Forderungskaufvertrag: So werden Forderungen verkauft

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 22. August 2020

Das Wichtigste zum Forderungskaufvertrag

Was ist ein Forderungskaufvertrag?

Gläubiger können nicht nur Sachen, sondern auch Forderung verkaufen. Einzelheiten dazu werden im Forderungskaufvertrag festgehalten. Wie ein solcher Vertrag aussehen kann, verdeutlicht unser Muster.

In welchen Situationen kann ein solcher Vertrag von Bedeutung sein?

Ein Forderungskaufvertrag kann auch bei der Insolvenz des Arbeitgebers von Bedeutung sein. In gewissen Fällen können Arbeitnehmer schon vor der Eröffnung des Verfahrens Leistungen erhalten.

Das Insolvenzgeld wird dann vorfinanziert. Hierzu wird ein Darlehen bei einer Bank beantragt. Die Arbeitnehmer müssen ihre Ansprüche an mit einem Forderungskaufvertrag an die Bank abtreten.

Was ist ein Forderungskaufvertrag laut Definition?

Wodurch zeichnet sich ein Forderungskaufvertrag aus?
Wodurch zeichnet sich ein Forderungskaufvertrag aus?

Nehmen Privatpersonen oder Unternehmen eine Dienstleistung in Anspruch oder erhalten Waren, müssen sie diese auch bezahlen. Der Gläubiger hat also im Gegenzug Anspruch auf eine Leistung. Dieser Anspruch wird auch Forderung genannt.

Kommen Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, haben Gläubiger unterschiedliche Möglichkeiten, um die Forderung einzutreiben. Zunächst werden in der Regel Mahnungen verschickt. Gläubiger haben danach die Möglichkeit, sich an das zuständige Gericht zu wenden und einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken. Liegt eine titulierte Forderung vor, können Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, z. B. die Kontopfändung, ergriffen werden.

Dieses Vorgehen bedeutet für den Gläubiger jedoch, dass er Zeit und Geld investieren muss. Nicht immer möchten Gläubiger einen solchen Aufwand betreiben. In diesem Fall haben sie die Möglichkeit, die Forderung an einen Dritten zu verkaufen. Das wird auch Factoring genannt. Der ursprüngliche Gläubiger erhält vom Käufer einen vertraglich festgelegten Betrag und muss ich danach nicht mehr um die Eintreibung der Forderung kümmern.

Es wird ein Forderungskaufvertrag zwischen beiden Parteien aufgesetzt. Hier wird genau festgehalten, um welche Forderung es sich handelt und für welche Summe diese verkauft wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Der ursprüngliche Gläubiger haftet dafür, dass die Forderung rechtlichen Bestand (Verität) hat. Er kann jedoch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn sich diese nicht eintreiben lässt.

Forderungskaufvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers

Forderungskaufvertrag: Bei der Insolvenz des Arbeitgebers kann dieser wichtig werden.
Forderungskaufvertrag: Bei der Insolvenz des Arbeitgebers kann dieser wichtig werden.

Ein Forderungskaufvertrag spielt auch bei Unternehmensinsolvenzen eine bedeutende Rolle. Die Insolvenz des Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer oft hart. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz und haben Angst davor, für ihre Arbeit nicht mehr entlohnt zu werden. Häufig weist gerade das Ausbleiben der Gehalts- bzw. Lohnzahlungen auf die drohende Insolvenz des Arbeitgebers hin.

Meldet der Arbeitgeber die Insolvenz an, müssen Arbeitnehmer ihre offenen Gehalts- bzw. Lohnforderungen, die schon vor der Anmeldung entstanden sind, als Insolvenzforderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Dieser zahlt die Summe dann aus. Bis es so weit ist, vergeht jedoch meist einige Zeit. So lange können Arbeitnehmer in der Regel nicht auf ihr Einkommen verzichten.

Aus diesem Grund gibt es das sogenannte Insolvenzgeld. Dieses wird von der Agentur für Arbeit ausgezahlt. Betroffene erhalten die ausstehende Summe für die letzten drei Monate vor der Eröffnung der Insolvenz als Einmalzahlung.

Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang nun der Forderungskaufvertrag? In gewissen Fällen kann veranlasst werden, dass das Insolvenzgeld bereits vor der Eröffnung der Insolvenz gezahlt wird – dann wird von einer Vorfinanzierung gesprochen. Es kann nämlich durchaus Monate dauern vom Ausfall der Zahlungen an die Arbeitnehmer bis zur Eröffnung des Verfahrens.

Die Agentur für Arbeit stimmt einer Vorfinanzierung in der Regel nur dann zu, wenn das betreffende Unternehmen saniert – also im Rahmen der Insolvenz gerettet – wird und die Arbeitsplätze deshalb erhalten werden sollen.

Bei der Vorfinanzierung springt eine Bank ein. Der vorläufige Insolvenzverwalter und die Geschäftsführung nehmen dort ein Darlehen auf. Mit diesem Geld werden die Arbeitnehmer bezahlt. Nach der Eröffnung der Insolvenz gleicht die Agentur für Arbeit dann das Darlehen aus.

Damit Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung erhalten, müssen sie ihre Ansprüche auf das Insolvenzgeld an die Bank abtreten. Hierzu wird ein Forderungskaufvertrag aufgesetzt. Beachten Sie: Durch Ihre Unterschrift treten Sie lediglich die vorfinanzierten Ansprüche ab. Das reguläre Insolvenzgeld erhalten Sie in der Regel trotzdem.

Muster: Forderungskaufvertrag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes

Arbeitnehmer müssen einen Forderungskaufvertrag unterzeichnen, wenn das Insolvenzgeld vorfinanziert wird.
Arbeitnehmer müssen einen Forderungskaufvertrag unterzeichnen, wenn das Insolvenzgeld vorfinanziert wird.

Als Arbeitnehmer müssen Sie den Forderungskaufvertrag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes in der Regel nicht selbst aufsetzen. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der vorläufige Insolvenzverwalter. Haben Sie Fragen, die vor der Unterschrift dringend geklärt werden müssen, oder möchten Sie den Vertrag überprüfen lassen, ist es empfehlenswert, sich an einen Anwalt zu wenden.

Zwar müssen Arbeitgeber den Vertrag über die Abtretung der Forderung, wie bereits erwähnt, in den meisten Fällen nicht selbst aufsetzen. Trotzdem fragen sich viele von der Insolvenz des Arbeitgebers Betroffene, wie dieser eigentlich aussieht. Aus diesem Grund stellen wir für Sie zu Anschauungszwecken ein Muster für den Forderungskaufvertrag bei der Insolvenz zur Verfügung.

Beachten Sie hierbei jedoch, dass es sich lediglich um eine Vorlage handelt, die der Veranschaulichung dient. Möchten Sie selbst einen Forderungskaufvertrag erstellen, sollten Sie ein Muster nicht ungeprüft und unverändert übernehmen. Es ist empfehlenswert, es von einem Anwalt erstellen zu lassen oder dieses zumindest von einem Fachmann prüfen zu lassen.

Forderungskaufvertrag

 

zwischen

Andreas Arnold
Amselstraße 1
12345 Musterhausen
Arbeitnehmer der Finken-GmbH

und

Bank Musterhausen
Drosselweg 1
12345 Musterhausen

Hiermit verkauft der oben genannte Andreas Arnold seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Gehalt/Lohn für den Zeitraum _________ nebst damit zusammenhängenden Ersatzansprüchen (insbesondere Insolvenzgeld) an die Bank Musterhausen.

Der Kaufpreis entspricht dem Netto-Entgelt. Andreas Arnold tritt die genannten Ansprüche gegen die Zahlung des Kaufpreises an die Bank Musterhausen ab. Diese ist dazu verpflichtet, den Laufpreis auf folgendes Konto zu überweisen: __________________________________________________

Laden Sie das Muster für die Forderungsabtretung hier kostenlos herunter

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (60 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
Forderungskaufvertrag: So werden Forderungen verkauft
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.