Gläubigerbegünstigung als Insolvenzstraftat: Schutz der Gläubiger

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Das Wichtigste zur Gläubigerbegünstigung

  1. Gläubigerbegünstigung ist eine Straftat, die nur ein zahlungsunfähiger Schuldner begehen kann.
  2. Im Falle einer Gläubigerbegünstigung steht ein Insolvenzverfahren gewöhnlich unmittelbar bevor bzw. findet dieses bereits statt.
  3. § 283c StGB soll die Vermögensinteressen der Gläubiger vor böswilligen oder unachtsamen Handlungen des Schuldners schützen.


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Gläubigerbegünstigung als Insolvenzstraftat

Gläubigerbegünstigung ist eine Insolvenzstraftat.

Gläubigerbegünstigung ist eine Insolvenzstraftat.

Heutzutage kommt niemand mehr wegen Schulden ins Gefängnis. Eine Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung ist nicht strafbar. Aber es ist durchaus möglich, dass ein Schuldner, der sich in einer solchen finanziellen Schieflage befindet, eine Insolvenzstraftat begeht. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit einer Insolvenzeröffnung bzw. einem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen.

Befindet sich ein Schuldner in einer wirtschaftlichen Krise, so sind dessen Gläubiger schutzwürdig. Insolvenzstraftaten sollen deren Vermögensinteressen vor leichtsinnigen oder böswilligen Handlungen des Schuldners schützen. Die Gläubigerbegünstigung ist eine solche Handlung bzw. Straftat.

Wer wegen eines solchen Delikts verurteilt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung – Voraussetzungen der Strafbarkeit

Geregelt ist die Gläubigerbegünstigung in § 283c Strafgesetzbuch (StGB).Danach macht sich ein Schuldner strafbar, wenn

  • er in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit
  • einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt,
  • die dieser nicht bzw. nicht in dieser Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen kann und
  • wenn der Schuldner diesen Gläubiger dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt.

Ein für die Gläubigerbegünstigung typisches Beispiel liegt vor, wenn der Schuldner solche Handlungen kurz vor oder in einem bereits eröffneten Insolvenzverfahren vornimmt. In diesem Stadium bestimmt das Insolvenzgericht einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter, der das Schuldnervermögen (Insolvenzmasse) verwalten soll.

Eine Gläubigerbegünstigung während der Privatinsolvenz kann z. B. vorliegen, wenn der Insolvenzschuldner an einen Gläubiger Geld zahlt.

Eine Gläubigerbegünstigung während der Privatinsolvenz kann z. B. vorliegen, wenn der Insolvenzschuldner an einen Gläubiger Geld zahlt.

Das hat zur Folge, dass der Insolvenzschuldner nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen und dementsprechend auch nicht an einzelne Gläubiger zahlen darf.

Der Begriff der Gläubigerbevorzugung ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst beispielsweise folgende Handlungen des Schuldners:

  • Geldzahlungen an einen Gläubiger
  • Abtretung von Forderungen des Schuldners an den Gläubiger (z. B. Gehaltsabtretung)
  • Bestellung eines Pfandrechts
  • Einräumung eines Zurückbehaltungsrechts
  • Verschaffung von Besitz an einer Sache

Eine solche Begünstigung liegt nur vor, wenn der Gläubiger zum Tatzeitpunkt keinen fälligen Anspruch auf die Leistung hat. das ist etwa dann der Fall, wenn der Anspruch verjährt ist oder wenn er anfechtbar wäre.

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Wer kann eine Gläubigerbegünstigung begehen?

Als Täter einer Gläubigerbegünstigung kommen nur zahlungsunfähige Schuldner in Betracht. Das können z. B. sein:

  • Verbraucher
  • Einzelunternehmer
  • Eingetragene Kaufleute (e. K.)
  • (faktische) Geschäftsführer
  • Geschäftsführer einer GmbH oder UG
  • Gesellschafter
  • Vorstände einer Aktiengesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft
Voraussetzung für deren Strafbarkeit ist neben der Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit auch der Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen.
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