Viele Fragen zur Grundrente offen: GroKo in wesentlichen Punkten uneinig

News vom 28. Januar 2020

Über viele Fragen zur Grundrente herrscht noch Uneinigkeit in der Großen Koalition.
Über viele Fragen zur Grundrente herrscht noch Uneinigkeit in der Großen Koalition.

Viele ältere Menschen müssen von einer sehr geringen Rente leben – trotz jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung. Das will die Regierung ändern. Ab Januar 2021 sollen etwa 1,4 Millionen Rentner eine Grundrente erhalten – so der ehrgeizige Plan der SPD. Die Partei will dafür sorgen, dass all jenen mehr Geld im Monat zur Verfügung steht, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Doch noch sind nicht alle Fragen zur Grundrente geklärt.

Aktuelle Debatte in der Großen Koalition: Wichtige Streitpunkte

Im Februar letzten Jahres stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Konzept der Grundrente zum ersten Mal vor. In der Öffentlichkeit fand der Vorschlag laut einer Umfrage breite Zustimmung, wie „MDR aktuell“ am 6.6.2019 vermeldete.

Doch in der Großen Koalition entfachte sich ein Streit über viele Fragen zu dieser Grundrente. Die Rentenversicherung äußert starke Kritik an den Plänen der SPD und die CDU fürchtet eine Blamage. So nennt Peter Weiß, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, folgende Bedenken:

“Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können.”

[Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/debatte-um-verschiebung-der-grundrente,RomQR3r]

Wesentliche Fragen zur Grundrente betreffen u. a. deren Finanzierung und bürokratische Hürden.
Wesentliche Fragen zur Grundrente betreffen u. a. deren Finanzierung und bürokratische Hürden.

Deswegen will die CDU die Einführung um ein halbes Jahr verschieben, weil viele Fragen zur Grundrente noch nicht geklärt sind. Auch habe die SPD noch kein „schlüssiges Konzept“ zur Finanzierung vorgelegt.

Der Streit dreht sich im Wesentlichen um drei Punkte:

  1. Weil die Beitragszahler nicht für die Finanzierung der Grundrente aufkommen sollen, müssen hierfür Steuereinnahmen verwendet werden. Hubertus Heil will dafür eine Finanztransaktionssteuer heranziehen. Hierbei handelt es sich um eine europäische Steuer auf Börsengeschäfte, die aktuell noch gar nicht existiert . Sie ist in der EU heftig umstritten.
  2. Viele strittige Fragen zur Grundrente drehen sich um die Feststellung des Anspruchs auf diese Zahlung. Die Finanzämter sollen die Rentenversicherung über einen „voll automatisierten Datenabgleich“ über das Einkommen der Betroffenen informieren. Die erforderlichen Schnittstellen existieren ebenfalls noch nicht.
  3. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Grundrente nach 35 oder 33 Jahren Beitragszahlungen kommen soll.

FAQ: Die wichtigsten Fragen zur Grundrente zusammengefasst

Was ist die Grundrente?

Viele Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt. Sie haben Kinder erzogen oder nahe Angehörige gepflegt. Trotzdem können sie kaum von ihrer Altersrente leben, sind von Altersarmut betroffen und von einer Überschuldung gefährdet. Deswegen will die Regierung eine Grundrente einführen. Diese soll wesentlich höher ausfallen als die Sozialhilfe und ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft.

Wem steht die Grundrente voraussichtlich zu?

Alle Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, sollen Grundrente erhalten. Diejenigen, die Kinder erzogen oder gepflegt haben, bekommen diese Jahre angerechnet.

In welchen Fragen zur Grundrente sind sich SPD und CDU uneins?

Besonders umstritten ist die Frage der Finanzierung. Nähere Informationen lesen Sie hier.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (34 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Viele Fragen zur Grundrente offen: GroKo in wesentlichen Punkten uneinig
Loading...

Auch interessant:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.