Sachpfändung – Wenn das Vermögen des Schuldners gepfändet wird

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Das Wichtigste zur Sachpfändung

  1. Die Sachpfändung ist in den §§ 808 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) als „Pfändung beweglicher Sachen“ geregelt.
  2. Zur Durchführung der Sachpfändung ist nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter z. B. des Finanzamts befugt.
  3. Das Gesetz unterscheidet zwischen pfändbaren und unpfändbaren Sachen. Pfändungsfreie Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher unter Umständen im Wege der Austauchpfändung an sich nehmen.

Sachpfändung – Was ist das und wer ist dazu berechtigt?

Die Sachpfändung wird auch "Mobiliarvollstreckung" genannt.

Die Sachpfändung wird auch “Mobiliarvollstreckung” genannt.

Wenn Gläubiger gegen ihre Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben, dann geschieht dies gewöhnlich durch die Pfändung des Vermögens. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen der Pfändung körperlicher Sachen und der Pfändung von Forderungen.

Die Sachpfändung ist auch unter dem Begriff „Pfändung beweglicher Sachen“ oder „Mobiliarvollstreckung“ bekannt. Geregelt ist diese Art der Zwangsvollstreckung in den §§ 808 ff ZPO.

Eine Sachpfändung darf nur durchgeführt werden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner zugestellt wurde. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.

Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher dann einen Vollstreckungsauftrag zur Begleichung seiner Geldforderung erteilen.

Falls der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingelt, sollte er sich mit Dienstausweis und dem Vollstreckungstitel ausweisen können. Lassen Sie sich beide Dokumente zeigen. Denn nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter darf eine Sachpfändung vornehmen.
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Sachpfändung: Der Ablauf

Die Sachpfändung folgt einem bestimmten Verfahren. Zunächst wird der Sachpfändungsauftrag dem Schuldner zugestellt. Meistens kündigt der Gerichtsvollzieher an, dass und wann er eine Sachpfändung durchführen will. Es kann aber auch durchaus passieren, dass er ohne eine solche Vorwarnung plötzlich vor der Tür steht. Sollte der Schuldner zuhause nicht anzutreffen sein, wird ein erneuter Besuch angekündigt. Oder der Schuldner wird aufgefordert, sich umgehend beim Gerichtsvollzieher zu melden.

Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Betroffene müssen den Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen. Eine Durchsuchung der Wohnung ist nur mit ihrer Einwilligung erlaubt. Eine dauerhafte Lösung, um die Sachpfändung zu umgehen, ist dies jedoch nicht. Denn nach zwei erfolglosen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher in der Regel einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen, der es ihm erlaubt, die Wohnungstür auch aufzubrechen – und zwar auf Kosten des Schuldners.

Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden.

Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden.

Während der eigentlichen Sachpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher die Wohnung bzw. das Haus nach verwertbaren Gegenständen. Hierbei ist er grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, in wessen Eigentum diese Sachen stehen.
Bei Ehegatten greift sogar die gesetzliche Vermutung, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung dem Vollstreckungsschuldner gehören. Damit sind die Sachen Dritter vor einer Pfändung kaum sicher.

Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Hierfür nimmt er die Sachen entweder an sich oder er bringt ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf an. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.

Versieht der Gerichtsvollzieher bestimmten Sachen mit einem „Kuckuck“, so darf der Schuldner darüber nicht mehr verfügen. Sie sind seiner Verfügungsgewalt entzogen. Verwendet er sie dennoch, macht er sich strafbar.

Sachpfändung: Was darf nicht gepfändet werden

Nicht alle Sachen des Schuldners unterliegen der Pfändung. Bestimmte Dinge unterliegen einem Pfändungsschutz. Nicht pfändbare Gegenstände sind in § 811 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgelistet.

Als pfändungsfreie Gegenstände gelten demnach:

  • Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt des Schuldners, die für ein einfaches Leben benötigt werden (Kleidung, Möbel und anderer Hausrat, Fernseher, Radio etc.)
  • Dinge, die für die Ausbildung oder die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig sind

Pfändbare Gegenstände & Austauschpfändung von an sich unpfändbaren Dingen

Hochwertige Sachen und Luxusgüter unterliegen in der Regel immer der Sachpfändung. Zwar stehen dem Vollstreckungsschuldner bestimmte Gegenstände für eine angemessene Lebensführung zu. Hierfür genügen jedoch meistens einfache, nicht allzu teure Dinge. Dies gilt zum Beispiel für:

Sie möchten die Sachpfändung verhindern? Sprechen Sie mit dem Gerichtsvollzieher.

Sie möchten die Sachpfändung verhindern? Sprechen Sie mit dem Gerichtsvollzieher.

  • Fernseher
  • Computer
  • andere technische Geräte

Ein teurer, hochwertiger Computer ist damit pfändbar, meistens durch eine sogenannte Austauschpfändung:

Findet der Gerichtsvollzieher Pfändungsgegenstände, deren Wert eine angemessene Lebensführung übersteigt, so kann er das entsprechende Gerät pfänden und durch ein geringerwertiges Ersatzstück ersetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das eigentlich unpfändbare Gerät den Wert des Ersatzprodukts weit übersteigt.

Wie verhindern Sie die Sachpfändung?

Wenn Sie die offenen Forderungen begleichen, können Sie die Mobiliarvollstreckung abwenden. Sie können auch versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ein von Ihnen beauftragter Schuldnerberater kann mit dem Gläubiger über eine Aussetzung des Termins zur Sachpfändung verhandeln.

Die Sachpfändung ist schon aufgrund des „Kuckucks“ sehr bekannt. Meistens verhilft sie dem Gläubiger jedoch nicht zur Befriedigung seiner Geldforderung.
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3 Gedanken zu „Sachpfändung – Wenn das Vermögen des Schuldners gepfändet wird

  1. Max D.

    Guten Tag!
    Der Eingriff in die Grundrechte wird immer mehr ausgehebelt. Tür bzw. Wohnung aufbrechen? Haben wir nicht ein Gesetz über die Unverletzbarkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 3 GG ? Muss nicht Seitens der Strafverfolgungsbehörden der Begriff “Gefahr im Verzug” einzelfallbezogen begründet und nachgewiesen werden? Wo genau liegt diese “Gefahr im Verzug” ? Körperlicher Widerstand gegen Vollstreckungsorgane, Flucht ins Ausland oder was genau? Wo ist zb. bei Weigerung einer Zahlung der Zwangsgebühr der “GEZ” diese “Gefahr im Verzug”? Man wird ja mal Fragen dürfen….

    Man biegt sich sein Eigenes “Recht” so hin, das man wissentlich Gesetze bricht, aber die “Macht” des Staatsapparates hinter sich weiß. Damit lässt es sich gut arbeiten….

    Antworten
  2. Benjamin H.

    Eine Frage:
    Darf bei einer Schuld von 300€ das Auto gepfändet werden was ja einen wesentlich höher Betrag ist zählt da nicht die Verhältnissmässigkeit?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Benjamin,

      grundsätzlich gilt, dass ein Vollsterckungsakt dann erforderlich ist, wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung besteht. Kann also ein günstigerer Gegenstand gepfändet werden, mit dem die Schuld beglichen werden kann, so muss ein teureres Objekt nicht gepfändet werden. Ein Anwalt kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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