Privatinsolvenz – Ist der Ehepartner auch betroffen?

Das Wichtigste zur Privatinsolvenz und den Folgen für den Ehepartner

  1. Grundsätzlich haften Ehepartner nur für ihre eigenen Schulden. In der Regel muss ein Partner also bei einer Insolvenz nicht für die Verbindlichkeiten des anderen aufkommen.
  2. Demnach hat die Privatinsolvenz keine unmittelbaren Folgen für den Ehepartner. Ausnahmen bestehen bei Steuerschulden sowie den Verfahrenskosten für die Insolvenz.
  3. Bei der Privatinsolvenz darf der Ehepartner sein Einkommen deshalb in der Regel behalten.

Privatinsolvenz: Dem Ehepartner kommt die Zugewinngemeinschaft zugute

Haftet bei einer Privatinsolvenz auch der Ehepartner?

Haftet bei einer Privatinsolvenz auch der Ehepartner?

Schulden in der Ehe zu haben, ist für alle Beteiligten äußerst schwierig: Beide Ehegatten machen sich Sorgen um die finanzielle Zukunft. Sind die Schulden eines Partners so hoch, dass er zahlungsunfähig ist, bleibt als letzter Ausweg häufig nur noch die Privatinsolvenz. Ehepartner fragen sich dann jedoch, ob die Insolvenz auch auf ihre Frau bzw. ihren Mann Auswirkungen hat.

Im Normalfall bilden Ehepaare eine Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass jeder über sein eigenes Vermögen verfügt. Gleichermaßen gilt, dass, wenn einer der beiden Schulden anhäuft, nur er allein für diese haftet. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn beide gemeinsam einen Vertrag unterzeichnet haben, es sich um sogenannte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB handelt oder einer der beiden Ehegatten eine Bürgschaft für den anderen übernommen hat.

Und was geschieht bei der Privatinsolvenz vom Ehepartner mit dem Haus? Gehört es beiden Ehegatten zu gleichen Teilen, kann bei einer Zwangsversteigerung nur der Miteigentumsanteil des insolventen Partners veräußert werden. Trotz Privatinsolvenz kann der Ehepartner nicht dazu gezwungen werden, auszuziehen.

Grundsätzlich gilt, dass die Privatinsolvenz beim Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft nur den Partner betrifft, der die Privatinsolvenz angemeldet hat. Allein sein Vermögen und Einkommen dürfen gepfändet werden, um das Geld an die Gläubiger weitergeben zu können. Werden Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt gepfändet, gehen Insolvenzverwalter jedoch davon aus, dass es sich um das Eigentum des insolventen Partners handelt. Der Ehegatte muss in einer solchen Situation belegen, dass er der tatsächliche Besitzer ist, um einer Pfändung im Zuge der Insolvenz zu entgehen.

Gütergemeinschaft: Bei der Privatinsolvenz ist der Ehepartner betroffen

Beachten Sie: Andere Regelungen gelten jedoch für Ehegatten, welche sich im Ehevertrag auf eine Gütergemeinschaft geeinigt haben. Nach der Hochzeit besitzen sie ein gemeinschaftliches Vermögen. Auch wenn nur einer der Partner Schulden anhäuft, kann auf das gemeinschaftliche Eigentum zugegriffen werden.

Privatinsolvenz bei Eheleuten: Unterhalt und Einkommen

Bei einer Privatinsolvenz steigt der Selbstbehalt für ein Ehepaar nur dann, wenn der insolvente Partner dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig ist.

Bei einer Privatinsolvenz steigt der Selbstbehalt für ein Ehepaar nur dann, wenn der insolvente Partner dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig ist.

Muss ein Schuldner während der Privatinsolvenz Unterhalt an seine Ehefrau/seinen Ehemann oder die Kinder zahlen, wird dies beim pfändungsfreien Grundbetrag beachtet. Die insolvente Person darf also einen größeren Teil ihres Einkommens behalten, damit die Unterhaltszahlungen weiter erfolgen können.

Auch eine Frage bezüglich der Privatinsolvenz wie etwa „Wie viel darf die Ehefrau/der Ehemann verdienen?“ stellt sich in den meisten Fällen nicht, da das Einkommen des Ehegatten nicht gepfändet werden kann.

Außerdem ist bei der Privatinsolvenz der Ehepartner nicht dazu verpflichtet, sich etwa einen besser bezahlten Job zu suchen.

Der betroffene Schuldner muss sich jedoch um eine angemessene Arbeitsstelle bemühen und darf zumutbare Tätigkeiten nicht ablehnen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Restschuldbefreiung am Ende der Insolvenz versagt werden.
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4 Gedanken zu „Privatinsolvenz – Ist der Ehepartner auch betroffen?

  1. Frank M.

    Mein Bekannter hat vor drei Jahren eine Privatinsolvenz angemeldet, da er überall schulden hatte mit einem hohen Steuerschuldenanteil…
    Jetzt möchte Seine Frau ein Gewerbe anmeldn und Rchnungen über Provisionen schreiben.

    Darf seine Ehefrau ein Gewerbe anmelden in dem Zeitraum Seiner Privatinsolvenz ?

    Vielen Dank für eine sachlich & qualifizierte Antwort . . .

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  2. Ingrid H.

    Guten Tag, mein Ehemann ist 77 Jahre alt , ich bin 75 Jahre alt. Wir befinden uns jeder für sich in einem Regelinsolvenzverfahren, unabhängig vom anderen. Ich habe eine Rente von 571,- Euro, mein Mann auch Rentner zahlt mir seit 5 Jahren Unterhalt, wir sind im 6. Jahr der Insolvenz. Jetzt hat der Treuhänder meines Mannes einen Antrag auf Unberücksichtigung nach § 850c 4 ZPO gestellt. Ich soll meinen Unterhalt einbüßen. Dazu folgende Informationen mit 75 Jahren ist man nicht mehr gesund, ich leide an einer Hyperthonie, Leberzerrose und benötige dringend eine Prothese für den Oberkiefer.
    Meinem Ehemann hat er die Sterbeversicherung gekündigt, dadurch müssen wir Rücklagen dafür bilden.Meine Frau und ich müssen die Verfahrenskosten noch bezahlen. Ich erfülle alle Anforderungen für Unterhaltszahlung und soll jetzt mit 523,60 Euro auskommen.
    Bitte helfen sie mir, ich muss bis 28.05.18 eine Rückantwort an das Gericht senden. Danke schön

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    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Ingrid,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Schuldenberater oder ein Anwalt für Insolvenzrecht kann Ihren Fall prüfen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

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