Zur Privatinsolvenz nach einer Straftat und weitere Hinweise für straffällige Insolvenzschuldner

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Das Wichtigste zur Privatinsolvenz nach einer Straftat

  1. Wer vor oder nach seinem Insolvenzantrag wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird, riskiert seine Restschuldbefreiung.
  2. Wegen einer anderen Straftat darf die Restschuldbefreiung hingegen nicht so ohne weiteres versagt werden.
  3. Dieser Schuldenerlass gilt unter anderem nicht für Geldstrafen und Bußgelder.

Ist die Privatinsolvenz nach einer Straftat möglich?

Privatinsolvenz: Drohen bei einer Straftat Nachteile für den straffällig gewordenen Schuldner.
Privatinsolvenz: Drohen bei einer Straftat Nachteile für den straffällig gewordenen Schuldner.

Beantragt ein Verbraucher die Privatinsolvenz, so strebt er in der Regel eine Restschuldbefreiung an, also einen Schuldenerlass per gerichtlichen Beschluss. Diese Befreiung kommt jedoch nur redlichen Schuldnern zugute. Hält sich der Schuldner vor und während seiner Insolvenz nicht an gewisse Spielregeln, so können die Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, z. B. wenn vor oder nach dem Eröffnungsantrag zur Privatinsolvenz eine bestimmte Straftat begangen wurde.

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, wenn der Verbraucher

  • in den letzten fünf Jahren vor seinem Insolvenzantrag oder danach
  • wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde und
  • der Richter eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verhängt hat.
  • Außerdem muss ein Insolvenzgläubiger die Versagung beantragen.

Zu diesen Insolvenzstraftaten laut Strafgesetzbuch (StGB) gehören der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) und die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB). Liegt gegen den Schuldner jedoch „nur“ eine Verurteilung wegen Diebstahls, Betrugs, Untreue oder Unterschlagung vor, so darf das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung deswegen nicht versagen.

Achtung! Wurde vor oder nach dem Antrag auf Privatinsolvenz eine solche Straftat nach §§ 283 – 283b StGB begangen, so ist auch eine Stundung der Verfahrenskosten ausgeschlossen.

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Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz trotz Straftat während der Wohlverhaltensphase?

Eine Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten vor der Privatinsolvenz kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen.
Eine Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten vor der Privatinsolvenz kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen.

Im Jahr 2010 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann, weil er nach dem Beginn der Wohlverhaltensphase eine Straftat beging und deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er kam zu dem Ergebnis, dass diese Verurteilung die Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht von vornherein ausschließt (Beschluss vom 01.07.2010, Az. IX ZB 148/09).

Auch dann, wenn sich der Schuldner während der Wohlverhaltenszeit länger im Gefängnis befindet, müssen die Insolvenzgläubiger, welche die Versagung der Befreiung beantragen, glaubhaft machen, dass der Schuldner gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen habe und daraus eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger folge.

Eine längere Haftstrafe für eine während der Privatinsolvenz begangenen Straftat schließt die Aussicht auf eine Restschuldbefreiung nicht aus. Auch Strafgefangene sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung haben.

Privatinsolvenz: Wie werden Forderungen aus Straftaten behandelt?

Normalerweise wirkt eine erteilte Restschuldbefreiung gegenüber allen Insolvenzgläubigern. So besagt es § 301 InsO. Das heißt, sämtliche Schulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet waren, aber nach dem Insolvenzverfahren noch nicht vollständig beglichen sind, werden dem Schuldner erlassen. 

Allerdings benennt § 302 InsO ganz klare Ausnahmen von diesem Grundsatz. Demnach bleiben z. B. Bußgelder, Geldstrafen und Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung weiterhin bestehen.

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