Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Ist das möglich?

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Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung von Unterhalt

  1. Ausbleibender Unterhalt kann bei Vorlage eines Unterhaltstitels durch den Unterhaltsberechtigten zwangsvollstreckt werden.
  2. Aussichtsreich ist dabei weniger die Sachpfändung als die Lohnpfändung.
  3. Auch bei der Vollstreckung von Unterhalt ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten zu beachten.

Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Probates Mittel?

Es besteht Unterhaltspflicht - sonst droht die Zwangsvollstreckung von Unterhalt.

Es besteht Unterhaltspflicht – sonst droht die Zwangsvollstreckung von Unterhalt.

Wer berechtigte Forderungen und einen entsprechenden Vollstreckungstitel vorweisen kann, ist in der Regel befugt, den Unterhalt durch eine Zwangsvollstreckung eintreiben zu lassen. Dies kann beispielsweise durch eine Lohn-, Konto- oder Sachpfändung geschehen.

Auch Unterhaltsrückstände gelten als Schulden und können dementsprechend vollstreckt werden. Da es bei Unterhaltsansprüchen meist um länger andauernde Ansprüche handelt, ist eine Sachpfändung häufig wenig erfolgsversprechend.

Daher greifen viele Unterhaltsgläubiger auf die Vollstreckung in Form einer Lohnpfändung zurück. Doch welche Dokumente benötigen unterhaltsberechtigte Personen für die Zwangsvollstreckung von Unterhalt?

Rückständige Unterhaltsansprüche müssen in der Regel innerhalb eines Jahres eingeklagt oder vollstreckt werden. Ansonsten tritt die Verwirkung ein, wodurch die Ansprüche nichtig werden.

Der Unterhaltstitel: Grundvoraussetzung

Um die Zwangsvollstreckung wegen ausbleibendem Unterhalt betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen vollstreckbaren Unterhaltstitel. Dieser kann auf verschiedene Weise erlangt werden.

Beispielsweise kommt der Unterhaltstitel zustande, wenn das Familiengericht die Ansprüche infolge einer Klage des Unterhaltsberechtigten bestätigt. Ebenso kann ein Unterhaltstitel durch die Beurkundung der Ansprüche durch das Jugendamt oder einen Notar entstehen. Möglich ist auch ein gerichtlich protokollierter Vergleich zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem -pflichtigen. Auch ein Anwalt kann einen solchen Vergleich erwirken.

Die kostengünstigste Variante, einen Titel für die Zwangsvollstreckung vom Unterhalt zu erlangen, ist sicherlich die jugendamtliche oder notarielle Beurkundung. Ist das Gericht involviert, fallen meist Gerichtskosten an.

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Pfändung von Arbeitseinkommen

Unterhalt kann der Zwangsvollstreckung unterliegen.

Unterhalt kann der Zwangsvollstreckung unterliegen.

Die Zwangsvollstreckung von Unterhalt durch die Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners erfolgt direkt beim Arbeitgeber. Die Lohnpfändung ist jedoch zuvor beim Gericht zu beantragen. Im Fall von Unterhaltsansprüchen gelten die in § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pfändungsfreigrenzen nicht.

Das bedeutet, dass dem Unterhaltspflichtigen nur so viel von seinem Arbeitseinkommen bleiben muss, wie er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts benötigt, ohne zusätzlich Sozialleistungen beziehen zu müssen (§ 850d Abs.1 S. 2 ZPO). Als Maßstab werden hier meist die Regelsätze der Grundsicherung bemüht.

Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Ist der Schuldner gegenüber mehreren Personen unterhaltspflichtig, greift für die Zwangsvollstreckung von Unterhalt die in § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmte Rangfolge:

  1. Minderjährige und volljährige privilegierte Kinder
  2. Elternteile, die aufgrund der Kinderbetreuung oder einer Ehe von langer Dauer unterhaltsberechtigt sind
  3. Unterhaltsberechtigte (geschiedene) Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen
  4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen
  5. Eltern
  6. Andere unterhaltsberechtigte Verwandte

Demnach wäre bspw. die Lohnpfändung von Kindesunterhalt der von Elternunterhalt vorrangig. Allerdings unterliegt ein solches Vollstreckungsprivileg der Prüfung durch das Vollstreckungsgericht und muss dementsprechend beantragt werden.

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Die sofortige Wirksamkeit kann das Vollstreckungsgericht anordnen – in Unterhaltsfragen soll das Gericht dies nach § 116 Abs. 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) sogar. Dann wird die gerichtliche Entscheidung bereits mit Verkündung derselben gültig.

(3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.

Die sofortige Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung ist bei Unterhalt die Regel.

Die sofortige Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung ist bei Unterhalt die Regel.

Die sofortige Zwangsvollstreckung von Unterhalt kann in der Folge auch dann betrieben werden, wenn der Unterhaltspflichtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegt. Denn das deutsche Gesetz erachtet den Lebensunterhalt des Berechtigten als besonders wichtig.

Einzig ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 120 Abs. 2 FamFG kann die Zwangsvollstreckung von Unterhalt dann noch abwenden – vorausgesetzt, der Antragsteller kann glaubhaft machen, dass die Vollstreckung für ihn einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeuten würde.

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Ein Gedanke zu „Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Ist das möglich?

  1. Olaf

    Wo beantrage ich einen vollstreckungsschutzantrag?
    Ich bin 1 Monat im Verzug mit der Unterhaltszahlung und die Mutter droht mir schon mit dem Gerichtsvollzieher.
    Mit freundlichen Grüßen Olaf

    Antworten

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