§ 133 InsO – Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 3. Mai 2021

Das Wichtigste zu § 133 InsO

Was genau besagt § 133 Insolvenzordnung?

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, wenn hierdurch ein einzelner Gläubiger bevorzugt und andere vorsätzlich benachteiligt werden.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Insolvenzanfechtung möglich?

Eine objektive Benachteiligung allein reicht nicht für die Anfechtung. Zusätzlich verlangt § 133 InsO die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit. Die genauen Voraussetzungen haben wir hier zusammengefasst.

Warum wurde die Vorschrift zur Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung geändert?

Weil der Anfechtungstatbestand der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung zu einer großen Rechtsunsicherheit führte, wurde § 133 InsO per Reform abgemildert. Näheres erfahren Sie im folgenden Abschnitt.

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

§ 133 InsO dient der Gläubigergleichberechtigung und erlaubt die Insolvenzanfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung.
§ 133 InsO dient der Gläubigergleichberechtigung und erlaubt die Insolvenzanfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung.

Der Gesetzgeber macht in § 1 Insolvenzordnung (InsO) deutlich, was ein Insolvenzverfahren bezweckt: die gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. Jeder von ihnen soll denselben prozentualen Anteil seiner Forderung erstattet bekommen.

Bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners oder anderer Gläubiger laufen diesem Ziel jedoch zuwider. Die Rede ist von Rechtshandlungen, die einem einzelnen Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern einen erheblichen Vorteil verschaffen. Solche Akte kann der Insolvenzverwalter nach Paragraph 133 InsO anfechten und rückgängig machen.

§ 133 Abs. 1 InsO regelt die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung:

  • Rechtshandlung des Schuldners
  • in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach
  • Gläubigerbenachteiligung
  • Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung
  • Kenntnis des begünstigten Gläubigers vom Vorsatz des Schuldners
In Betracht kommen hierbei alle Rechtshandlungen, welche das Vermögen des Schuldners so verändern, dass sich dies objektiv nachteilig auf die anderen Gläubiger auswirken kann. Davon ist immer dann auszugehen, wenn das Schuldnervermögen hierdurch vermindert wird. Denn dann fließt weniger Geld in die Insolvenzmasse, sodass der Insolvenzverwalter auch nur weniger Geld an die Gläubiger verteilen kann.

Vorsatz des Schuldners und Kenntnis des Begünstigten

§ 133 InsO verlangt die Kenntnis des Gläubigers vom Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung. Der begünstigte Gläubiger muss demnach wissen, dass sein Schuldner die anderen benachteiligen wollte oder dies zumindest in Kauf nahm. Nur dann darf der Insolvenzverwalter die Handlung des Schuldners anfechten. Die objektive Gläubigerbenachteiligung allein reicht hierfür also nicht aus.

§ 133 InsO: Die Beweislast für die Kenntnis des Gläubigers liegt beim Insolvenzverwalter.
§ 133 InsO: Die Beweislast für die Kenntnis des Gläubigers liegt beim Insolvenzverwalter.

Nach § 133 InsO liegt die Beweislast hierfür beim Insolvenzverwalter. Will er die Handlung des Schuldners anfechten, muss er alle Tatsachen darlegen und beweisen, die einen Rückschluss auf den Schuldnervorsatz und die Kenntnis des Gläubigers zulassen.

Gemäß Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift wird die Gläubigerkenntnis allerdings vermutet, wenn der Begünstigte von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und der benachteiligenden Wirkung der Handlung wusste.

§ 133 InsO: Änderung der Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

In der alten Fassung der InsO bereitete § 133 auch redlichen Gläubigern erhebliche Schwierigkeiten, u. a. weil ein Insolvenzverwalter vor der Gesetzesreform von 2017 auch Zahlungen zurückfordern konnte, die bis zu 10 Jahre seit der Insolvenzeröffnung zurücklagen.

Das führte zu einer großen Rechtsunsicherheit bei Gläubigern, die zu Recht Zahlungen für geleistete Dienste von ihren Schuldnern erhielten. Der Gedanke der Gläubigergleichberechtigung, der dem § 1 InsO zugrunde liegt, wurde damit oft ins Gegenteil verkehrt.

Deswegen hat der Gesetzgeber einige Regelungen zur Insolvenzanfechtung entschärft, um wieder für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Der reformierte § 133 InsO enthält zum Beispiel folgende Regelungen:

  • verkürzte Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre gemäß § 133 Abs. 2 InsO, wenn die Handlung eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wie beispielsweise die Tilgung einer fälligen Forderung
  • erschwerte Anfechtung nach § 133 InsO bei einer Ratenzahlungsvereinbarung
Im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung wird nach Abs. 3 Satz 2 zugunsten des Gläubigers vermutet, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Vielmehr dürfen Gläubiger darauf vertrauen, dass sein Schuldner eine finanzielle Krise durch eine gewährte Stundung oder Ratenzahlung beseitigen und seinen Zahlungspflichten wieder wie gewohnt nachkommen kann.

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