Privatinsolvenz bei Eheleuten – Haften beide für Schulden?

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Das Wichtigste zur Privatinsolvenz bei Eheleuten

  1. In der Regel haftet jeder Ehepartner für seine eigenen Schulden. Ausnahmen bestehen unter anderem nur, wenn ein Partner eine Bürgschaft aufgenommen hat oder gemeinsam Verträge unterschrieben wurden.
  2. Eine gemeinsame Privatinsolvenz für Eheleute gibt es nicht. Jeder muss das Verfahren für sich selbst durchlaufen.
  3. Dementsprechend hat bei der Privatinsolvenz ein Ehepaar keinen gemeinsamen Selbstbehalt. Allerdings kann der Freibetrag erhöht werden, wenn der Schuldner seinem Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet ist.

Kann ein Ehepaar eine Insolvenz anmelden?

Gibt es eine Insolvenz, die vom Ehepaar gemeinsam durchlaufen werden kann?

Gibt es eine Insolvenz, die vom Ehepaar gemeinsam durchlaufen werden kann?

Die private Insolvenz hilft Personen dabei, innerhalb von maximal sechs Jahren schuldenfrei zu werden. Viele Fragen treten jedoch auf, wenn der Betroffene verheiratet ist. Haften beide gemeinsam für die Schulden und müssen deshalb gemeinsam das Verfahren durchlaufen? Wie ist die Pfändung bezüglich der Privatinsolvenz bei Eheleuten geregelt?

Grundsätzlich gilt, dass jeder Partner für seine eigenen Schulden haftet. Anders sieht es jedoch aus, wenn gemeinsam Verträge unterschrieben wurden oder einer der beiden für den anderen bürgt. Auch bei Steuerschulden haftet der andere, insofern die Partner gemeinsam veranlagt werden.

Zu beachten ist, dass nur eine einzelne Person die Privatinsolvenz durchlaufen kann. Gepfändet werden dürfen nur seine Gegenstände, nicht jedoch die des Partners. Besitzen beide gemeinsam etwa, zum Beispiel eine Immobilie, so kann es jedoch dazu kommen, dass es zu einer Teilungsversteigerung kommt.

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs vor der Privatinsolvenz: Getrennt lebende Eheleute müssen hierbei einen wichtigen Punkt beachten. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. April 2013 (Az. XII ZR 159/12) endet ein vor der Trennung abgeschlossener Energielieferungsvertrag nicht automatisch, wenn sich die Partner trennen bzw. einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.
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Privatinsolvenz: Besondere Pfändungsfreigrenze für ein Ehepaar?

Privatinsolvenz: Gibt die Pfändungstabelle, wenn Sie verheiratet sind, einen anderen Freibetrag an?

Privatinsolvenz: Gibt die Pfändungstabelle, wenn Sie verheiratet sind, einen anderen Freibetrag an?

Schuldner, welche die private Insolvenz durchlaufen. müssen während der Wohlverhaltensphase einen Teil ihres Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeben. Damit gewährleistet, dass der Betroffene weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Doch wie sieht es in diesem Zusammenhang bei der Privatinsolvenz bei Eheleuten aus?

Das Einkommen des Ehepartners wird hier nicht berücksichtigt. Allerdings kann der Ehegatte dafür sorgen, dass der Freibetrag des anderen erhöht wird. Er muss dann weniger Geld an den Insolvenzverwalter abgeben. Das ist der Fall, wenn der Schuldner dem Ehegatten gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist – unter anderem, wenn der Ehepartner kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt. Wann genau die Unterhaltspflicht besteht, lässt sich jedoch nicht pauschal festlegen. Vielmehr muss dies vom Gericht je nach Einzelfall beurteilt werden.

Bei der Privatinsolvenz kann der Freibetrag, wenn Sie verheiratet und dem Ehepartner gegenüber unterhaltspflichtig sind, der Pfändungstabelle entnommen werden. In der Tabelle müssen Sie zunächst Ihr Einkommen heraussuchen und dann je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten einige Spalten weiter nach rechts rutschen. Sind Sie bei der Privatinsolvenz verheiratet, kann der Tabelle also ein höherer Freibetrag entnommen werden. Gleiches gilt auch, wenn Sie Kindern gegenüber Unterhaltspflichten haben. Sind Sie bei der Privatinsolvenz verheiratet, gilt fürs 1. Kind ein weiterer Freibetrag, ebenso für alle weiteren Kinder.

Beachten Sie: Im Zuge einer Privatinsolvenz bei Eheleuten kann der schuldenfreie Ehepartner dazu verpflichtet werden, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Das ist in § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt. Laut diesem muss ein Ehegatte die Kosten eines Rechtsstreits vorschießen, wenn der Ehepartner nicht dazu in der Lage ist. In diesem Zusammenhang kann die Privatinsolvenz also das Ehepaar – egal ob mit oder ohne Kind – gemeinsam betreffen.
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