Sachpfändung – Wenn das Vermögen des Schuldners gepfändet wird

Das Wichtigste zur Sachpfändung

  1. Die Sachpfändung ist in den §§ 808 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) als „Pfändung beweglicher Sachen“ geregelt.
  2. Zur Durchführung der Sachpfändung ist nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter z. B. des Finanzamts befugt.
  3. Das Gesetz unterscheidet zwischen pfändbaren und unpfändbaren Sachen. Pfändungsfreie Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher unter Umständen im Wege der Austauchpfändung an sich nehmen.

Sachpfändung – Was ist das und wer ist dazu berechtigt?

Die Sachpfändung wird auch "Mobiliarvollstreckung" genannt.

Die Sachpfändung wird auch “Mobiliarvollstreckung” genannt.

Wenn Gläubiger gegen ihre Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben, dann geschieht dies gewöhnlich durch die Pfändung des Vermögens. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen der Pfändung körperlicher Sachen und der Pfändung von Forderungen.

Die Sachpfändung ist auch unter dem Begriff „Pfändung beweglicher Sachen“ oder „Mobiliarvollstreckung“ bekannt. Geregelt ist diese Art der Zwangsvollstreckung in den §§ 808 ff ZPO.

Eine Sachpfändung darf nur durchgeführt werden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner zugestellt wurde. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.

Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher dann einen Vollstreckungsauftrag zur Begleichung seiner Geldforderung erteilen.

Falls der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingelt, sollte er sich mit Dienstausweis und dem Vollstreckungstitel ausweisen können. Lassen Sie sich beide Dokumente zeigen. Denn nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter darf eine Sachpfändung vornehmen.

Sachpfändung: Der Ablauf

Die Sachpfändung folgt einem bestimmten Verfahren. Zunächst wird der Sachpfändungsauftrag dem Schuldner zugestellt. Meistens kündigt der Gerichtsvollzieher an, dass und wann er eine Sachpfändung durchführen will. Es kann aber auch durchaus passieren, dass er ohne eine solche Vorwarnung plötzlich vor der Tür steht. Sollte der Schuldner zuhause nicht anzutreffen sein, wird ein erneuter Besuch angekündigt. Oder der Schuldner wird aufgefordert, sich umgehend beim Gerichtsvollzieher zu melden.

Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Betroffene müssen dem Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen. Eine Durchsuchung der Wohnung ist nur mit seiner Einwilligung erlaubt. Eine dauerhafte Lösung, um die Sachpfändung zu umgehen, ist dies jedoch nicht. Denn nach zwei erfolglosen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher in der Regel einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen, der es ihm erlaubt, die Wohnungstür auch aufzubrechen – und zwar auf Kosten des Schuldners.

Während der eigentlichen Sachpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher die Wohnung bzw. das Haus nach verwertbaren Gegenständen. Hierbei ist er grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, in wessen Eigentum diese Sachen stehen.
Bei Ehegatten greift sogar die gesetzliche Vermutung, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung dem Vollstreckungsschuldner gehören. Damit sind die Sachen Dritter vor einer Pfändung kaum sicher.

Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Dies geschieht, indem er die Sachen entweder an sich nimmt oder aber ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf anbringt. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.

Versieht der Gerichtsvollzieher bestimmten Sachen mit einem „Kuckuck“, so darf der Schuldner darüber nicht mehr verfügen. Sie sind seiner Verfügungsgewalt entzogen. Verwendet er sie dennoch, macht er sich strafbar.

Nicht pfändbare Sachen

Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden.

Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden.

Nicht alle Sachen des Schuldners unterliegen der Pfändung. Bestimmte Dinge unterliegen einem Pfändungsschutz. Nicht pfändbare Gegenstände sind in § 811 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgelistet.

Als pfändungsfreie Gegenstände gelten demnach:

  • Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt des Schuldners, die für ein einfaches Leben benötigt werden (Kleidung, Möbel und anderer Hausrat, Fernseher, Radio etc.)
  • Dinge, die für die Ausbildung oder die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig sind

Pfändbare Gegenstände & Austauschpfändung von an sich unpfändbaren Dingen

Hochwertige Sachen und Luxusgüter unterliegen in der Regel immer der Sachpfändung. Zwar stehen dem Vollstreckungsschuldner bestimmte Gegenstände für eine angemessene Lebensführung zu. Hierfür genügen jedoch meistens einfache, nicht allzu teure Dinge. Dies gilt zum Beispiel für:

  • Fernseher
  • Computer
  • andere technische Geräte

Ein teurer, hochwertiger Computer ist damit pfändbar, meistens durch eine sogenannte Austauschpfändung:

Findet der Gerichtsvollzieher Pfändungsgegenstände, deren Wert eine angemessene Lebensführung übersteigt, so kann er das entsprechende Gerät pfänden und durch ein geringerwertiges Ersatzstück ersetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das eigentlich unpfändbare Gerät den Wert des Ersatzprodukts weit übersteigt.

Wie verhindern Sie die Sachpfändung?

Wenn Sie die offenen Forderungen begleichen, können Sie die Mobiliarvollstreckung abwenden. Sie können auch versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ein von Ihnen beauftragter Schuldnerberater kann mit dem Gläubiger über eine Aussetzung des Termins zur Sachpfändung verhandeln.

Die Sachpfändung ist schon aufgrund des „Kuckucks“ sehr bekannt. Meistens verhilft sie dem Gläubiger jedoch nicht zur Befriedigung seiner Geldforderung.
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