übergeben und der Käufer sofort bezahlen.

Beauftragt jemand einen Tischler damit, einen Schrank zu bauen, werden beide Parteien sich auch darüber einigen, wann der Schrank fertig gestellt und geliefert wird und wann die Vergütung hierfür bezahlt werden soll. Der Handwerker vermerkt die Fälligkeit gewöhnlich auf der Rechnung.

Verzug – wenn der Schuldner nicht pünktlich zahlt

Längeres Zahlungsziel oder sofort fällig: Die Vertragsparteien können den Leistungszeitpunkt frei vereinbaren.
Längeres Zahlungsziel oder sofort fällig: Die Vertragsparteien können den Leistungszeitpunkt frei vereinbaren.

Lassen Schuldner die Fälligkeit von Rechnungen einfach verstreichen, geraten sie schnell in Zahlungsverzug. Hierfür ist normalerweise eine Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung erforderlich. In bestimmten Fällen gerät der Schuldner jedoch ohne Mahnung sofort in Verzug, und zwar dann, wenn …

  • die Leistung zu einem bestimmten Kalenderdatum erfolgen sollte
  • der Schuldner sich weigert, seine Verbindlichkeit zu erfüllen
  • oder wenn der sofortige Verzug „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist

Gerät der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug, hat dies rechtliche Konsequenzen: Der Gläubiger darf dann Schadensersatz verlangen, wenn ihm infolge des Verzugs ein Schaden entsteht. Ein typisches Beispiel hierfür sind die Mahnkosten, die ab der zweiten Mahnung in Rechnung gestellt werden dürfen, und Verzugszinsen.

Exkurs: Fälligkeitsmitteilung – beim Immobilienkauf von wesentlicher Bedeutung

Bevor eine Immobilie den Eigentümer wechselt, können Wochen oder Monate verstreichen. Die Fälligkeitsmitteilung spielt bei diesem Prozedere eine wichtige Rolle. Dieses amtliche, von einem Notar beurkundete Dokument sichert sowohl den Verkäufer als auch den Käufer ab. Außerdem ist die Mitteilung für die Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich.

Auch wenn der Kaufvertrag bereits abgeschlossen wurden, dauert es bis zum endgültigen Eigentumserwerb und der damit verbundenen Eintragung des Käufers im Grundbuch mehrere Wochen. In dieser Zeit könnte der Verkäufer sein Grundstück anderweitig verschenken, verkaufen oder belasten.

Um genau dies zu verhindern, wird normalerweise eine sogenannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Anschließend erhält der Käufer die besagte Mitteilung zur Fälligkeit und kann den Kaufpreis überweisen. Seine Zahlung ist notariell beurkundet und damit sicher.

Quellen und weiterführende Links

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